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Rechtliche Situation

Wer schlägt, der geht: Das Gewaltschutzgesetz

Das Gewaltschutzgesetz ist ein Meilenstein im Kampf gegen Häusliche Gewalt. Am 1. Januar 2002 in Kraft getreten, gibt es der Polizei neue Mittel an die Hand, um gegen Häusliche Gewalt vorzugehen. Wo vorher Rechtsunsicherheit herrschte, weil eine Handlung wie "Häusliche Gewalt" nicht durch ein eigenes Gesetz erfasst war, schafft das Gewaltschutzgesetz eine klare Rechtsgrundlage, auf deren Basis Vorfälle Häuslicher Gewalt zu handhaben sind.

Zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist ein Aspekt, der sich mit dem griffigen Slogan "Wer schlägt, der geht" zusammenfassen lässt.
Bei einem Einsatz wegen Häuslicher Gewalt konnte bisher der Täter fast nie der Wohnung verwiesen werden; die Frau musste die Wohnung verlassen, in ein Frauenhaus gehen usw. Dieses Vorgehen bürdet den Opfern von Gewalttaten zusätzliche Belastungen auf, während dem Täter zunächst keine besonderen sozialen oder finanziellen Probleme entstehen.
Das neue Gesetz hingegen hat nicht nur den Schutz von Betroffenen erhöht, sondern auch symbolische Signalwirkung:

"(...) Mit der Einführung des Gewaltschutzgesetzes am 01. Januar 2002 und die schrittweise Erweiterung fast aller Polizeigesetze der Länder um die polizeiliche Befugnis einer längerfristigen Wegweisung des Täters aus der Wohnung (...) wird den Opfern nicht länger zugemutet, selbst für ihren Schutz zu sorgen und dabei auch den Verlust der vertrauten Wohnung und Umgebung in Kauf nehmen zu müssen. Und den Tätern wird vom Staat gezeigt, dass Gewalt nicht toleriert, sondern bestraft wird. (...)" (BMFSFJ, Homepage)

Mängel der Rechtslage im Scheidungsfall

Die Einführung des Gewaltschutzgesetzes weist in die richtige Richtung, dennoch konterkariert die übrige Rechtslage in vielen Punkten den Opferschutzgedanken hinter dem neuen Gesetz.

Problematisch ist vor allem die Trennung von Familien- und Zivilgericht. Bei Vorfällen von Häuslicher Gewalt, Scheidungen oder Sorgerechtsstreits können gleichzeitig Verfahren beim Zivilgericht als auch beim Familiengericht anhängig sein. Wegen getrennter Verwaltungen und langer interner Kommunikationswege erreichen die Informationen aus dem einen Gericht das andere oft erst zu spät.
Scharf zu kritisieren sind außerdem verallgemeinernde Aspekte beim so genannten Cochemer Modell. Dieses wird in Scheidungsfällen angewandt und versucht in der Zusammenarbeit von RechtsanwältInnen, RichterInnen, JugendamtsmitarbeiterInnen, MediatorInnen und weiteren Beteiligten einen kooperativen Umgang der streitenden Parteien zu erwirken. Der Einsatz von zum Beispiel FamilienberaterInnen soll zu einer friedlichen, schnellen und einvernehmlichen Trennung führen und verhindern, dass der Scheidungsstreit zum Schaden von Kindern geführt wird.

Häusliche Gewalt wird in diesem Modell nicht berücksichtigt, die Kommunikation zwischen den ExpartnerInnen oft auch erzwungen, wenn Vorfälle Häuslicher Gewalt aktenkundig sind oder die Frau um ihr Leben fürchtet. Das kann im "besten" Fall dazu führen, dass die Frau weiter traumatisiert wird, im schlimmsten dazu, dass der Expartner wieder gewalttätig gegenüber seiner Frau wird.
Ähnlich problematisch ist das aktuelle Sorge- und Umgangsrecht. Auf Grund veralteter Familienideale gilt noch immer der Grundsatz "Besser ein gewalttätiger Vater als gar kein Vater". Männer, die ihre Familien mitunter jahrelang terrorisiert haben, werden nicht als Täter begriffen, sondern als Väter. Durch die Behauptung, der Kontakt mit dem Vater diene grundsätzlich dem Kindeswohl, wird der Umgang mit dem Vater legitimiert und durchgesetzt, auch wenn alle Fakten dagegen sprechen.

Wird einem gewalttätigen Exmann und Vater das Umgangsrecht zugesprochen, werden damit nicht nur die Kinder gefährdet und weiter traumatisiert. Auch die Mutter wird so gezwungen, den Kontakt zu ihrem Misshandler aufrecht zu erhalten.

Das Wichtigste in Zahlen

Nach den Ergebnissen des National Family Violence Surveys misshandeln 23% der Männer, die körperliche Gewalt gegen ihre Ehefrauen ausüben, auch ihre Kinder (Maschewsky-Schneider 2004: 26).

