Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§219a StGB)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann,

TERRE DES FEMMES befürwortet den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und eine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Die Ergänzung im Jahr 2019 hatte TERRE DES FEMMES bereits scharf kritisiert und eine ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a StGB gefordert. Die geplante Änderung des Strafgesetzbuches ist daher längst überfällig und wir begrüßen es sehr, dass die neue Bundesregierung diese Änderung schnellstmöglich umsetzt.

Aus aktuellem alarmierenden Anlass:

Polizei warnt vor Gefahren für geflüchtete Frauen und Kinder (Beitrag RBB 24)

All euch vielen, tatkräftigen und unermüdlichen Helferinnen und Helfern in diesen katastrophalen Zeiten herzlichen Dank! Wir erleben gerade eine überwältigende Hilfsbereitschaft. 

Wie zu allen Kriegs- und Krisenzeiten benötigen jetzt besonders Mädchen und Frauen unsere Hilfe und unseren Schutz, wenn sie an unseren Grenzen ankommen - und in unseren Städten. 

Aber Achtung! Nicht jeder, der sich als Helfer ausgibt, will auch wirklich helfen. Das zeigen aktuelle Polizei- und Presseberichte: auch an deutschen Bahnhöfen - zum Beispiel in Berlin - wittern Menschenhändler, Zuhälter und Pädophile getarnt als Helfer ihre Chance, um gezielt hilflose und schutzlose Frauen und Mädchen aus der Ukraine für ihre Zwecke zu rekrutieren. 

Deswegen: Wenn ihr bei euren seriösen Hilfseinsätzen etwas Verdächtiges wahrnehmt, wendet euch bitte sofort an die Polizei! 

"Wir sind entsetzt über den Angriff Russlands und solidarisch

mit den Menschen in der Ukraine. In diesem Moment müssen Familien fliehen, oder sich in Kellern verstecken. Krieg und alles, was mit ihm einhergeht, wie Flucht, Vertreibung, Gewalt in vielen Formen, betrifft Mädchen und Frauen besonders hart." - Christa Stolle,Bundesgeschäftsführeri von TERRE DES FEMMES e.V.

Kriege provozieren immer und ausnahmslos eine humanitäre Katastrophe, unter der ZivilistInnen, und vor allem Frauen und Kinder die Erstbetroffenen sind. Dies liegt unter anderem an dem immens erhöhten Risiko von sexualisierter Gewalt an Unschuldigen. Daher steht TERRE DES FEMMES entschieden gegen politische Machtkämpfe und Kriege auf dem Rücken der lokalen Bevölkerung ein.

Aktuell versucht TERRE DES FEMMES durch unsere Netzwerke mit Ukrainischen Frauenrechts- und Hilfsorganisationen in Kontakt zu treten und Hilfe zu mit zu organisieren. TERRE DES FEMMES wird alles daran tun, Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland zu helfen und sich für sie einsetzen.

weiterführende Informationen: Weltfrauentag 2022 - Ukrainische und russische Frauen machen mobil 

TERRE DES FEMMES und eBay-Kleinanzeigen veröffentlichen Ergebnisse: 86% der eBay-NutzerInnen ignorieren nach direkter Kontaktaufnahmen offensichtliche Anzeichen häuslicher Gewalt.

TERRE DES FEMMES, Menschenrechte für die Frau e.V. hat mit der Unterstützung von eBay Kleinanzeigen und der Agentur Jung von Matt SAGA ein deutschlandweites Experiment durchgeführt, dass der Frage nachgeht: Was machen Menschen, wenn sie mit offensichtlichen Hinweisen auf häusliche Gewalt konfrontiert werden? Zeigen Sie Zivilcourage und bieten Hilfe an? Oder schauen sie weg und ignorieren den Hinweis?

Am Samstag, den 19. Februar 2022, haben sich die Teilnehmenden der dritten Gruppe des Projektes „STARK! Töchter und Väter gemeinsam für Gleichberechtigung“ in Berlin-Wedding kennengelernt. Es ist das erste von sechs Treffen, bei denen sich die Töchter und Väter zu Themen wie Vater-Tochter-Beziehung, Rollenbilder und Mädchenrechte austauschen.

Schon ein halbes Jahr ist es nun her, dass die Taliban im August 2021 erneut die Regierungsmacht in Afghanistan an sich rissen. Die Entwicklungen seitdem haben die schlimmsten Befürchtungen afghanischer und internationaler FrauenrechtlerInnen bestätigt: Trotz gegenteiliger Versprechungen des Taliban-Regimes sehen sich afghanische Mädchen und Frauen mit massiven Beschneidungen ihrer Rechte und brutaler Repression konfrontiert. Alle Fortschritte, die in den vergangenen 20 Jahren mühsam erkämpft wurden, drohen zunichte gemacht zu werden.

2022: Ein neues Jahr ist angebrochen. Das auf Rollenklischees beruhende Marketing an Weihnachten oder die zahlreichen Beschwerden, die bei Pinkstinks, TERRE DES FEMMES oder auch dem deutschen Werberat^[1] eingehen, zeigen wie sehr frauenfeindliche Werbung in unserem Alltag präsent ist und wie wichtig das Ergreifen von Maßnahmen dagegen ist. Neben einer Beschwerde bei den genannten Stellen, existieren keine bundesweiten oder bundeslandweiten Regulierungen, sondern ein Flickenteppich aus Maßnahmen und Beschwerdestellen in einzelnen Städten.

Seit einem Jahr existiert die Berliner Jury gegen diskriminierende und sexistische Werbung und löst den Deutschen Werberat als Beschwerdegremium in Berlin ab. Konkrete Fälle sexistischer Werbung können dort gemeldet werden und werden dann durch die Jury geprüft. Falls die Werbung sexistisch ist, werden die Werbetreibenden darauf aufmerksam gemacht und gegebenenfalls um eine Entfernung gebeten.

TERRE DES FEMMES startet Sensibilisierungskampagne gegen Zwangsverheiratung an Berliner Schulen

TERRE DES FEMMES geht im Rahmen des Projektes „Mein Herz gehört mir“ mit einem Theaterstück an 20 Berliner Schulen und klärt zu Zwangsverheiratung und Frühehen auf. In einer Tempelhofer Schule fand am 19.01. die Premiere des Forumtheaterstückes mit anschließenden Workshops statt. Die 60 SchülerInnen der 8. Klassen gestalteten die einzelnen Szenen aktiv auf der Bühne mit und probierten spielerisch neue Denk- und Handlungswege jenseits patriarchaler Strukturen aus. In anschließenden Workshops wurde das Erlebte weiter vertieft und Themen wie Zwangsverheiratung, freie Lebensgestaltung und Homosexualität intensiv diskutiert. „Mädchen dürfen abends nicht alleine raus gehen, denn wenn es zu sexuellen Übergriffen kommt, ist die Ehre der gesamten Familie in Gefahr“ äußerte sich ein Schüler im Workshop. Parallel zu den Workshops wurden Lehrkräfte geschult. Die begleitende Beraterin stand für Gesprächsanfragen von Seiten der SchülerInnen zur Verfügung.