Kernforderungen von TERRE DES FEMMES an die künftige Bundesregierung

Gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei – ein immer noch fernes Ziel für die Mehrheit der Mädchen und Frauen in aller Welt. TERRE DES FEMMES strebt nach einer Welt ohne geschlechtsbasierte Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung. Auch in Deutschland geschehen jeden Tag Menschenrechtsverletzungen an Mädchen und Frauen. Es müssen bestehende Gesetze verbessert, neue Gesetze verankert und diverse Opferschutzmaßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt durchgeführt werden.

TERRE DES FEMMES fordert:

  • ein Verbot der Vollverschleierung von Kindern und Frauen in der Öffentlichkeit
    Deutschland hat ein Gesetz verabschiedet, welches künftig die Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes untersagt. Doch das Vollverschleierungsverbot muss in Deutschland darüber hinaus ausgeweitet werden.
  • ein Verbot der Verschleierung von Minderjährigen
    Mit einem neuen Gesetz muss das Tragen des sogenannten Kinderkopftuchs für alle minderjährigen Mädchen im öffentlichen Raum verboten werden, vor allem in Betreuungs- und Ausbildungsinstitutionen. Damit wird ein gesetzlicher Schutzraum besonders für Mädchen und Heranwachsende geschaffen. Nur so kann Chancengleichheit garantiert werden.
  • einen Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt an Frauen
    Deutschland muss sicherstellen, dass allen Frauen, die Gewalt erleiden, adäquate Hilfe und Unterstützung zur Verfügung steht, unabhängig von ihrem Wohnort, Gesundheitszustand, der Herkunft oder dem Aufenthaltstitel.
  • eine Reform der Opferentschädigung
    Das Opferentschädigungsgesetz muss zu einem modernen Entschädigungsrecht reformiert werden, das psychische Gewalt beinhaltet.
  • die Aufklärung von geflüchteten Frauen zu geschlechtsspezifischem Asyl und Hilfsangeboten
    Frauen müssen noch vor der ersten Anhörung zu ihren Rechten im Asylverfahren aufgeklärt werden, insbesondere darüber, dass frauenspezifische Menschenrechtsverletzungen als Asylgrund gelten können. Außerdem müssen sie über gesundheitliche sowie psychosoziale Beratungsstellen informiert werden.
  • verpflichtende Kindervorsorgeuntersuchungen
    U-Untersuchungen müssen bundesweit verpflichtend eingeführt werden, um Mädchen vor Genitalverstümmelung und sexueller Gewalt zu schützen. Dabei muss die Untersuchung von Genitalien ein obligatorischer Bestandteil der Vorsorgeuntersuchung sein.
  • die Aussetzung des Umgangsrechts für das gewalttätige Elternteil
    Bei Auftreten von häuslicher Gewalt muss das Umgangsrecht für das gewalttätige Elternteil ausgesetzt werden, sodass Kinder und Mütter besser geschützt werden und es zu keiner Gefährdung aufgrund des Umgangs kommt. Im Vorfeld des Umgangsrechtsverfahrens muss eine Gefahrenanalyse stattfinden.
  • die Erstellung eines nationalen Aktionsplans zur Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung
    Dieser sollte mindestens Beratungs- und Unterstützungsangebote für betroffene und gefährdete Mädchen und Frauen sowie eine verbindliche Aufnahme von FGM in Aus- und Fortbildungen für Berufsgruppen, die mit von FGM betroffenen oder gefährdeten Personen in Berührung kommen, beinhalten.
  • ein Sexkaufverbot in Deutschland mit begleitenden Ausstiegsprogrammen für Prostituierte
    Dieses Sexkaufverbot muss mit einer ausreichenden Finanzierung von Ausstiegshilfen und –programmen sowie flächendeckenden und niedrigschwelligen Unterstützungseinrichtungen für Prostituierte flankiert werden. Bis zu diesem grundsätzlichen Perspektivenwechsel in der deutschen Prostitutionspolitik müssen Prostitutionsstätten und deren BetreiberInnen strenger überprüft und Unterstützungs- und Ausstiegsangebote ausgebaut werden.
  • die Durchführung einer glaubhaften Dunkelfeldstudie zum Thema Prostitution
    Es gibt seit Jahrzehnten keine verlässlichen Zahlen zu Prostitution in Deutschland. Das Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes am 1. Juli 2017 muss von Evaluierungsmaßnahmen und einer Studie zu der Realität von Prostitution in Deutschland begleitet werden.
  • einen Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit sowie den Kampf gegen Frauenrechtsverletzungen bei allen bilateralen Verhandlungen in der Internationalen Zusammenarbeit
    In Ländern wie Mali, Sierra Leone u.a. ist die Praktik der weiblichen Genitalverstümmelung durch das Fehlen eines gesetzlichen Verbotes quasi legitimiert. In solchen Ländern müssen Finanzierungszusagen der deutschen IZ von konkreten Maßnahmen zur Implementierung eines gesetzlichen FGM-Verbotes abhängig gemacht werden.
  • eine sichtbare Stärkung von Frauenorganisationen
    Die finanziellen Mittel zur Förderung von Projekten und Programmen mit den Hauptzielen Geschlechtergerechtigkeit sowie Empowerment von Mädchen und Frauen müssen auf wenigstens 45% der ODA (Official Development Assistance) erhöht und im BMZ-Haushalt ersichtlich ausgewiesen werden.

 

TERRE DES FEMMES Kernforderungen an die künftige Bundesregierung (PDF-Datei)

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