TERRE DES FEMMES fordert besseren Schutz von Betroffenen von Frühehen

Evaluation der Bundesregierung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“ zeigt Schutzlücken auf: Aktuelles Freizügigkeitsgesetz/EU verhindert effektive Umsetzung des Gesetzes

Berlin, den 09. September 2020. TERRE DES FEMMES fordert dringend Nachbesserungen zum Schutz Betroffener von Frühehen in der EU. Anlässlich der geplanten Anpassungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU, die ab Donnerstag, den 10.09.20 im Bundestag verhandelt werden, fordert die Frauenrechtsorganisation, dass die Lücke, die das Gesetz für Betroffene von Frühehen birgt, geschlossen wird. Die Frauenrechtsorganisation zeigt sich alarmiert, dass allzu oft das Freizügigkeitsgesetz/EU herangezogen wird, um Frühehen (Kinderehen) nicht aufzuheben und damit zu bestätigen.

Aus der im August veröffentlichten Evaluierung der Bundesregierung des ‚Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen‘ geht hervor, dass drei Jahre nach Inkrafttreten des ‚Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen‘ bundesweit in nur 11 Fällen eine Ehe aufgrund der Minderjährigkeit eines der Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung aufgehoben werden konnte.
Grund für diese niedrige Zahl ist unter anderem die sich in der Praxis entwickelte Rechtsprechung, dass Anträge von und für EU-BürgerInnen mit Hinweis auf die Verletzung der Freizügigkeit in der EU und Vorliegen einer schweren Härte regelmäßig zurückgewiesen werden. Von 140 gestellten Anträgen auf Eheaufhebung betrafen nur 21 Anträge nicht EU-Staaten, dafür aber viele z.B. Bulgarien, Rumänien und Griechenland.

„Der Schutz von Minderjährigen vor Frühehen muss für alle Mädchen und jungen Frauen gelten – natürlich auch innerhalb der EU“, so Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TDF. „Es kann nicht sein, dass Anträge für minderjährige EU-BürgerInnen bis zu ihrer Volljährigkeit nicht bearbeitet werden. Die jungen Frauen sollten das Recht haben, in Deutschland zu bleiben, auch wenn sie keinen Ehemann haben. Gleichzeitig müssen sie aber auch Unterstützung bekommen, um vor den negativen Folgen einer Frühehe, wie die Gefahr von häuslicher und sexualisierter Gewalt und Teenagerschwangerschaften geschützt zu werden.“

 

TERRE DES FEMMES fordert, dass die Anpassung des FreizügG/EU zum Anlass genommen wird, auch Maßnahmen des Mädchenschutzes zu integrieren. Konkret bedeutet das, dass EU-Staatsangehörige bei Unwirksamkeit bzw. nach Aufhebung ihrer Ehe, ihr Freizügigkeitsrecht nicht verlieren dürfen. 

Neben dieser aktuellen Forderung stellt TERRE DES FEMMES in einer eigenen Einschätzung zu den Ergebnissen der Bundesregierung weiterhin fest, dass die Wirksamkeit des Gesetzes aufgrund von mangelnder Datenlage schwer zu überprüfen ist. Dies muss umgehend zum Schutz der Mädchen verbessert werden. 

 

Hintergrundinformationen: 

Die erste Beratung der geplanten Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU des von der Bundesregierung unter Federführung des Ministeriums für Inneres und Heimat eingebrachten Entwurfs findet morgen, den 10. September 2020, um 20 Uhr im Bundestag statt.  

Evaluierung der Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen von TERRE DES FEMMES

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Für Anfragen und Interviews wenden Sie sich bitte an TERRE DES FEMMES, Nastassja Wachsmuth, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 030/40504699-25, oder per E-Mail an presse@frauenrechte.de.