Abtreibung – ein Selbstbestimmungsrecht der Frauen?

Als das Abtreibungsschiff der niederländischen Organisation Women on Waves am 22. Februar vor der Küste Guatemalas anlegen wollte, um auf die harschen Abtreibungsgesetzte de Landes aufmerksam zu machen, wurde es von der Marine festgesetzt.

Das Schiff nimmt schwangere Frauen an Bord und bietet Ihnen – auf internationalen Gewässern bis zur zehnten Schwangerschaftswoche kostenlose Abtreibungen an.
Die AktivistInnen um die Gründerin Rebecca Gomberts haben schon vor Irland, Polen, Portugal, Spanien geankert. Zuletzt 2012 vor Marokko, auch hier wurden sie von der Marine gestoppt.

Gerade in Guatemala sind die Frauen auf Hilfe von außen angewiesen: Hier dürfen sie nur abtreiben, wenn ihr Leben in Gefahr ist. Deshalb sehen sich jährlich 65.000 Guatemaltekinnen gezwungen, heimlich illegal abtreiben zu lassen. 660 verlieren dabei ihr Leben.

Noch restriktiver sind die Gesetze in El Salvador. Jegliche Abtreibung wird dort als Gewaltverbrechen verhandelt. Nach Angaben der Organisation Agrupatión Ciudadana, werden in El Salvador jährlich 1000 Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren durch eine Vergewaltigung schwanger. Treibt die Betroffene ab, begeht sie ein Gewaltverbrechen: Ihr drohen bis zu 40 Jahre Haft.

Die Auswirkungen von Trumps Anti-Abtreibungsdekret

Eine der ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die Wiedereinführung der Mexico City Policy, macht die Notwendigkeit solcher subversiver Angebote, wie die des Abtreibungsschiffes, noch dringlicher. Mit der Mexico City Policy, einem auch als Gag Rule bekannten Dekret, wird Organisationen, die Abreibungen unterstützen, jegliche finanzielle US-Hilfe gestrichen. Dabei überbietet Trump seine republikanischen Vorgänger, die die Gag Rule während ihrer Amtszeit auch jeweils in Kraft setzten, mit einer verschärften Version.

Durch sein Dekret wird ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in Ländern wie Guatemala, El Salvador, Indien oder in anderen ärmeren Ländern Abreibung unterstützen, und sei es nur durch Beratung, jede finanzielle Zuwendung entzogen. Diesen NGOs werden die Gelder für alle Arbeitsfelder gestrichen. So werden sie kaum mehr Aufklärungsarbeit leisten können, werden die Versorgung mit Verhütungsmitteln einschränken oder einstellen müssen. Sie werden unter Umständen aber auch nicht mehr in der Lage sein, ihre anderen Leistungen in der Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten.

Zahlreiche Organisationen, die sich für reproduktive Rechte einsetzen, schlagen Alarm. So auch die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, die „verheerende Auswirklungen für das Leben von Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern“ voraussieht. „Millionen Mädchen und Frauen könnten sich nicht mehr vor einer ungewollten Schwangerschaft schützen.“

Das belegen Untersuchungen der WHO* in Subsahara Afrika, die während der Präsidentschaft von George W. Bush, in der die Gag Rule auch Geltung hatte, vorgenommen wurden. Diese verzeichneten eine Zunahme an Schwangerschaftsabbrüchen, die dem Mangel an Verhütungsmittel geschuldet waren.

Niederländische Initiative „She Decides“ will helfen

Die Niederlande haben nun einen Fonds gegründet, der die Finanzierung der betroffenen NGOs sichern soll. Die niederländische Ministerin für internationale Entwicklung Lilianne Ploumen betont die Wichtigkeit von sicheren Abtreibungen. Sei weist darauf auf die Unabdingbarkeit von Familienplanung bei der Beseitigung von Armut hin, wie sie in der Agenda 2030 vorgesehen ist.

Die Ministerin hat zudem am 2. März zu der Konferenz mit dem Titel „She Decides“ in Brüssel geladen. Der Einladung sind bereits die MinisterInnen aus Schweden, Belgien, den Niederlanden und Dänemark sowie VertreterInnen aus mehr als 50 Staaten gefolgt.

In Deutschland haben Organisationen wie Oxfam, medica mondiale, pro familie und TERRE DES FEMMES Entwicklungsminister Gerd Müllerin in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, an der Konferenz teilzunehmen.

Backlash für Reproduktive Rechte?

Nachdem viele Länder ihre Abtreibungsgesetze in den letzten Jahrzehnten gelockert haben, befürchtet Paula Ávila Guillén vom Center for Reproductive Rights (CRR) in New York einen Backlash: „Weltweit kommen wieder mehr konservative Regierungen an die Macht. Und viele eint die Überzeugung, dass Frauen in ihrer reproduktiven Selbstbestimmung eingeschränkt werden sollten“.

Dass Paula Ávila Guillén mit ihrer düsteren Prognose Recht behalten könnte, beweisen auch die neuesten Entwicklungen in Polen. Noch im Herbst gingen über 100.000 Frauen auf die Straßen, in 150 Städten blieben sie der Arbeit fern, um gegen die Wiedereinführung eines Abtreibungsverbots zu protestieren. Die konservative Regierung zeigte sich beeindruckt und zog den Gesetzesentwurf zurück.

Nun soll die Pille danach – seit 2015 für alle Mädchen und Frauen ab 15 rezeptfrei erhältlich – nur noch gegen Verschreibung zu haben sein. Da die Wartezeit bei den Ärzten zu lang ist und viele Apotheken die Pille gar nicht verkaufen, werden die illegalen Abtreibungen in Polen zunehmen.

Stand 1. März 2017

 

WHO* - World Health Organization/ Weltgesundheitsorganisation der UNO

 

Quellen und weiterführende Links

Internetseite von Women in Waves
http://www.womenonwaves.org/en/page/6686/abortion-ship-in-guatemala

Website She Decides

The return of the global gag rule stinks of neocolonialism

Abtreibung in El Salvador. Hinter Gittern wegen einer Fehlgeburt Neue Zürcher Zeitung Online vom 2. Februar 2017, 06:06 Uhr

US-Präsident Donald Trump streicht Mittel für Frauengesundheit
DSW: "Trump setzt das Leben Tausender Mädchen und Frauen aufs Spiel"
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Online-Meldung vom 24.01.2017 – 10:53

Global gag rule: unsafe abortions kill one woman every two hours in India – Donald Trump will make this worse
Independent Online vom 2. Februar 2017, 17:00

Global gag rule is back: One of Trump’s first actions targets the world’s women

Beratungsstellen zu Abtreibung und Verhütung. Belgien und Niederlande gegen Trump
Deutschlandfunk Online-Artikel vom 31.01.2017

Polnisches Parlament lehnt Abtreibungsverbot ab
ZEIT Online vom 6. Oktober 2016, 11:26 Uhr

Polen führt Rezeptpflicht für die Pille danach wieder ein
Süddeutsche Zeitung Online vom 28. Februar 2017, 11:36 Uhr

Informationen zur rechtlichen Situation in Europa und zu Abtreibungskliniken

Internetseite des Centre for Reproduktive Rights

Interaktive Weltkarte zum Abtreibungsrecht