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TERRE DES FEMMES fordert Einhaltung der Asylrichtlinien zu FGM in Deutschland

Weibliche Genitalverstümmelung ist bekanntermaßen ein Tabuthema, und das über verschiedene Kulturen hinweg: viele betroffene Frauen sind in dem Bewusstsein aufgewachsen, ihre Sexualität sei grundsätzlich nicht der Rede wert und am Genital verstümmelt worden zu sein, sei normal und notwendig. Menschen aus dem europäischen Raum aber wissen oft nichts über die Praktik oder scheuen sich – sei es aus Scham, falsch verstandener Toleranz oder aufgrund kultureller Barrieren – das Thema überhaupt anzusprechen. So ist es doppelt schwer für genitalverstümmelte Frauen und Mädchen, in Deutschland Asyl zu bekommen, obwohl jede genitalverstümmelte Frau seit 2013 darauf ein Anrecht hat. Damals ist das Common European Asylum System (CEAS) erweitert worden, eine Rechtsverordnung, die geschaffen wurde, um eine einheitliche Asylrechtsprechung innerhalb der EU zu gewährleisten. Seitdem ist drohende oder bereits stattgefundene weibliche Genitalverstümmelung ein Grund für die Gewährung von Asyl in Deutschland (AufenthG § 60 –Verbot der Abschiebung) und allen EU-Mitgliedsstaaten. Dieser Neuerung im Asylrecht ging die Istanbuler Konvention, ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, von 2011 voraus.

Betroffene oder Gefährdete können seit der Erweiterung aufgrund zweier verschiedener Rechtsgrundlagen Asyl in Deutschland und der EU beantragen:

Zum einen kann Asyl aufgrund von geschlechtsspezifischer Verfolgung gewährt werden. Auf Basis der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, wie es die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht darstellt, kann Asyl in der europäischen Union gewährt werden. FGM ist eine geschlechtsspezifische Art der Verfolgung, von der Mädchen und Frauen bedroht sind, also als besonders vulnerable Personen gelten. Die Praktik ist besonders in bestimmten Regionen und unter bestimmten Ethnien verbreitet, was bedeutet, das all diese Faktoren bei der Asylentscheidung in Betracht gezogen werden müssen. Des Weiteren kann die Asylgewährung im Interesse des Kindeswohls auch auf Eltern, deren Töchter von FGM bedroht sind und die vor Verfolgung wegen der Weigerung, den Eingriff durchführen zu lassen, fliehen, erweitert werden.

Zum anderen kann Asyl aufgrund von drohender Folter oder inhumaner, entwürdigender Behandlung, worunter weibliche Genitalverstümmelung fällt, gewährt werden. Weibliche Genitalverstümmelung gilt nach internationalem Recht als inhumane, entwürdigende Behandlung und Folter und gewährleistet der Antragstellerin den Flüchtlingsstatus aufgrund von geschlechtsspezifischer Verfolgung oder Verfolgung des Kindes.

Dass diese so wichtigen und einleuchtenden Asylrichtlinien keine breitere Anwendung finden, liegt an einer generellen Unwissenheit auf beiden Seiten, sowohl der betroffenen oder gefährdeten Mädchen und Frauen als auch der MitarbeiterInnen der Asylbehörden, welche es dringend zu beseitigen gilt.

TERRE DES FEMMES fordert daher, Bezug nehmend auf die Istanbuler Konvention, Maßnahmen, die den Zugang der Betroffenen zu juristischen und psychologischen Beratungsmöglichkeiten sowie zu Therapieplätzen, Unterbringung fern von sie gefährdenden Personen, Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt sicherstellen. TERRE DES FEMMES fordert außerdem, dass Länder, in denen FGM verbreitet ist, für asylsuchende Frauen, die vor drohender Genitalverstümmelung fliehen, nicht mehr als sichere Drittländer eingestuft werden, so dass bedrohte Mädchen und Frauen nicht mehr dorthin abgeschoben werden.

Des Weiteren sieht TERRE DES FEMMES Handlungsbedarf bei der Informationspolitik des BAMF sowie die Notwendigkeit spezieller Schulungen der BAMF-MitarbeiterInnen, die gezielte Fragen nach den Herkunftsländern beinhalten und einen sensiblen Umgang mit Betroffenen sicherstellen. Asylsuchende, die aufgrund drohender Genitalverstümmelung geflohen sind, sollten umfassend und in ihrer Muttersprache über ihre Rechte im Asylverfahren in Kenntnis gesetzt werden. In unserer Beratungsstelle wird immer wieder deutlich, dass betroffene Frauen im Asylverfahren nicht wissen, das sie das Recht auf eine weibliche Anhörerin und Dolmetscherin haben. Bei dem sensiblen Thema FGM kann die Anwesenheit eines Mannes den Verlauf der Anhörung und die Offenheit der Asylsuchenden stark beeinflussen. TERRE DES FEMMES fordert daher speziell geschulte Dolmetscherinnen auch während der Anhörungen der Asylbewerberinnen.

FGM ist für viele Frauen ein Trauma. In den Herkunftsländern stellt es außerdem ein gesellschaftliches Tabuthema dar. Traumatisierten Betroffenen fällt es schwer, über ihre Erfahrungen zu reden. TERRE DES FEMMES fordert aus diesem Grund, dass ein verspätetes Anführen von FGM nicht als nachgeschobener Fluchtgrund gewertet und so negativ für die Beurteilung des Asylfalles ausgelegt werden darf.

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