Rede für den 23.9.21 zur Demonstration vor dem Brandenburger Tor, Berlin

Solidarität mit den Mädchen und Frauen in Afghanistan. JETZT!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Menschenrechte der Frau, für ein Afghanistan der Rechtstaatlichkeit und Gleichberechtigung, Liebe MitorganisatorInnen und UnterstützerInnen!

Foto Godula KosackGodula KosackDie erneute Machtergreifung der Taliban in Afghanistan ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich der Frauenemanzipation verschrieben haben. Da entwickelte sich Afghanistan eine Gesellschaft, in der für Frauen alle sozialen, kulturellen und politischen Positionen erreichbar wurden. Die islamistischen Taliban, die von 1996 bis 2001 das Land mit Terror regiert hatten, waren in abgelegene Bergregionen zurückgedrängt worden. NATO-Verbündete versprachen der demokratisch gewählten Regierung Unterstützung im Kampf gegen die Terrorherrschaft, in der Frauen jegliche Menschenrechte verweigert wurden. Was immer die NATO dort gesucht hatte, sie schien ihre eigennützigen Interessen nicht verwirklichen zu können. Deshalb wurde kurzerhand der Truppenabzug beschlossen, zunächst von den Amerikanern und dann von allen Verbündeten. Zurück blieb ein Scherbenhaufen von Hoffnungen, die Afghaninnen und Afghanen für eine demokratische Gesellschaft gehegt hatten. Binnen kürzester Zeit setzten die Taliban allen Projekten und Bewegungen ein Ende, die Rechtsstaatlichkeit, ethnische und religiöse Diversität und vor allem die Gleichberechtigung der Geschlechter zum Ziel hatten. Ohnmacht, Unsicherheit und Angst vor Verfolgung, vor Vergeltung und vor gesellschaftlichen Rückschritten beherrschen seitdem das Land und vor allem den Diskurs unter Frauen. Alle Afghaninnen, mit denen TERRE DES FEMMES in und außerhalb von Afghanistan in Kontakt steht, vertrauen den Versprechungen der Taliban nicht. Sie sind überzeugt, dass die Taliban nur so lange „gemäßigte“ Töne anschlagen, bis sie sich den politischen und finanziellen Rückhalt der internationalen Gemeinschaft gesichert haben.

Die Taliban behaupten, Frauen stünden alle Positionen und Handlungsräume offen, solange diese die Scharia nicht verletzten. Sind solche Phrasen mehr als Augenwischerei? Wohl kaum.

Schon die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan sprechen eine deutlich Sprache: AugenzeugInnen berichten von Hausdurchsuchungen bei Aktivistinnen, Gewalt gegen Demonstrantinnen und willkürlichen Festnahmen einstiger Politikerinnen. In der Übergangsregierung der Taliban sitzt keine einzige Frau, Mädchen und Lehrerinnen wird der Zugang zu weiterführenden Schulen verweigert, Frauen werden landesweit aufgefordert, nicht zur Arbeit zu kommen; das Frauenministerium wurde abgeschafft und dafür das Ministerium zur Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters wiedereingesetzt. Eine derartige Behörde war während der ersten Taliban-Herrschaft für Auspeitschungen von Frauen verantwortlich.

Die islamistische Terrorherrschaft will eine absolute Geschlechter-Apartheid: Frauen droht Entmündigung und Entrechtung. Ob oder welche Menschenrechte Frauen zugestanden werden, liegt in der Willkür von Männern, genauer gesagt in der Willkür von religiösen Fundamentalisten, die die Scharia als Grundlage für die gesellschaftliche Ordnung und das Zusammenleben der Geschlechter seit jeher ultrakonservativ auslegen.

War das abzusehen, als die NATO-Truppen ihren Abschied nahmen? Auf alle Fälle! Die Taliban hatten elf Jahre lang im Hintergrund, aber weder geheim noch unsichtbar, auf ihre Chance gelauert, erneut die Macht zu übernehmen, die sie jetzt unbeirrt an sich reißen.

Aber was haben sie geerntet? Eine handfeste Wirtschaftskrise. Wie können sie ein Land regieren, dem das ökonomische Fundament fehlt? Wie können sie eine Bevölkerung regieren, die mehrheitlich keine sogenannten Gotteskrieger an der Spitze will, die ihre Rechte einfordert und reelle Zukunftsperspektiven braucht? Eine humanitäre und gesellschaftliche Katastrophe droht.

