Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§219a StGB)
Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann,
TERRE DES FEMMES befürwortet den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und eine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Die Ergänzung im Jahr 2019 hatte TERRE DES FEMMES bereits scharf kritisiert und eine ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a StGB gefordert. Die geplante Änderung des Strafgesetzbuches ist daher längst überfällig und wir begrüßen es sehr, dass die neue Bundesregierung diese Änderung schnellstmöglich umsetzt.