Frauenrechte in der Krise – TDF-Besuchsreise in Nicaragua

Tausende von Frauen beteiligten sich an den jüngsten Protestmärschen in Nicaragua. Foto: © Itzel Chavarria Tausende von Frauen beteiligten sich an den jüngsten Protestmärschen in Nicaragua. Foto: © Itzel Chavarria Birgitta Hahn, Referentin für Internationale Zusammenarbeit, besuchte im Februar 2019 das TERRE DES FEMMES-Kooperationsprojekt Asociación Proyecto MIRIAM in Nicaragua.

Seit fast einem Jahr steckt das zentralamerikanische Land in einer schweren politischen Krise, von der auch FrauenrechtsaktivistInnen betroffen sind.

Korruption, Intransparenz und das zunehmend autokratische Regime des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega hatten seit April 2018 zu landesweiten Protesten geführt, die von Armee und paramilitärischen Gruppen gewaltvoll niedergeschlagen wurden. Traurige Bilanz des Konflikts bis heute: 500 Tote, Hunderte politischer Gefangener und 10.000 Flüchtlinge. Demonstrationen jeglicher Art sind seit Juli 2018 verboten.

Frauenrechtsorganisationen von staatlicher Repression betroffen

Wie das Netzwerk „DAWN“ für Politikanalyse und Beratung Ende Januar 2019 berichtete, befinden sich 57 feministische AktivistInnen im Gefängnis, 56 wurden des Landes verwiesen und 70 halten sich versteckt. Die nicaraguanische Fotografin Itzel Chavarría (Künstlername Lucero) hat den Protest der Frauen in bewegenden Bildern dokumentiert. Das staatliche Vorgehen folgt einem immer gleichen Muster: in den Medien wahlweise als „Terroristinnen, Putschistinnen oder Abtreibungsbefürworterinnen“ diffamiert, wird den Forderungen von Frauen Legitimität abgesprochen. Auch der Vorwurf, sie würden die Institution der Familie zerstören wollen, wird laut. Gleichzeitig setzt Ortega auf Einschüchterung: er postiert Polizei-Einheiten vor den Büros von Menschenrechtsorganisationen und lässt deren Aktivitäten engmaschig kontrollieren. Rund 24 mussten auf Anweisung bereits schließen.

Auch die TDF-Partnerorganisation MIRIAM ist Repressionen ausgesetzt, einzelne Mitarbeiterinnen wurden bedroht. MIRIAM kann Frauen momentan nur wirksam stärken, wenn sie weniger sichtbar, laut und öffentlich präsent als bisher auftritt. Dasselbe gilt für ihre Präventionsarbeit bzw. die öffentliche Aufklärung über Gewalt an Frauen. Ihren Zielen bleibt MIRIAM selbstverständlich treu: Frauen und Mädchen werden unterstützt, ihre Rechte auf Gewaltfreiheit und Bildung geltend zu machen, sowie selbstbestimmt, gleichberechtigt und frei zu leben.  

Gewalt gegen Frauen weiter gestiegen

Für Frauen in Nicaragua bringt die aktuell prekäre Sicherheitslage mit sich, dass sie sich nicht mehr frei und wie gewohnt in ihrem Umfeld bewegen, den Bus in einen anderen Stadtteil nehmen, im Park mit ihren Kindern spielen oder bei Dunkelheit noch unterwegs sein können. Zudem liegen weite Teile der Wirtschaft des Landes aktuell am Boden: viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren oder sind in Nachbarländer geflüchtet. Die Gewalt gegen Frauen hat weiter zugenommen. Bereits vor April 2018 waren 70 Prozent der nicaraguanischen Frauen regelmäßig von Gewalt durch ihren Partner betroffen. Vergewaltigungen und Femizide kamen häufig vor. Diese Ausgangslage wird nun noch erschwert durch einen generellen Anstieg der Kriminalität aufgrund des wirtschaftlichen Notstands und innerfamiliäre Spannungen, die finanziellem Druck, Zukunftsangst und gesellschaftlicher Spaltung geschuldet sind. Behörden gehen zunehmend inadäquat mit Gewaltfällen um. RechtsvertreterInnen nehmen Anzeigen nicht neu auf oder verschleppen Ermittlungen nach Delikten, da sie nach eigener Aussage zunächst mit den "Feinden der Regierung" fertig werden müssten, bevor sie sich mit "privaten Themen" wie geschlechtsspezifischer Gewalt befassen könnten.

