Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament

Sehr geehrter Herr CDU-Bundesvorsitzender, sehr geehrter Herr Merz,

sehr geehrter Herr CSU-Parteivorsitzender, sehr geehrter Herr Dr. Söder,

sehr geehrter Herr EVP-Fraktionsvorsitzender, sehr geehrter Herr Weber,

mit großer Sorge lesen wir die Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.

Die Vorgänge unterlaufen die von CDU und CSU betonte klare Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten in der parlamentarischen Praxis. Die von Ihnen selbst gesetzte rote Linie, keine Absprachen mit rechtsextremen Kräften zu treffen, wurde hier eindeutig überschritten. Wir erinnern eindringlich an Ihre eigenen Versprechen: Wahren Sie demokratische Grundsätze – Europa zuliebe und mit Blick auf die innenpolitischen Herausforderungen.

Mit der extremen Rechten ist ein Europa der Freiheit, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit nicht zu haben. Mit ihrer Programmatik eines nationalen „Europas der Vaterländer” legt die extreme Rechte die Lunte an das europäische Projekt, für das christlich-demokratische Kräfte nach 1945 eingehend geworben und das sie mit aufgebaut haben.

Wir begrüßen Ihre öffentliche Kritik an den bekannt gewordenen Vorgängen ausdrücklich. Entscheidend ist nun, daraus die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen.

Am 26. März haben Sie die Möglichkeit, ein klares Signal zu setzen: Die EVP kann im Plenum gegen den Beschluss des Innenausschusses zur Rückführungsverordnung stimmen und an den Verhandlungstisch mit den demokratischen Fraktionen zurückkehren.

Demokratie bedeutet Austausch, Verhandlungen und Kompromisse. Dabei muss aber unverrückbar feststehen: Menschenrechte sind nicht teilbar, Rechtsstaatlichkeit gilt für alle. Die europäische Asyl- und Migrationspolitik darf diese Grundsätze nicht unterlaufen.

Genau hier, bei der Achtung der Menschenrechte, liegen jedoch die großen Schwächen des vorliegenden Entwurfs der Rückführungsverordnung. Insbesondere die geplanten Abschiebungszentren außerhalb der EU, selbst für Familien mit Kindern, sowie die Ausweitung der Abschiebungshaft bergen erhebliche Risiken für die Wahrung grundlegender Rechte nach der EU-Grundrechtecharta.

Wir appellieren daher an Sie,

– die Abgrenzung zur extremen Rechten auch im europäischen Kontext klar und verbindlich sicherzustellen,

– den vorliegenden Entwurf der Rückführungsverordnung in seiner jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen und

– sich für eine Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen, die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards konsequent verpflichtet bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Unterzeichnende Organisationen (24. März 2026) 

Bundesorganisationen 

ACCICE

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)

AWO Bundesverband e. V.

Borderline-Europe -Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Bundes Roma Verband e.V.

Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V.

Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft (BUMAH)

Der Paritätische Gesamtverband

Deutscher Frauenrat

Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010

FORUM MENSCHENRECHTE. Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen

GermanDream

Handicap International e.V.

Hand in Hand #WirSindDieBrandmauer

HÁWAR.help

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

Kabul Luftbrücke

Kein Bock auf Nazis e.V.

LSVD+ - Verband Queere Vielfalt

matteo - Kirche und Asyl e.V.

medica mondiale

medico international

MISSION LIFELINE International

Neue Richter*innenvereinigung

Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.

Penager e.V., die bundesweite Online-Beratungsstelle für Geflüchtete

PRO ASYL Bundesarbeitsgemeinschaft BAG

Radikaldemokratisches Bildungswerk e.V.

Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. (RAV)

Roma Center e.V.

Save the Children Deutschland

SOLWODI Deutschland e.V.

SOS Humanity

Stiftung gegen Rassismus

Teachers for Future Germany e.V.

TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V.

Terre des Hommes

United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.

Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Yezidisches Forum e.V.

#LeaveNoOneBehind

Landesorganisationen

Abschiebehaftberatung Nord

AWO Landesverband Bayern e.V.

Bayerischer Flüchtlingsrat

Berliner VVN-BdA e.V.

Diakonie Hessen

Elisi Evi e.V.

Etehad e.V.

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.

Flüchtlingsrat Hamburg e.V.

Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Flüchtlingsrat NRW e.V.

Flüchtlingsrat RLP e.V.

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Flüchtlingsrat Thüringen e. V.

Förderung der Bewährungshilfe in Hessen e.V.

Hessischer Flüchtlingsrat

Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

Interkulturelles Beratungs- und Begegnungs Centrum IBBC e.V.

kargah e.V.

Landesintegrationsrat NRW

lifeline - Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

MigraNetz Thüringen e.V.

PASSAGE gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH

PLANB Ruhr gGmbH

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

SozDia Stiftung Berlin

Teachers for Future Niedersachsen

Lokale Organisationen 

AHF – AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.

Ak Asyl Friedrichsdorf e.V.

Akademische Bildungsplattform e.V.

Akm Lüdenscheid e.V

Alevitische Gemeinde Hamm & Umgebung e.V.

