Ereignisse aus dem Jahr 2013

Kampagne zu Zwangsprostitution

Bereits am 18. Oktober 2012, dem Europäischen Tag gegen Menschenhandel, startete die achtmonatige Kampagne „Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsprostitution: jetzt!“, um auf die unzumutbare Situation der von Frauenhandel Betroffenen aufmerksam zu machen.

Ziel der Kampagne war die Erwirkung einer Gesetzesänderung, die Opfern von Zwangsprostitution einen eigenständigen und unbefristeten Aufenthaltsstatus für Deutschland garantiert. Dieser Forderung verlieh TERRE DES FEMMES durch eine breit angelegte und an den damaligen Bundesinnenminister Friedrich gerichtete Unterschriftenpetition Nachdruck. Insgesamt wurden 46.000 Unterschriften gesammelt, die am 21. Mai 2013 von der TERRE DES FEMMES-Vorstandsvorsitzenden Irmingard Schewe-Gerigk dem parlamentarischen Staatssekretär des Bundesinnenministerium Ole Schröder übergeben wurden. Im Bundesinnenministerium konnten die TERRE DES FEMMES -Vertreterinnen anschließend in einem Fachgespräch ihre Forderungen näher ausführen.

Begleitet und bekannt gemacht wurde die Unterschriftenaktion durch politisches Aktionstheater, das im Zeitraum vom 18. Oktober 2012 bis 1. Februar 2013 in 17 deutschen Städten gezeigt wurde. Unterstützt wurde die Kampagne von der Bewegungsstiftung, der Stiftung:do und von der Sebastian-Cobler Stiftung.

 

Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit

Durch zwei Filmkooperationen wurde das Thema einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zusammen mit dem Verleih Ascot Elite zeigte TERRE DES FEMMES im März 2013 den mehrfach ausgezeichneten Film „EDEN“, der die wahre Geschichte der Amerikanerin Chong Kim erzählt, die von Menschenhändlern verschleppt und zur Prostitution gezwungen wurde. Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember 2013 zeigte TERRE DES FEMMES im Hackeschen-Höfe-Kino in Berlin den Wiener Tatort „Angezählt“, der sich differenziert mit dem Thema Frauenhandel auseinandersetzt. Im Anschluss daran erörterten TERRE DES FEMMES-Vorstandsvorsitzende Irmingard Schewe-Gerigk, die Frauenrechtlerin Prof. Dr. Irina Gruschewaja und Barbara Eritt, Leiterin von IN VIA e.V., in einem Podiumsgespräch die Notwendigkeit, die Rechtssituation der von Frauenhandel Betroffenen zu verbessern. Die Veranstaltung wurde durch das Österreichische Kulturforum Berlin unterstützt. Außerdem wurde die TERRE DES FEMMES Wanderausstellung „Ohne Glanz und Glamour – Prostitution und Frauenhandel im Zeitalter der Globalisierung“ 2013 in drei Städten gezeigt.

Im April 2013 veröffentlichte die Europäische Union mit der EUROSTAT-Studie „Trafficking in Human Beings“ Zahlen und Entwicklungen zu Menschenhandel in der EU. TERRE DES FEMMES-Referentin Anna Hellmann setzte sich daraufhin in ihrem Artikel für die Zeitschrift Femina Politica kritisch mit den in der Studie benannten Zahlen sowie mit den Geschlechterverhältnissen im Bereich Menschenhandel auseinander.

 

Lobbyarbeit und Vernetzung

Im Frühjahr 2013 kontaktierte TERRE DES FEMMES Abgeordnete jeder Bundestagsfraktion, um der Forderung nach einem unbefristeten und unabhängigen Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel, die aus Drittstaaten stammen, Nachdruck zu verleihen. Hierbei wurde den Abgeordneten ein alternativer Gesetzesentwurf übergeben, den TERRE DES FEMMES von zwei Juristinnen erarbeiten ließ und der Opfern von Frauenhandel einen unbefristeten und unabhängigen Aufenthaltstitel für Deutschland garantiert.

Außerdem wurden etwa 10.000 mit unseren Forderungen versehene Postkarten an verschiedene Mitglieder des Bundestags verschickt.

TERRE DES FEMMES begleitet weiterhin die aktuellen Entwicklungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Die Umsetzungsfrist lief am 6. April 2013 aus, doch Deutschland setzte die Richtlinie bis heute nicht um. Ein im Sommer 2013 diesbezüglich vorgelegter Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde im September nach Einberufung eines Vermittlungsausschusses eingestellt, da sich die Parteien nicht einigen konnten. Der Entwurf der CDU/CSU enthielt nur Änderungen im Strafgesetzbuch entgegen der EU-Richtlinie, die explizit den Schutz und die Rechte der Opfer betont. TERRE DES FEMMES begrüßte die Einstellung des Gesetzesvorhaben sehr, da wir Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Situation für Betroffene von Frauenhandel und die Garantie einer psychosozialen Betreuung und Opferentschädigung fordern. Nun hat die neue Bundesregierung die Gelegenheit in einem neuen Gesetzentwurf die umfangreichen von der EU-Richtlinie aufgestellten Forderungen im Bereich des Opferschutzes und der Opferrechte zu berücksichtigen.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde die langjährige Forderung von TERRE DES FEMMES, die strafrechtliche Verfolgung von Freiern, die wissentlich und vorsätzlich die Notlage von Zwangsprostituierten ausnutzen, aufgenommen. Auch enthält der Koalitionsvertrag die Absichtserklärung, dass die aufenthaltsrechtliche Situation von Betroffenen von Frauenhandel verbessert werden soll. In einer Pressemitteilung kritisierte TERRE DES FEMMES aber deutlich, dass das Aufenthaltsrecht weiterhin von der Aussagebereitschaft abhängig bleibt und den Betroffenen nach wie vor – trotz ihrer Mitwirkung im Strafverfahren – kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht garantiert wird.

TERRE DES FEMMES ist aktives Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel e.V. und nimmt an den regelmäßigen Mitgliederversammlungen und Vernetzungstreffen mit Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel teil.