Foto: © TERRE DES FEMMES

„Leben und lieben ohne Bevormundung – Sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht“ unter diesem Motto ist TERRE DES FEMMES zusammen mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung vergangenen Samstag, den 21. September 2019, in Berlin auf die Straße gegangen. Der Protest richtete sich gegen den alljährlichen „Marsch für das Leben“, den die sogenannte „Lebensschutz“-Bewegung alljährlich in Berlin und vielen weiteren Städten ausrichtet. Hinter dem "Marsch für das Leben" steht ein Bündnis aus erzkonservativen, christlich-fundamentalistischen und rechtspopulistischen Gruppierungen, die mit der sie einigenden Forderung auftritt, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ohne Ausnahmen zu verbieten. 

Foto: © TERRE DES FEMMESNoch immer ist ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland strafbar laut Strafgesetzbuch (StGB), und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Noch immer dürfen ÄrztInnen auf ihren Webseiten nicht über den Eingriff informieren. Und noch immer ist das Sprechen darüber tabu.

Vom 16. bis 21. September 2019 startet TERRE DES FEMMES eine Awareness-Woche zum Thema Schwangerschaftsabbrüche auf Instagram und Facebook und mobilisiert für die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a StGB und den Aktionstag am 21. September des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung.

TERRE DES FEMMES ist Gründungsmitglied des Bündnisses und setzt sich seit vielen Jahren für das Recht der Frau auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Unter dem Motto „Leben und lieben ohne Bevormundung“ fordern wir: Weg mit §218 und §219a!

TERRE DES FEMMES unterstützt die Forderung der SPD nach einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung für alle Menschen, die länger als 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, aber weniger als 880 EUR Rente im Monat erhalten. Die Grundrente soll die Lebensleistung dieser Menschen wertschätzen, die ein Leben lang gearbeitet, Angehörige gepflegt und/oder Kinder großgezogen haben und die im Alter kaum mehr als das Existenzminimum zur Verfügung haben.

TERRE DES FEMMES fordert die Durchsetzung einer Grundrente, denn insbesondere Frauen werden durch die gegenwärtige Struktur des Arbeitsmarktes und der Entlohnung sowie durch das dadurch bedingte niedrige Rentenniveau grundsätzlich, strukturell und massiv benachteiligt.

2019 feiern wir 70 Jahre Grundgesetz und die im Grundgesetz Artikel 3, zweiter Satz verankerte Gleichberechtigung. Aber gleiche R

echte bedeuten noch lange nicht gleiche Chancen. Noch immer gibt es in Deutschland geschlechtsbedingte Lohnungleichheit. Frauen verdienen durchschnittlich 21 % weniger als Männer. Immer noch sind Frauen überwiegend für die gesellschaftlich notwendige Sorge- und Pflegearbeit, z. B. für Kinderbetreuung und Altenpflege unbezahlt oder unterbezahlt zuständig. In dem Arbeitssektor, aus dem sich schlecht Profit schlagen lässt, arbeiten mehrheitlich Frauen.

Am 03. Juli 2019 erreichte viele die freudig klingende Nachricht, dass das Urteil gegen Kristina Hänel aufgehoben wurde. Im November 2017 wurde sie vom Amtsgericht Gießen nach damaligem Paragraphen 219a zur Zahlung einer Geldstrafe von 6.000€ verurteilt. Grund, sie hatte auf ihrer Homepage Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen bereitgestellt. Hänel legte gegen das Urteil des Amtsgerichts Gießen Berufung beim Landesgericht Gießen ein, dieses allerdings bestätigte das Urteil am 12. Oktober 2018, äußerte aber bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Paragraphen 219a.[1] Zu diesem Zeitpunkt war die gesellschafts-politische Debatte um den Paragraphen bereits in vollem Gange und eine Entscheidung der Großen Koalition über eine Reform des Paragrafen oder gar eine Abschaffung stand aus. Schließlich einigte sich die Große Koalition auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und ergänzte den Paragraphen 219a um einen vierten Absatz.[2] Diese neue Gesetzeslage trat Ende März 2019 ein und aufgrund dessen hat das Oberlandesgericht Gießen nun das Urteil des Landgerichts Gießen aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung zurück verwiesen.

Eine unvollständige Skizze

„Eine Wikipedia-Auswertung zeigt, wie selten Frauen dort vertreten sind - und wie Stereotype die Einträge der Online-Enzyklopädie prägen“, konstatierte Leonie Bossemeyer im Spiegel in ihrem im Dezember 2018 erschienenen Artikel. Die Schöpfer von WikiMANNia hingegen sahen die Plattform von FeministInnen unterwandert und stellten 2009 ihr eigenes Lexikon ins Netz, um „feminismusfreies Wissen mit anderen zu teilen.“ WikiMANNia will nicht weniger als die „Antithese zur feministischen Opfer- und Hassideologie“ sein.