Das In-Kraft-Treten des internationalen UN-Abkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW= Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women) jährt sich am 3. September 2011 zum 30. Mal.

„Gender euality must become a lived reality“ erklärte Michelle Bachelet, die Direktorin der UN-Organisation UN Woman.
Ein ausführliches Statement zu CEDAW findet sich auf der deutschen Seite von UN Woman.

Die Zahlen sind eindeutig: Von den durchschnittlich 160 Hilfesuchenden, die sich jährlich an die TERRE DES FEMMES Beratungsstelle wenden, sind mehr als die Hälfte Kontaktpersonen (MitarbeiterInnen von Behörden sowie pädagogische Fachkräfte). Für sie steht seit dem 01.09.11 der neue TERRE DES FEMMES Hilfsleitfaden zum Download zur Verfügung.

TERRE DES FEMMES protestierte am Samstag, den 13.8. beim Slutwalk Berlin zusammen mit rund 3000 TeilnehmerInnen gegen die Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen und falsche Schuldzuweisungen. Demonstrationen fanden auch in München, Hamburg, Frankfurt, Köln, Stuttgart und Dortmund mit über 1600 Menschen statt. Das Rahmenprogramm bildeten jeweils mehrere Kundgebungen, bei denen die RednerInnen für die Anliegen und Ziele der Veranstaltungen sensibilisierten.

In Berlin versammelten sich entgegen den Behauptungen des Großteils der Berichterstattung nicht überwiegend „freizügig“ gekleidete Frauen, sondern eine bunte Menge von unterschiedlich gekleideten Frauen und Männern, um auf gängige Vergewaltigungsmythen aufmerksam zu machen. TERRE DES FEMMES kritisiert, dass sich die anwesenden PressevertreterInnen zumeist um die als „Sluts“ kostümierten Frauen drängten und so in den Medien weniger das Anliegen der Protestierenden als deren Äußeres kommentiert wurde. 

Nichtsdestotrotz zeigten sich die OrganisatorInnen in Berlin zufrieden mit dem Verlauf der Slutwalks. TERRE DES FEMMES wertet positiv, dass sich so viele junge Menschen an den Slutwalks beteiligten und dass das Thema Gewalt gegen Frauen durch die Demonstrationen verstärkt in die Öffentlichkeit gebracht wurde.

• Unsere Stellungnahme zu den Zielen der Slutwalks
• Bilder vom Slutwalk Berlin finden Sie auf unserer Facebook Seite

Im Januar 2011 erklärte ein Polizeibeamter vor Studierenden der York University im kanadischen Toronto, dass Frauen sich nicht wie „Schlampen“ kleiden sollten, wenn sie keine Opfer von Sexualverbrechen werden wollen. Als Protest gegen ein derart sexistisches Weltbild wurde im April in Toronto der erste Slutwalk mit über 3000 TeilnehmerInnen durchgeführt - eine Demonstration, die inzwischen weltweit NachahmerInnen fand. So werden auch in Deutschland vorwiegend am 13. August in bundesweit 14 Städten Protestmärsche gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt, Vergewaltigungsmythen und -verharmlosung stattfinden.

Berlin, 03. August 2011. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor einigen Jahren eine Studie „Ehrenmorde in Deutschland“ in Auftrag gegeben, die vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht erstellt wurde, und anhand von Prozessakten 78 Fälle aus den Jahren 1996 bis 2005 analysiert. Diese Studie wird noch diese Woche vom BKA veröffentlicht. Erste Ergebnisse sind jedoch schon bekannt gegeben worden und bestätigen die jahrelange Arbeit von TERRE DES FEMMES (TDF) zu diesem Thema.

In Deutschland leben über 20.000 Frauen, die von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen sind. Viele leiden lebenslang unter den Folgen. In der Vergangenheit haben sich Krankenkassen immer wieder geweigert, die Kosten für medizinische Behandlungen und Beratungsgespräche zu übernehmen. Betroffene Frauen haben ein Recht auf medizinische Versorgung!

Deshalb fordern wir, dass weibliche Genitalverstümmelung in den medizinischen Diagnoseschlüssel aufgenommen wird und Krankenkassen notwendige Behandlungen für betroffene Frauen übernehmen.

Stellungnahme der Koordinatorin der TERRE DES FEMMES Arbeitsgruppe „Frauenrechte und Religion“ zum Burka-Verbot in Belgien.

Im April 2011 trat in Frankreich ein Gesetz gegen das Tragen der Vollverschleierung in Kraft. Am 23. Juli 2011 hat nun auch Belgien das Tragen verboten. Bereits vor einem Jahr hat TERRE DES FEMMES in einer Erklärung zur Debatte um die Burka Stellung gegen die Vollverschleierung und das mit ihr einhergehende Menschenbild sowie den dahinterstehenden totalitären Gesellschaftsentwurf bezogen. Im Fall der Vollverschleierung bedeutet ein Verbot eine längst fällige Grenzsetzung gegenüber religiösem Fundamentalismus und stellt eine Unterstützung für diejenigen dar, die den Schleier nur dann ablehnen können, wenn sie sich auf die Gesetzgebung des Landes, in dem sie wohnen, beziehen können.

Im Juni 2011 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag der Familienministerin Schröder einen Entwurf des Gesetzes zum Übereinkommen des Europarats vom Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen und damit das zum Beitritt erforderliche Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Mit dem europaweiten Übereinkommen soll der Grundsatz der Nichtabschiebung bei Verdacht auf Menschenhandel völkerrechtlich etabliert, ebenso wie eine Erholungs- und Bedenkzeit für Betroffene von mindestens 30 Tagen eingeräumt werden. Außerdem sollen damit die Gewährung von Aufenthaltstiteln von Menschenhandelsopfern, ihre sozialen Rechte und Entschädigungsrechte geregelt werden.

TERRE DES FEMMES befürchtet trotz der gut klingenden Nachrichten, dass die weit reichenden Opferschutzmaßnahmen nicht im vollen Umfang umgesetzt werden.
TERRE DES FEMMES setzt sich seit Jahren für die Umsetzung der Konvention ein, z.B. mit einem Brief an den Außenminister im Juli 2010.