Ereignisse aus dem Jahr 2015

Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit

Auf dem 14. Filmfest FrauenWelten 2015 von TERRE DES FEMMES wurde der Film "Traumland" in Anwesenheit der Regisseurin Petra Volpe gezeigt. Der Film setzt sich auf differenzierte Art und Weise mit dem Thema Prostitution auseinander. Inmitten der vermeintlichen gutbürgerlichen Harmlosigkeit Zürichs zeigt der Film den Alltag der Protagonistin Mijovic, einer aus Bulgarien stammenden Prostituierten. TERRE DES FEMMES ist Kooperationspartnerin von "Traumland". Auf dem entsprechenden Flyer haben wir über die prekäre Situation von Prostituierten informiert und unseren Forderungen nach einem grundsätzlichen Perspektivenwechsel in der Prostitutionspolitik in Deutschland Ausdruck verliehen.

Die TERRE DES FEMMES Wanderausstellung „Ohne Glanz und Glamour“, die einige Jahre lang regelmäßig in unterschiedlichen deutschen Städten gezeigt wurde, wurde 2015 aktualisiert und erneuert.

Vom 14.02. bis 15.02.2015 fand das AG-Treffen „Frauenhandel und Prostitution“ in Berlin statt. Es ging um die aktuellen politischen Entwicklungen zu den Themen Prostitution und Menschenhandel. Ein besonderer Fokus lag auf der Identifizierung der von Menschenhandel betroffenen Frauen im Asylverfahren.

Das zweite AG-Treffen „Frauenhandel und Prostitution“ wurde vom 26.09. bis zum 27.09.2015 in Reinbeck abgehalten. Themen waren die aktuelle politische Entwicklungen zum Thema Frauenhandel, die strafrechtliche Verfolgung von Sexkäufern, die wissentlich und willentlich die Situation von Zwangsprostituierten ausnutzen, weibliche Flüchtlinge als besonders schutzbedürftige Gruppe, die aktuelle politische Entwicklungen zum Thema Prostitution und den Gesetzesentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz, die Position von Amnesty International und das Sexkaufverbot als Mittel zur Bekämpfung von Menschenhandel und Prostitution.

Lobbyarbeit und Vernetzung

Am 1. März 2015 trat das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes in Kraft. Mit diesem Gesetz wird der Anspruch auf soziale Leistungen für Opfer von Menschenhandel neu geregelt. Künftig erhalten Betroffene von Menschenhandel, die aus Drittstaaten stammen und sich bereit erklären mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung) und XII (Sozialhilfe). Bislang wurde ihnen nur der Anspruch auf eine medizinische Notversorgung gewährt, d.h. die Kosten für eine oftmals notwendige psychosoziale Betreuung, weiterführende medizinische Versorgungen sowie Fahrt- und Übersetzungskosten wurden nicht übernommen. Das ändert sich nun. TERRE DES FEMMES setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Betroffenen von Menschenhandel der Zugang zu einer ausreichenden medizinischen Versorgung und eine psychosozialen Betreuung gewährt wird. Insofern begrüßen wir die geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und bewerten dies als einen wichtigen Schritt. Allerdings bedauern wir gleichzeitig, dass die Leistungen weiterhin an die Aussagebereitschaft der Betroffenen gebunden bleiben und fordern, dass Opfern von Menschenhandel unabhängig von ihrer Bereitschaft, mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, eine medizinische Versorgung, eine psychosoziale Betreuung sowie eine langfristige Aufenthaltserlaubnis für Deutschland garantiert wird.

Beim Treffen des Internationalen Rates von Amnesty International in Dublin wurde entschieden, dass sich die Menschenrechtsorganisation von nun an für eine grundsätzliche Entkriminalisierung von Prostitution einsetzen wird.

Auf einem TDF Vereinstreffen im März 2014 hat sich TDF ebenfalls mit der Frage auseinandergesetzt, welche gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen sind, um Prostituierte besser zu schützen. TERRE DES FEMMES spricht sich seit jeher gegen die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Prostituierten aus und fordert effektive Maßnahmen zu ihrem Schutz. Für TDF ist Prostitution jedoch Ausdruck eines Machtungleichgewichts der Geschlechter. Unser Ziel ist eine Gesellschaft jenseits des Patriarchats und somit auch eine Gesellschaft ohne Prostitution! Wir fordern eine Regelung, die den Sexkauf generell unter Strafe stellt in Verbindung mit flankierende Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung von Prostitution sowie zum Schutz der Prostituierten.

Vor dem Hintergrund der EU-Opferschutzrichtlinie beschloss der Bundestag am 3.12.2015 den Gesetzentwurf zum sogenannten Opferrechtsreformgesetz. Hierin wird minderjährigen Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten das Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung garantiert. Dies begrüßte TDF ausdrücklich. In einer Stellungnahme kritisierte TDF, dass den oftmals stark traumatisierten erwachsenen Betroffenen von Frauenhandel die Garantie auf psychosoziale Prozessbegleitung verwehrt bleibt.

Am 15. April 2015 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur längst überfälligen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer beschlossen. Die Umsetzungsfrist ist bereits seit April 2013 abgelaufen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird den umfassenden Vorgaben der Richtlinie, die explizit ein menschenrechtsbasiertes Vorgehen im Kampf gegen den Menschenhandel fordert, jedoch nicht gerecht. So bezieht sich der Entwurf ausschließlich auf den strafrechtlichen Teil der Richtlinie, wohingegen die in der Richtlinie formulierten Regelungen im Bereich des Opferschutzes und der Opferrechte vollständig unberücksichtigt bleiben. Dies bedauern wir sehr!

Zu den Forderungen der Richtlinie gehören u.a. der Verzicht auf Strafverfolgung bzw. die Straffreiheit der Opfer; derzeit gehen Betroffene, die Anzeige gegen ihre TäterInnen erstatten, gleichzeitig das Risiko ein - bspw. aufgrund des Besitzes falscher Papiere - selbst strafrechtlich belangt zu werden. Auch fordert die Richtlinie besondere Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Kinder, die von Menschenhandel betroffen sind. Auch in diesem Zusammenhang besteht noch ein großer gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Deutschland. In der Stellungnahme von TERRE DES FEMMES gehen wir auf einige Opferschutz- und Opferrechtsaspekte ein, die im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU nicht aufgenommen wurden, unseres Erachtens aber unabdingbar für eine sachgemäße Umsetzung sind.