Stellungnahme: Keine Kooperation mit dem Al-Scharaa-Regime – Schutz für Geflüchtete statt Rückführungen in die Gewalt!

Die geplante Rückführung geflüchteter Menschen nach Syrien und der Staatsbesuch von Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Rebellenführer der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), in Berlin ist ein Skandal: Sie ignorieren nicht nur die anhaltenden Verbrechen, für die, die Übergangsregierung die Verantwortung trägt, sondern untergraben auch die Grundsätze des internationalen Flüchtlingsschutzes und der Menschenrechte. Syrien ist kein „sicheres Herkunftsland“ – es ist ein Land, in dem Folter, willkürliche Verhaftungen und systematische Gewalt gegen Frauen, Minderheiten und politische GegnerInnen an der Tagesordnung sind. Über 90 % der Bevölkerung leben in Armut, die Infrastruktur liegt in Trümmern, und Hunderttausende bleiben „verschwunden“ in den Gefängnissen des Übergangsregimes. Die Idee, Geflüchtete dorthin zurückzuschicken, während gleichzeitig mit Vertretern eines Regimes verhandelt wird, das für diese Zustände verantwortlich ist, ist zynisch und unverantwortlich.

Als Frauenrechtsorganisation distanzieren wir uns auf das Schärfste davon, dass Deutschland einem ehemaligen Dschihadisten, der verantwortlich für das aktuelle syrische Regierungssystem ist, welches massiv in Kriegsverbrechen, Folter und die Unterdrückung von Frauen verstrickt ist – den roten Teppich ausrollt. Die geplante finanzielle Unterstützung für den „Wiederaufbau“ Syriens unter der Bedingung von Rückführungen ist eine Bankrotterklärung der Menschlichkeit. Sie belohnt die Täter und bestraft die Opfer. Statt mit Al-Scharaa über „Rückkehr“ zu sprechen, muss die Bundesregierung endlich die Forderungen der syrischen Zivilgesellschaft unterstützen – darunter die Freilassung politischer Gefangener, die Aufklärung des Schicksals der Verschleppten und die Einhaltung der UN-Resolution 2254, die einen echten politischen Übergang mit neuer Verfassung und freien Wahlen erfordert.

Die aktuelle Situation in Syrien zeigt, dass besonders Frauen trotz des politischen Umbruchs weiterhin massiv benachteiligt werden. Die Übergangsregierung steht in der Pflicht, die patriarchal strukturierte Marginalisierung von Frauen zu beenden und ihre Rechte als Grundpfeiler eines demokratischen und friedlichen Syriens zu etablieren.

TERRE DES FEMMES fragt: Kann die Bundesregierung nachweisen, dass Al-Scharaa, ehemaliger Dschihadist und Islamist alle Verbindungen zu islamistischen Terrornetzwerken gekappt hat? Woher kommt das Vertrauen? Der Staatsempfang Al-Scharaas gekoppelt mit Rückführungsplänen geflüchteter Menschen unterstützt rechtspopulistisches und rechtsextremes Gedankengut, welches brandgefährlich für Demokratie und Menschenrechte ist.

Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Deutschland zum Komplizen eines Regimes wird, das Frauenrechte mit Füßen tritt, Oppositionelle ermordet und Menschen verschwinden lässt. Die Sicherheitslage in Syrien ist extrem fragmentiert und volantil.

TERRE DES FEMMES fordert:

• Stopp aller Rückführungen nach Syrien – solange das Regime keine grundlegenden Reformen umsetzt und die Sicherheit aller Rückkehrenden und Einhaltung der Menschenrechte garantiert.
• Keine Finanzhilfen für den „Wiederaufbau“ an Al-Scharaa – Gelder müssen direkt an zivilgesellschaftliche AkteurInnen und lokale Initiativen fließen, die Opfer unterstützen und Demokratie fördern. Finanzhilfen an staatliche Institutionen müssen an messbaren Parametern geknüpft werden – wzb. Beteiligung von Minderheiten beim Wiederaufbau, Einhaltung und Einführung von Menschenrechtsstandards, Umsetzung der UN-Resolution 2254.
• Umgehende, bedingungslose Freilassung von Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad sowie aller entführten Menschen aus Nordostsyrien.
• Unterstützung Syriens nur unter der Voraussetzung einer verfassungsmäßigen Verankerung der Gleichberechtigung und politischer Teilhabe und Mitgestaltung von Frauen
• Keine Normalisierung mit einem Regime, das das syrische Volk unterdrückt, massakriert und Menschen entführt.

Die Geschichte wird uns fragen, auf welcher Seite wir standen. Unsere Antwort ist klar: Nicht mit Verbrechern verhandeln, sondern sich mit den Überlebenden solidarisieren!