Bundestag ratifiziert Istanbul-Konvention

Am 1. Juni 2017 hat die Bundesregierung die Ratifizierung der Istanbul-Konvention beschlossen. Die Ratifizierung ist ein Meilenstein für die Umsetzung von Menschenrechten in Deutschland, insbesondere im Schutz und in der Unterstützung von Mädchen und Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

Mit der Ratifizierung ist der Schutz von Frauen vor Gewalt aber nicht erledigt, sondern fängt erst an: Die Bundesregierung muss nun einen umfassenden Plan vorlegen, wie sie zukünftig Frauen besser vor Gewalt schützen möchte. Die bestehenden Hilfsangebote sind nicht ausreichend, wie die erschreckend hohen Zahlen zu Häuslicher Gewalt zeigen. So ist das Hilfesystem in Deutschland nach wie vor unterfinanziert. Immer wieder müssen Frauenhäuser Frauen abweisen, weil sie keine Kapazitäten mehr haben. Viele Frauenberatungsstellen können ihre Angebote nur durch ehrenamtliche Arbeit aufrechterhalten oder müssen Beratungsanfragen ablehnen.

TERRE DES FEMMES fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt. Nur so können verbindlich die zahlreichen Forderungen der Konvention umgesetzt und das bestehende Hilfesystem in Deutschland verbessert werden. Laut Konvention sollen ausreichend Schutzunterkünfte, Beratungs- und Hilfsdienste sowie Krisenzentren für Gewaltopfer bereitgestellt und finanziert werden. Mit einem niedrigschwelligen Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt würde Deutschland die jahrzehntelange Diskussion um die Finanzierung des Hilfesystems beenden und alle gewaltbetroffenen Frauen besser unterstützen.

TERRE DES FEMMES fordert die Bundesregierung auf, die Istanbul-Konvention ohne den eingelegten Vorbehalt zu ratifizieren. Nach dem jetzigen Stand hat die Regierung beim Aufenthaltsrecht einen Vorbehalt eingelegt. Dabei ist es gerade für Migrantinnen, die Häusliche Gewalt erleben, extrem wichtig, einen vom Ehemann unabhängigen Aufenthaltstitel zu erhalten und nicht auf eine „Ehebestandszeit“ angewiesen zu sein.

Weiteren relevanten Handlungsbedarf finden Sie in unserer ausführlichen Stellungnahme (PDF-Datei).

 

Hintergrund:

Am 1. August 2011 trat die sogenannte Istanbul-Konvention in Kraft. 22 Staaten haben sie bis März 2017 ratifiziert. Deutschland gehört zwar zu den 24 Staaten, die 2011 in Istanbul die Selbstverpflichtung als erste unterzeichnet haben, doch die Ratifizierung steht noch aus. Damit hinkt Deutschland beim Schutz von Frauen vor Gewalt hinterher.

Die Istanbul-Konvention, also das "Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", wird von vielen PolitikerInnen und FrauenrechtlerInnen als Meilenstein gefeiert: Mit 12 Kapiteln und 80 Artikeln ist es das umfassendste Werk, das Frauen und Kinder vor Gewalt schützen soll. Es bestimmt erstmals rechtlich verbindliche gemeinsame Standards auf europäischer Ebene. Erstmalig ist auch die Verpflichtung der Vertragsstaaten, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen zu ergreifen. Die Maßnahmen sind unter anderem in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz sowie in zivil- und strafrechtlichen Verfahren vorgesehen.

Die Konvention definiert unterschiedliche Ausprägungen geschlechtsspezifischer Gewalt und benennt u.a. Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Stalking, physische und psychologische sowie sexuelle Gewalt. Eigens wird Häusliche Gewalt als eine Form, die Frauen „unverhältnismäßig stark betrifft“ (aber auch Männer als mögliche Opfer nicht ausschließt) hervorgehoben. Religion, Tradition und Begriffe wie die „Ehre“ dürfen unter keinen Umständen mehr als Rechtfertigung für Gewalttaten herhalten.

 

Stand: 06/2017

 

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