Eine bedrückende qualitative Studie über die Folgen Häuslicher Gewalt für Kinder und Jugendliche hat z.B. Katarina Weinehall (2000) durchgeführt. Sie verfolgte über fünf Jahre 15 von Häuslicher Gewalt betroffene Jugendliche und befragte sie über ihre Überlebensstrategien, Beziehungen und Erfahrungen. Alkoholmissbrauch, Selbstverletzung und/oder Suizidversuche sowie soziale Isolation fanden sich bei fast allen Befragten. In ihren Beziehungen reproduzierten sie die zu Hause erlebten Verhältnisse, obwohl alle die Aussage machten, auf keinen Fall wie die eigenen Eltern werden zu wollen und Gewalt in Beziehungen zu verabscheuen.

Eine 2005 veröffentlichte Studie zu Häuslicher Gewalt und Umgangsrecht kam zu dem Ergebnis, "(...)dass der Fall der häuslichen Gewalt bei Sorge und Umgang eine besondere Situation darstellt, weil die Dynamik der Gewalt auch nach der Trennung und Scheidung noch nachwirkt. Es ist häufig der Fall, dass der Täter weiterhin Einfluss auf das Leben der Betroffenen nehmen will und vielfach, um dies zu erreichen, die Kinder instrumentalisiert. Dies wird auch deutlich in den vielen Fällen, in denen die Väter vor Gericht bis in die höchsten Instanzen gehen, jedoch keinen Kindesunterhalt zahlen möchten und/oder sich unzuverlässig in Bezug auf die Kinder verhalten (Hagemann/ Schäfer 2005: 103-104).

Für die Einrichtung eines Großen Familiengerichtes sprachen sich die Experten bei Bundestagsanhörungen am 11. und 13. Februar 2008 aus. Sie plädieren dafür, dass auch Verfahren wegen Häuslicher Gewalt nicht mehr am Zivilgericht verhandelt werden. Darüber hinaus wurde in den gleichen Anhörungen bezweifelt, dass beschleunigte Verfahren (wie das Cochemer Modell) wirklich dem Kindeswohl dienen (Bode 2008).

Ein weit verbreitetes Vorurteil ist, dass Mütter im Trennungsfall ihre Kinder gegen den Vater manipulieren (Parental-Alienation-Syndrom) Das Parental-Alienation-Syndrom ist aber wissenschaftlich hoch umstritten und bislang ein rein ideologisches Konzept, das vor allem von Väterorganisationen verwendet wird, ohne dabei eine ausreichende wissenschaftliche Fundierung vorzuweisen (Heiliger/Hack 2008:194).

Auch das Klischee von Müttern, die den Exmann zu Unrecht des Missbrauchs beschuldigen, um ihm die Kinder vorenthalten zu können, ist falsch. Wenn es auch zu solchen Fällen kommen mag: Eine Dissertation aus den 90er Jahren zeigt auf, dass nur in weniger als einem Prozent der Verfahren wegen Umgangsrechts überhaupt Missbrauch angeführt wird (vgl. Walter 2007).

Bibliografie

BODE, Bernard (2008): Großes Familiengericht laut Expertenmeinung sinnvoll, in: "Das Parlament" (8/2008), Url: http://www.bundestag.de/dasparlament/2008/08/Innenpolitik/19609677.html

HAGEMANN, Katrin/ SCHÄFER, Jeanette (2005): Problematische Aspekte bei der elterlichen Sorge und beim Umgang mit dem Kind. Besonders Kindeswohl gefährdend: Fälle Häuslicher Gewalt, in: Ostbomk-Fischer, Elke (Hrsg.): Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung. Psychosoziale Faktoren bei Problemen im Sorge- und Umgangsrecht, Fachhochschule Köln, University of Applied Sciences Cologne, Köln, 2005, S. 99 - 120.

HEILIGER, Anita/ HACK, Eva-K. (Hrsg.): Vater um jeden Preis? Zur Kritik am Sorge- und Umgangsrecht, 2008, München.

MASCHEWSKY-SCHNEIDER, Ulrike/ HELLBERND, Hildegard et al. (2004): Häusliche Gewalt gegen Frauen: Gesundheitliche Versorgung. Das S.I.G.N.A.L.-Interventionsprogramm. Handbuch für die Praxis, Wissenschaftlicher Bericht, Berlin.

WALTER, Birgit (2007): Zu wem gehört das Kind? Wenn Eltern sich trennen: Über Rechte und Ansprüche von Müttern und Vätern, über Zumutungen von Richtern und Leiden von Kindern. Ein Gespräch mit dem Juristen Ludwig Salgo, Arbeitsgemeinschaft für Sozialberatung und Psychotherapie, Url: http://www.agsp.de/html/d263.html

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