Pressestatement zur 1. Lesung im Bundestag | "Womöglich auf Jahre hinaus die letzte Chance: Wenn der Bundestag nicht noch vor der Wahl Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert, schlägt die Tür zu“

Berlin, 05.12.2024. "Es ist nicht nur höchste Zeit, sondern womöglich auf Jahre hinaus die letzte Chance: Wenn der Bundestag nicht noch vor der Wahl Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert, schlägt für ungewollt Schwangere und ihre Ärztinnen und Ärzte die Tür zu", sagt Sina Tonk, Bereichsleiterin Referate bei TERRE DES FEMMES. "Seit 1871 maßen sich deutsche Gesetzgeber an, eine höchst persönliche Entscheidung, die jede Frau frei und selbstbestimmt treffen können muss, mit Strafe zu bedrohen“, sagt Sina Tonk weiter. "Die gesellschaftliche Debatte ist längst geführt, inzwischen sind 80 Prozent der Menschen in Deutschland für eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts. Frauen dürfen nicht länger stigmatisiert werden, und auch die medizinische Versorgung muss verlässlich gewährleistet sein."

Die von der Regierung berufene ExpertInnenkommission empfahl bereits im Mai ebenfalls die Entkriminalisierung, und aktuell unterstützen 327 Abgeordnete den Gruppenantrag zur Neuregelung, der dem Bundestag vorliegt und heute in der 1. Lesung beraten wird.

Sina Tonk: "Es fehlen jetzt gerade noch die Stimmen von 40 Abgeordneten. Nach der Neuwahl ist Stand heute davon auszugehen, dass die Union, die sich bereits gegen den Gruppenantrag ausgesprochen hat, und auch die AfD mehr Sitze im Parlament haben werden. Die AfD hat bereits bekanntgegeben, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch massiv einschränken zu wollen. Die Abgeordneten aller demokratischen Parteien müssen sich jetzt fragen, ob sie diese Chance nutzen wollen, Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit für Frauen in Deutschland zu stärken - oder ob sie die Tür zum 21. Jahrhundert auf unbestimmte Zeit wieder zufallen lassen."

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