Prozessbeobachtung des Verfahrens zu Pinar Selek in Ankara/Türkei, 30.04.2014

Seit 16 Jahren wird Pinar Selek vorgeworfen 1998 auf dem ägyptischen Basar in Istanbul eine Bombe gelegt zu haben. Obwohl sie drei Mal frei gesprochen wurde und unabhängig voneinander erstellte Gutachten zu dem Schluss kamen, dass damals keine Bombe, sondern eine undichte Gasflasche hochgegangen ist, hat das Kassationsgericht in Ankara immer wieder Berufung eingelegt. Zuletzt wurde sie im Januar 2013 von dem 9. Schwurgericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt. Am Mittwoch soll nun genau dieses oberste Gericht in Ankara, das der Angeklagten schon drei Mal ihren Freispruch entzog, über sie urteilen. „Erschwert lebenslänglich" bedeutet Isolationshaft, Begnadigung frühestens in 36 Jahren. Demnach wäre Pinar Selek 78 Jahre alt, wenn sie wieder entlassen würde.

Erste Eindrücke der türkischen Hauptstadt Ankara

Mitten in der Nacht komme ich in Ankara an, einen Tag bevor das dortige Kassationsgericht über die Soziologin und Feministin Pinar Selek urteilen wird. Die Dunkelheit lässt die Stadt zunächst freundlich erscheinen. Dutzende neu erbaute Hochhäuser, die farbenfroh angestrahlt werden, vermitteln zunächst einen fast surrealen Eindruck, der jedoch am nächsten Tag von der Realität eines „städtebaulichen Chaos“ eingeholt wird.

Am Tag vor dem Prozess treffe ich mich mit Bekannten, die mir folgendes über Ankara erzählten: Niemand weiß genau wie viel EinwohnerInnen die Stadt hat, fünf, sechs oder sieben Millionen? In den letzten 20 Jahren hat sich die EinwohnerInnenzahl verdoppelt, die Infrastruktur konnte so schnell nicht mithalten. Die alteingesessenen StadtbewohnerInnen erkennen ihre eigene Stadt nicht mehr wieder. Korruption und mangelnde Planung haben dazu geführt, dass ziemlich viel durcheinander gebaut worden und Grünflächen dezimiert wurden. Die türkische Gesellschaft ist politisch total gespalten, es herrschen fast bürgerkriegsähnliche Differenzen zwischen den Parteien. Demokratische Verhältnisse existieren nicht wirklich, das sei allen klar und ein Eintritt in die EU erscheint für viele klar denkende Türkinnen und Türken unrealistisch. Der wirtschaftliche Aufschwung hat zwar einem kleinen Teil der Bevölkerung Wohlstand gebracht, aber soziale Errungenschaften, die bei uns in Deutschland selbstverständlich sind, wie z.B. Kinderspielplätze oder behindertengerechte Stadtgestaltung etc., sind kaum vorhanden.

Der Tag der Verhandlung

Am Tag der Gerichtsverhandlung treffen wir uns um 8:15 Uhr vor dem Güvenpark zu einer Pressekonferenz. Eine beeindruckende Delegation von 30 Französinnen und Franzosen treffen ein, die Hälfte von ihnen aus Straßburg. Allein die Universität hat vier Leute entsendet, um ein Zeichen für die Bedeutung einer unabhängigen, universitären Forschung zu setzen. Deutschland ist vertreten durch Frau Regula Venske, Generalsekräterin des PEN, einer jungen Studentin aus Bremen und mir, Dr. phil. Ingeborg Kraus, als Vertreterin von TERRE DES FEMMES. Nach und nach erscheinen AktivistInnen unterschiedlicher Couleur aus der ganzen Türkei, immerhin hat die Stadt Istanbul einen kostenlosen Busshuttle zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind es dann ca. 200 Leute, die gemeinsam vor dem Kassationsgericht protestieren, sie halten Schilder hoch mit der Aufschrift „Für Pinar Selek, für die Gerechtigkeit“. Mehrere JournalistInnen sind da und filmen die Pressekonferenz.

Internationale Kritik zum bisherigen Verfahren und Urteil gibt es auch seitens der Politik. Im Januar 2014, während seines Staatsbesuches in der Türkei, erwähnte François Hollande im Zusammenhang mit mehr Rechtsstaatlichkeit auch Pinar Selek. Ende April sprach auch Bundespräsident Joachim Gauck klare Worte, indem er die Demokratiedefizite in der Türkei offen kritisierte. Gauck äußerte Zweifel, ob die Justiz noch unabhängig sei, nachdem Erdogan unabhängige StaatsanwältInnen und PolizistInnen hätte versetzen lassen. Sein Besuch in Istanbul endete jedoch in einem Eklat: Erdogan ließ verlauten, dass er eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes niemals dulden werde.

Ingeborg Kraus für TERRE DES FEMMES beim Prozess von Pinar Selek 2014. Foto: © Ingeborg KrausIngeborg Kraus für TERRE DES FEMMES beim Prozess von Pinar Selek 2014.
Foto: © Ingeborg Kraus

Erwartungen türkischer AktivistInnen vor dem Prozess

Der Prozess ist für 9 Uhr angekündigt worden, davor werden noch zwölf andere Fälle bearbeitet. Wir warten zwei Stunden, dann wird verkündet, dass der Gerichtssaal nur ca. 15 BesucherInnen aufnehmen kann. Enttäuschung macht sich breit, denn weitaus mehr wollen die Gerichtsverhandlung live mitverfolgen. Es wird verhandelt, eine Prioritätenliste wird erstellt. Währendessen diskutiere ich mit einer türkischen Aktivistin aus Istanbul, sie selbst weiß nicht, wie dieser Prozess ausgehen könne. Seit zwei Jahren konsolidiert die AKP ihre Macht, indem sie Regimekritiker systematisch unterdrückt. Heute steht die AKP so mächtig da wie nie zuvor. Dieser Prozess steht auch dafür, ob die MachthabeInnen ihre Unterdrückungsstrategie so fortsetzen oder nun mehr Demokratie zulassen wollen.