Vor diesem Hintergrund setzt MIRIAM in Kooperation mit TERRE DES FEMMES ein Projekt um, das der Verbesserung der rechtlichen und beruflichen Situation von 750 Frauen in Managua, Estelí und Matagalpa dient und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziell gefördert wird.

Ergebnisse des TDF-Kooperationsprojekts 2018

2018 hat MIRIAM - allen politischen Herausforderungen zum Trotz - sehr vielen gewaltbetroffenen Frauen ermöglicht, rechtliche und psychologische Beratung in Anspruch zu nehmen und sich bei ihrem Weg durch das nicaraguanische Rechtssystem anwaltlich begleiten und vertreten zu lassen. Das Ergebnis zeigt: der Bedarf ist mit den Protesten erneut gestiegen und MIRIAM wird als kompetente und erfolgreiche Beratungseinrichtung von den Frauen wahr- und angenommen. Gleichzeitig haben die Unruhen zu einer etwas geringeren Teilnahme von Frauen an der beruflichen Ausbildung geführt. Zu Jahresbeginn 2018 waren die Einschreibungen für die beruflichen Ausbildungen in Handarbeiten und Schneiderei noch wie erwartet hoch, rund die Hälfte der teilnehmenden Frauen konnte den Weg von ihrem Zuhause zu MIRIAM aufgrund der prekären Sicherheitslage oder finanzieller Not jedoch nicht mehr regelmäßig bewältigen bzw. musste die Ausbildung aussetzen. Letztlich machten trotzdem fast alle verbleibenden Teilnehmerinnnen ihren zertifizierten Ausbildungsabschluss. Viele Frauen gründeten im Anschluss eigene Kleinunternehmen und machten sich z.B. mit Häkelprodukten zur Raumdekoration oder einer eigenen Modelinie selbstständig. MIRIAM leitete alle Absolventinnen in der Entwicklung eines eigenen Business Plans an. Auch 2019 betreut und berät MIRIAM die frisch gebackenen Unternehmerinnen weiter. Für das eigene Team organisierte MIRIAM 2018 eine Fortbildung zu angepassten Beratungsmethoden vor dem Hintergrund des aktuellen politischen Kontextes. Externe Leiterin war eine erfahrene Psychotherapeutin. Im Rahmen der Fortbildung erarbeitete MIRIAM notwendige Sicherheitsmaßnahmen für ihr Team und die Frauen, denen die Projektarbeit zugutekommt, und identifizierte Beratungs- und Rechtswegoptionen, die es erlauben, gewaltbetroffenen Frauen auch momentan wirksam und zeitnah zu ihrem Recht zu verhelfen.

Ausblick und Unterstützung

Auch 2019 will MIRIAM gewaltbetroffene Frauen nach all ihren Möglichkeiten und mit ganzer Kraft unterstützten und gerade jetzt ein verlässlicher Anker für sie bleiben. Frauen sollen weiter niedrigschwellig Zugang zu beruflicher Ausbildung haben und sich selbstbestimmt eine finanziell unabhängige Zukunft aufbauen können. Dafür steht und kämpft MIRIAM auch unter den aktuell sehr schwierigen Bedingungen.

Helfen Sie MIRIAM dabei und unterstützen sie so Mädchen und Frauen in Nicaragua! Ihre Solidarität ist gerade jetzt besonders wichtig.

Sie können MIRIAM auch gerne über die Spendenplattform betterplace unterstützen.

 

Beim Treffen einer Selbsthilfegruppe macht Alexandra ihrem Ärger über soziale Rollenerwartungen an Frauen Luft. Foto: © Lucero
Zu Besuch bei Kleinunternehmerin Arlen. Foto: © Lucero
Auch Urania stellt nach erfolgreicher Schneiderei-Ausbildung bei MIRIAM ihre eigene Mode her. Foto: © Lucero
TDF-Referentin Birgitta Hahn im Gespräch mit der frisch gebackenen Modedesignerin Damarís. Foto: © Lucero
TDF sprach auch mit Frauen, die nach erlittener Gewalt rechtliche Beratung bei MIRIAM erhalten. Foto: © Lucero

 

Stand: 03/2019

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