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Istanbul-Konvention tritt in Kraft

Ab heute, dem 1. Februar 2018, tritt die Istanbul-Konvention auch in Deutschland in Kraft, nachdem sie von Bundestag und Bundesrat im November letzten Jahres ratifiziert worden war. Das Inkrafttreten der Konvention ist ein Meilenstein für die Umsetzung von Menschenrechten in Deutschland, insbesondere für Schutz und in der Unterstützung von Mädchen und Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

Mit der Ratifizierung ist der Schutz von Frauen vor Gewalt aber nicht erledigt, sondern fängt erst an: Die Bundesregierung muss nun einen umfassenden Plan vorlegen, wie sie zukünftig Frauen besser vor Gewalt schützen möchte. Die bestehenden Hilfsangebote sind nicht ausreichend, wie die erschreckend hohen Zahlen zu Häuslicher Gewalt zeigen. So ist das Hilfesystem in Deutschland nach wie vor unterfinanziert. Immer wieder müssen Frauenhäuser Frauen abweisen, weil sie keine Kapazitäten mehr haben. Viele Frauenberatungsstellen können ihre Angebote nur durch ehrenamtliche Arbeit aufrechterhalten oder müssen Beratungsanfragen ablehnen.

TERRE DES FEMMES fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt. Nur so können verbindlich die zahlreichen Forderungen der Konvention umgesetzt und das bestehende Hilfesystem in Deutschland verbessert werden. Laut Konvention sollen ausreichend Schutzunterkünfte, Beratungs- und Hilfsdienste sowie Krisenzentren für Gewaltopfer bereitgestellt und finanziert werden. Mit einem niedrigschwelligen Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt würde Deutschland die jahrzehntelange Diskussion um die Finanzierung des Hilfesystems beenden und alle gewaltbetroffenen Frauen besser unterstützen.

TERRE DES FEMMES fordert die Bundesregierung weiterhin auf, die Istanbul-Konvention ohne den eingelegten Vorbehalt zu ratifizieren. Die Regierung hat derzeit noch immer beim Aufenthaltsrecht einen Vorbehalt eingelegt. Dabei ist es gerade für Migrantinnen, die Häusliche Gewalt erleben, extrem wichtig, einen vom Ehemann unabhängigen Aufenthaltstitel zu erhalten und nicht auf eine „Ehebestandszeit“ angewiesen zu sein.

Weiteren relevanten Handlungsbedarf finden Sie in unserer ausführlichen Stellungnahme (PDF-Datei).

 

Hintergrund:

Am 11. Mai 2011 beschloss der Europarat die Istanbul-Konvention. 28 Staaten haben sie bis Februar 2018 ratifiziert. Deutschland gehört zu den 24 Staaten, die 2011 in Istanbul die Selbstverpflichtung als erste unterzeichnet haben.

Die Istanbul-Konvention, also das "Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", wird von vielen PolitikerInnen und FrauenrechtlerInnen als Meilenstein gefeiert: Mit 12 Kapiteln und 80 Artikeln ist es das umfassendste Werk, das Frauen und Kinder vor Gewalt schützen soll. Es bestimmt erstmals rechtlich verbindliche gemeinsame Standards auf europäischer Ebene. Erstmalig ist auch die Verpflichtung der Vertragsstaaten, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen zu ergreifen. Die Maßnahmen sind unter anderem in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz sowie in zivil- und strafrechtlichen Verfahren vorgesehen.

Die Konvention definiert unterschiedliche Ausprägungen geschlechtsspezifischer Gewalt und benennt u. a. Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Stalking, physische und psychologische sowie sexualisierte Gewalt. Eigens wird Häusliche Gewalt als eine Form, die Frauen „unverhältnismäßig stark betrifft“ (aber auch Männer als mögliche Opfer nicht ausschließt) hervorgehoben. Religion, Tradition und Begriffe wie die „Ehre“ dürfen unter keinen Umständen mehr als Rechtfertigung für Gewalttaten herhalten.

 

Stand: 02/2018