14.02.2008: Große Koalition blockiert Gesetz gegen Zwangsverheiratung

Am 14. Februar 2008 debattiert der Deutsche Bundestag auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen über eine Verbesserung des Opferschutzes für zwangsverheiratete Frauen. Zusätzlich stehen drei Anträge von FDP, Grünen und Linkspartei zur Abstimmung, die eine wirksame Bekämpfung von Zwangsehen sicherstellen soll. Der Frauenausschuss des Bundestags hat den Abgeordneten im Vorfeld empfohlen, diese Anträge der Oppositionsparteien abzulehnen.

Die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES fordert, endlich parteipolitische Interessen zurück zu stellen und sich für den Schutz dieser Frauen einzusetzen. “Es ist ein Skandal, wie der Schutz zwangsverheirateter Frauen seit Jahren auf die lange Bank geschoben wird", erklärt Geschäftsführerin Christa Stolle vor der morgigen Debatte. “Alle Parteien schreiben sich den Kampf gegen Zwangsheirat auf die Fahnen, aber wenn es um die Umsetzung der dringend notwendigen Gesetze geht, können sich die Parteien nicht einigen" so Stolle weiter.

In ihrem Migrationsbericht 2007 spricht sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, für eine Verlängerung der Rückkehrfrist für ins Ausland zwangsverschleppte Frauen aus. Auch die SPD fordert in ihrem Beschluss auf dem Bundesparteitag im Oktober 2007 ein verbessertes Recht auf Wiederkehr für zwangsverheiratete Frauen. Trotz dieser Übereinstimmungen haben die Regierungsparteien bisher keinen gemeinsamen Antrag gestellt. “Mit dieser Blockadehaltung setzt die Große Koalition Menschenleben aufs Spiel" resümiert Christa Stolle.

TERRE DES FEMMES fordert deshalb alle Parteien auf, endlich gemeinsam ein Gesetz zu verabschieden, das den Schutz der von Zwangsheirat betroffenen Frauen gewährleistet. Dazu gehört nicht nur das Recht auf Wiederkehr, sondern auch Regelungen zum Opferschutz und die Rücknahme der geforderten Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug, wie es auch der aktuelle Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fordert.

Für Nachfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung.
Bitte wenden Sie sich an Sibylle Schreiber/ Rahel Volz
Tel. 07071/79730
E-Mail ehrverbrechen@frauenrechte.de

Submit to FacebookSubmit to Google BookmarksSubmit to TechnoratiSubmit to TwitterSubmit to LinkedIn

logo-transparenzinitiative

Stromwechsel hilft - gegen Frauenhandel

Verleihen und Gutes tun!