Demokratisch gesinnte Frauen sehen einer trüben Zukunft entgegen:

Unter der Herrschaft der Islamisten werden sie zukünftig landesweit keinen Zugang zu höherer Bildung, Berufen ihrer Wahl, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und politischer Mitbestimmung haben. Sie werden wieder nur mit Tschador oder Burka und im schlimmsten Fall nur in männlicher Begleitung das Haus verlassen dürfen. Früh- und Zwangsverheiratung werden wieder Einzug halten. Wie werden die Taliban mit Frauen verfahren, die öffentlich für ihre eigenen und die Rechte anderer Frauen eingetreten sind, wenn das Auge der Weltöffentlichkeit nicht mehr auf sie gerichtet ist? Wie mit Künstlerinnen, Wissenschaftlerinnen, Sportlerinnen, mit der LGBTIQ-Community und Angehörigen ethnischer Minderheiten?

Die Enttäuschung, ja, die Entrüstung über die internationale Gemeinschaft ist groß.

Wir befürchten, dass der politische Westen bereit ist, die Frauen und ihre Rechte zu opfern, um einen Fuß beim Wiederaufbau des Landes in die Tür zu bekommen. Denn, so wird gemauschelt, sonst übernehmen die Chinesen oder die Russen die einflussreiche Geberrolle und üben geostrategischen Einfluss am Hindukusch aus – ohne Europa oder die USA.

Was können wir tun, um den Ausverkauf der Frauenrechte zu verhindern?

Wir wollen und dürfen die Hoffnungen und Verbesserungen der letzten 20 Jahre nicht begraben. Auch wir tragen Verantwortung dafür, wenn Frauen Entrechtung, Früh- und Zwangsverheiratung, sexueller Gewalt und gar öffentlichen Hinrichtungen ausgesetzt sind.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft jetzt, unter Ausschöpfung aller Ressourcen und Möglichkeiten, dafür Sorge zu tragen:

  • Dass weiterhin akut gefährdete Frauen unverzüglich evakuiert werden oder ihnen die Flucht ermöglicht wird. Ihnen muss eine Aufnahme in Anrainerstaaten garantiert und Asyl in Ländern ihrer Wahl gewährt werden.

Es muss Sorge getragen werden,

  • Dass die Menschenrechte aller Mädchen und Frauen in Afghanistan gewahrt bleiben,
  • Dass Mädchen und Frauen einen gleichberechtigten Zugang zu Hilfs- und Versorgungsleistungen haben,
  • Dass laufende oder neue zivilgesellschaftliche Projekte der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für, mit und durch afghanische Mädchen und Frauen durchgeführt werden,
  • Dass frauenrechtliche Standards bei humanitären und entwicklungsbezogen Organisationen vor Ort eingehalten werden,
  • Dass eine unabhängige Menschenrechtskommission eingesetzt wird, die die Einhaltung der Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan überwacht und für Strafverfolgung Sorge trägt.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich dazu auf, die Führung der Taliban, das sogenannte Islamische Emirat Afghanistan, diplomatisch nicht als Regierung anzuerkennen sowie von jedweder direkten Unterstützung der Taliban abzusehen. Stets muss deutlich kommuniziert und politisch entsprechend gehandelt werden, dass die radikalislamische, zutiefst frauenfeindliche ideologische Ausrichtung der Taliban die Menschenrechte, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichberechtigung der Geschlechter mit Füßen tritt.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den mutigen Frauen, die in Herat, Kabul und anderswo auf die Straße gehen und ihr Recht auf Arbeit, auf Bildung und auf Freiheit einfordern. „Frauenreche und Menschenrechte!“ rufen sie.

Die Möglichkeiten freier Entfaltung und Mitgestaltung der Gesellschaft in den letzten 20 Jahren, lassen sich nicht ohne Weiteres unter der Burka verstecken. Frauen in Afghanistan stehen an der vordersten Front im Kampf gegen das Patriarchat. Sie kämpfen für uns alle. Wenn sie verlieren, dann verlieren auch wir, dann verschiebt sich die Front des Patriarchats in unsere Richtung. Dann verliert auch das internationale Bekenntnis zum Wert und Schutz der Menschenrechte. Entwicklung und Fortschritt sind nur in einer Gesellschaft denkbar, in der die Geschlechter gleichberechtigt sind. Die Forderungen der Frauen Afghanistans sind unsere Forderungen. Bleiben wir wachsam!