Ein anderer Aktivist, der seit zwölf Jahren bei jeder Gerichtsverhandlung der Angeklagten dabei war sagt, es sei unklar inwiefern Pinar noch als Gefahr für das Regime betrachtet wird oder welche internen politischen Flügel sie loshaben wollen. Wahrscheinlich reduziert es sich heute darauf, dass Pinar eine selbstbewusste Frau ist die unbequeme Wahrheiten ausspricht. Tatsächlich stört sie viele, weil sie mit der größten Selbstverständlichkeit den türkischen Männlichkeitswahn kritisiert. Damit hat sie sich weder bei den konservativen noch bei den türkischen NationalistInnenen FreundInnen gemacht. Die türkischen Behörden wollen sie mit dieser Justizschikane zum Schweigen bringen.

Die Verhandlung - Positive Aufmerksamkeit

Nach ca. einer Stunde werden mehr als 30 BeobachterInnen in das Gebäude eingelassen. Ein großer Fernseher wird im Flur aufgestellt und per Video-Aufnahme können wir die Gerichtsverhandlung live mitverfolgen. Was in Deutschland bei dem NSU-Prozess monatelang bis hin zum Verfassungsgericht erstritten werden musste, geht hier erstaunlich problemlos. Die Verhandlung dauert ca. fünf Stunden, aber im Gegensatz zu der „Prozessfarce“, die ich am 24. Januar 2013 in Istanbul erlebt habe, ist dieser Prozess von einer anderen Atmosphäre geprägt. Den Anwälten wird zum ersten Mal Zeit gelassen den Fall vorzutragen, Presse und internationale BeobachterInnen sind zugelassen, es gib keine ständigen Unterbrechungen der Verhandlung, die Richter zeigen sich interessiert, machen Notizen und stellen Fragen. Sogar Pinar Selek´s Vater, selbst ein bekannter Anwalt, teilt sich mit und spricht über die Folter, die seine Tochter während ihres Gefängnisaufenthaltes erlitten hat sowie die Manipulationen und Dokumentenfälschungen, die diesen Fall prägen. Die Richter zeigen sich menschlich und hören ihm aufmerksam zu.

Schlüsselargumente für die Freilassung

Einige Schlüsselargumente können von den Anwälten von Pinar Selek herausgearbeitet werden:

  • insbesondere wird nochmals bewiesen, dass die Explosion damals nicht von einer Bombe stammte, sondern durch eine Gasexplosion. Eine detaillierte Fotoanalyse wird den Richtern vorgetragen;
  • die Urteilsaufhebungen der drei Mal ausgesprochenen Freisprüche sind rechtswidrig;
  • falsche Geständnisse von „angeblichen ZeugInnen“, die unter Druck und Folter erpresst wurden. Diese Aussagen sind von den ZeugInnen ohne Anwalt oder Anwältin gemacht worden. Eine Aussage ohne Beistand eines Anwaltes oder einer Anwältin gilt seitens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als ungültig;
  • die Anwälte der Angeklagten verweisen auf die politische Dimension dieses Falles und vergleichen diesen mit den Prozessen der McCarthy-Ära der 50er Jahren der Vereinigten Staaten.

Optimismus nach dem Prozesstag

Nach der Gerichtsverhandlung zeigen sich die Anwälte der Angeklagten eher optimistisch. Sogar Pinar Selek´s Vater gibt an, Hoffnung zu haben. Das Gericht wird sich jetzt Zeit nehmen, die Akte zu studieren und am 11. Juni 2014 ohne weitere Verhandlungen eine Entscheidung mitteilen. Nach der Verhandlung sagt ein Anwalt von Pinar Selek, dass es sehr selten ist, dass sich das Kassationsgericht so aufmerksam zeigt und auch Fragen stellt. Er verkündet einen moderaten Optimismus. Er bedankt sich bei den RechtsanwältInnen, den lokalen AktivistInnen und der internationalen Delegation, die sich hier für Pinar Selek engagiert haben. Pinar Selek, die in Straßburg den Prozess verfolgt, zeigt sich nüchtern. Sie hofft natürlich auf einen Freispruch, um wieder so schnell wie möglich in ihre Heimat zurück zu kehren. Trotz aller Belastungen sagt sie, sich stark zu fühlen.

Meine Reise nach Ankara hinterlässt in mir widersprüchliche Gefühle. Zwischen Optimismus und Vorsicht, es ist schwierig sich eine Meinung über den Prozess zu bilden aber eine Sache ist sicher: die Mobilisation der AktivistInnen sowie die internationale Solidarität ist essentiell für den weiteren Kampf für Pinar Seleks Freiheit, für die Gerechtigkeit und für die Meinungsfreiheit.

Dr. phil. Ingeborg Kraus

Prozessbeobachterin für TERRE DES FEMMES im Fall Pinar Selek

Karlsruhe, 02. Mai 2014