Ereignisse aus dem Jahr 2016

Vom 30.01. – 31.01.2016 fand das AG-Treffen „Frauenhandel und Prostitution“ in Berlin statt. Es ging um die aktuellen politischen Entwicklungen zu den Themen Prostitution und Frauenhandel. Ein besonderer Fokus lag auf dem 2017 in Kraft tretenden Prostituiertenschutzgesetz und der Bewertung und Wirkung des Sexkaufverbots in Schweden.

TERRE DES FEMMES begrüßt gemeinsam mit den anderen im Brussels' Call Together for a Europe free from prostitution" vernetzten europäischen Organisationen, dass Frankreich im April 2016 das Sexkaufverbot eingeführt hat. Ein wichtiger Schritt für Europa.

Der Bundestag hat am 07. Juli 2016 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in zweiter und dritter Lesung verabschiedet und sich somit gegen einen grundsätzlichen Kurswechsel entschieden. Am 01.07.2017 tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. TERRE DES FEMMES hat den gesetzgeberischen Prozess mit Stellungnahmen seit 2015 kritisch begleitet.

Das zweite Treffen der Arbeitsgruppe fand vom 24.09. bis zum 25.09.2016 in Ulm statt. Es wurde sich mit der aktuellen politischen Entwicklung zum Thema Frauenhandel auseinandergesetzt. Dabei ging es um die Reform der §§ 232 und 233 StGB, nach denen entsprechend der europäischen Vorgaben und internationalen Definitionen auch im deutschen Strafrecht zwischen Menschenhandel und Zwangsprostitution unterschieden wird. Ebenfalls diskutiert wurden die wichtigsten Grundsätze des Prostituiertenschutzgesetzes.

Im November 2016 organisierte der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (KOK) ein Fortbildungs- und Vernetzungstreffen zum Prostituiertenschutzgesetz. Gemeinsam mit Fachberatungsstellen für Prostituierte und Betroffene von Menschenhandel, erörterte die TERRE DES FEMMES-Referentin Andrea Tivig das Prostituiertenschutzgesetz. Neben dem Inhalt des Gesetzes wurde bei dem Treffen auch die Unklarheit der Umsetzung des Gesetzes auf Länderebene kritisch diskutiert.

TERRE DES FEMMES begrüßt, dass am 23.09.2016 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat gebilligt wurde. Da das neue Gesetz den umfassenden menschenrechtlichen Vorgaben der EU-Richtlinie nicht gerecht wird, kritisierte TERRE DES FEMMES, dass die gesetzlichen Regelungen im Bereich Aufenthalts- und Asylrecht für Betroffene von Frauenhandel gepaart mit der hohen Arbeitsbelastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) negative Auswirkungen auf die Situation der Betroffenen von Frauenhandel haben könnten.

Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18.10.2016 machte TERRE DES FEMMES auf die weiterhin prekäre Situation für Betroffene von Frauenhandel in Deutschland aufmerksam. Es ist unklar, wie viele Mädchen und Frauen wirklich von Menschenhandel betroffen sind. Einziger Anhaltspunkt sind die Zahlen über das Hellfeld im Jahresbericht 2015 des Bundeskriminalamts (BKA). Letztes Jahr wurden 364 abgeschlossene Ermittlungsverfahren und 416 Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gezählt – weniger als in den Vorjahren. Es wäre jedoch ein Fehler, dies als Anzeichen eines Rückgangs von Menschenhandel in Deutschland zu deuten.

In einer Stellungnahme forderte TERRE DES FEMMES UN Women auf, als Konsequenz ihres Engagements für Frauenrechte und ihrer Verpflichtung zu den Zielen der Agenda 2030, das Sexkaufverbot als Forderung an die Politik zu unterstützen. TERRE DES FEMMES unterstützt ebenso die Stellungnahme der European Women's Lobby im Rahmen der Brussels' Call Kampagne "Together for a Europe free from prostitution."

TERRE DES FEMMES ist seit Dezember 2016 Mitglied der EU-Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel. Die EU-Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel ist ein von der EU-Kommission organisiertes Forum für europäische Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Menschenhandel im Opferschutz und der Prävention aktiv sind. Diese Treffen der Plattform bietet den Zivilgesellschaftsorganisationen die Möglichkeit, ihre praktischen Erfahrungen vor Ort in die neue Strategie 2016+ der EU-Kommission im Bereich Menschenhandel einzubringen. Ein wichtiger Teil der Plattform ist jedoch auch der Erfahrungsaustausch unter den Organisationen, der es ihnen ermöglicht, voneinander zu lernen, Kooperationen aufzubauen und gemeinsame Probleme anzugehen. Durch die Zusammenarbeit in der Plattform können erfolgreiche Modelle und Projekte von Organisationen in anderen europäischen Ländern angepasst und übernommen werden. Das Treffen der 100 europäischen Mitgliedsorganisationen fand am 6.-7. Dezember 2016 in Brüssel statt. TERRE DES FEMMES wurde von unserer Fachreferentin Dr. Andrea Tivig vertreten.

Am 20. Dezember 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die allererste Resolution gegen Menschenhandel verabschiedet. In der einstimmig verabschiedeten UN-Resolution 2331 (2016) geht es speziell um Menschenhandel im Kontext von Konflikten. Hier wird Frauenhandel und sexualisierte Gewalt genutzt, um die Ideologie der Organisationen und Terror zu verbreiten. Der Verkauf von Frauen als Sklavinnen ist eine wichtige Geldquelle für die Organisationen. Die UN-Resolution erkennt also explizit die Geschlechterdimension des Menschenhandels an und zieht direkte Verbindungen zwischen sexualisierter Gewalt gegen Frauen, dem globalen Terrorismus und organisierter Kriminalität. TERRE DES FEMMES begrüßt, dass der Sicherheitsrat sich endlich mit dem Thema Menschenhandel beschäftigt, es bleibt aber zusätzlich zu dieser Resolution noch viel zu tun.