Angekommen Wiesbaden e.V.

Arbeit und Bildung e.V.

Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e. V.

Arbeitskreis Kritische Jurist*innen Bremen

Attac Regionalgruppe Essen

Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V.

AWO Bezirksverband Niederrhein e.V.

Beirat für Migration und Integration Kusel

Bellevue di Monaco eG

biku gGmbH

Bündnis "Neunkirchen für Vielfalt"

Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg e.V.

Bunt statt Braun e.V. Forchheim

Bürgerinitiative ´Cadenberge Hilft`

Café International Büchenbeuren

CEC-Connect e.V.

Demokratie-Werkstadt-RE

Der Kinderschutzbund Herzogtum Lauenburg

Deutsch-Türkischer Verein Köln e.V.

Die AnStifter e.V. Stuttgart

"die anticapitalistas" das rote songduo aus der wesermarscher wesermarsch

eine welt netz oberhausen

Ezidische Akademie

FAPRIK

Flüchtlingshilfe Schönkirchen e.V.

Flüchtlingsinitiative Lohmar-Siegburg e.V.

Flüchtlingsrat Düsseldorf

Flüchtlingsrat Krefeld e.V.

Flüchtlingsrat Oberhausen e.V.

Flüchtlingsrat Velbert e.V.

Förderverein Flüchtlingshilfe Andernach e.V.

Frauenzentrum Rüsselsheim e.V.

Freundeskreis Asyl Denzlingen e.V.

Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall

Für ein Buntes Trier - gemeinsam gegen Rechts e.V.

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) e. V.

Helferkreis Asyl Worms e.V.

Hürther Brücke der Kulturen e.V.

I Have Rights e.V.

IBIS - Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung e.V.

IMAG e.V. - Initiative für eine menschenfreundliche Aufnahme Geflüchteter

Initiative für Kinder, Jugend und Gemeinwesenarbeit e.V.

Initiative Mehrsprachigkeit e.V.

Initiative Neue Nachbarn Rudolstadt

InitiativGruppe - Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.

Institut für angewandte Kulturforschung e.V., ifak

INTERKULTURELLES BILDUNGSZENTRUM „UNIVERSUM“ e.V. IBU

Interkulturelles Frauenzentrum SUSI

Internationaler Kulturkreis Moers e.V.

Jugendmigrationsdienst Nordfriesland

Kölner Flüchtlingsrat e.V.

Kölner Verbund der Migrantenorganisationen (KVMO)

kulturgrenzenlos e.V.

LEADERSHIP RHEIN-Main gUG

Lernen fördern e.V., Kreisverband Steinfurt

LIGA – Leininger Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit

Marler Flüchtlingsinitiative (MARLFIN)

MediNetz – Essen e.V.

Migrantinnentreff Gülistan

MTK gegen Rechts

Mulitkulturelles Zentrum Trier

Münchner Flüchtlingsrat

Netzwerk Asyl und Integration

Netzwerk Flüchtlingshilfe Freudenberg

Netzwerk für Flüchtlinge Rödermark

Netzwerk Kirchenasyl Sachsen

Nürnberger Menschenzentrum (NMRZ)

Offen! Für eine solidarische Gesellschaft

Ökumenische Flüchtlingshilfe Rhein-Ahr e.V.

Omas gegen Rechts Forchheim

OMAS GEGEN RECHTS Frankfurt Uffbasse

OMAS GEGEN RECHTS SAAR

PAHN – Politische Arbeitsgemeinschaft Helferkreise Region Nürnberg

Parteiübergreifende Initiative JHQ

PaSo gGmbH

Planerladen gGmbH

Queeres Zentrum Wiesbaden e.V.

Refugee Law Clinic Bonn e.V.

Refugee Law Clinic Bremen

Refugee Law Clinic Cologne e.V.

Refugee Law Clinic Hannover e.V.

Refugee Law Clinic Kiel e.V.

Refugee Law Clinic Konstanz e.V.

Refugio München

Refugium e.V. Braunschweig

Rom e.V. – Roma-Selbstorganisation für Teilhabe, Bildung und Kultur

SC Aleviten Paderborn e.V.

Seebrücke Berlin

Seebrücke Bochum

Seebrücke Brühl

Seebrücke Detmold

Seebrücke Essen

Seebrücke Gronau

Seebrücke Köln

Seebrücke Krefeld

Seebrücke Neustadt/Wstr.

Seebrücke Osnabrück

Signale e.V./polit. Chor

SOFRA Queer Migrants e.V.

Stadtteilarbeit e.V.

STATTwerke e.V.

Sub e.V. – Schwul-Queeres Zentrum München

Turkuaz e.V.

Türöffner e.V. Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen Bayern unser VETO

Verein „Leben in der Fremde e.V.“ seit 1986

wif e.V. – Begegnung und Beratung

Willkommen in der Moselstraße

Wir packen’s an e.V.

WIW – Bürgerinitiative Willkommen in Wöllstein e.V.

Zaki – Bildung und Kultur e.V.

Zentrum für Demokratie und Menschenrechte e.V. ZDM