Ereignisse aus dem Jahr 2017

Im Januar 2017 wurde der erste TERRE DES FEMMES-Flyer zu Prostitution veröffentlicht. Der Informationsflyer fasst die TDF-Forderungen und unser Engagement zusammen und gibt einen Überblick über die Hintergründe und Ursachen von Prostitution sowie die aktuelle Rechtslage in Deutschland. TERRE DES FEMMES positioniert sich hier klar für das abolitionistische Modell: die Einführung des Sexkaufverbots sowie Ausstiegsprogramme für Personen in der Prostitution.

Am 28./29. Januar 2017 fand das AG-Treffen „Frauenhandel und Prostitution“ in Berlin statt. Es ging um die aktuellen politischen Entwicklungen zu den Themen Prostitution und Frauenhandel. So wurden die neuen Straftatbestände Menschenhandel und die Vorbereitungen in den Bundesländern für das im Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz diskutiert.

Am 09. Februar 2017 hielt die Referentin Dr. Andrea Tivig einen Vortrag auf der Tagung an der Universität Leipzig zum Prostituiertenschutzgesetz. Sie präsentierte die abolitionistische Sichtweise auf das neue Gesetz und die bereits absehbaren Implementierungsprobleme.

Am 11. April 2017 hat TERRE DES FEMMES eine Stellungnahme zu den Prostitutionsverordnungen zur Anmeldung der Personen in der Prostitution und der geplanten Bundesstatistik an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übermittelt.

Am 30. Mai 2017 vertrat die Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle TERRE DES FEMMES bei der Eröffnung der Plakatausstellung „Menschen? Handel! Hier und Heute“ der broken hearts-Stiftung. Die Ausstellung zeigte rund 200 Poster aus Design-Wettbewerben zum Thema „Menschenhandel/ moderne Sklaverei in der heutigen Zeit in Deutschland“. Dadurch sollte die Vielfältigkeit des Menschenhandels aufgezeigt sowie Aufmerksamkeit für das Thema erreicht werden.

Vom 30. – 31. Mai 2017 fand in Brüssel ein Treffen der EU-Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel statt. Die EU-Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel ist ein von der EU-Kommission organisiertes Forum für europäische Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Menschenhandel, im Opferschutz und der Prävention aktiv sind. TERRE DES FEMMES wurde dabei von Referentin Dr. Andrea Tivig vertreten. Über 100 VertreterInnen von europäischen NGOs tauschten sich zum Thema Verbindungen zwischen Frauenhandel und anderen Formen von Gewalt gegen Frauen sowie europäische Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte gegen Menschenhandel aus. Zudem wurde den teilnehmenden Organisationen der Plattform die Möglichkeit geboten, ihre Erfahrungen mit in die Strategie 2016+ der EU-Kommission im Bereich Menschenhandel einzubringen.

Am 29. Juni 2017 fand der Auftakt der #RotlichtAus-Kampagne. mit einer Pressekonferenz in den Räumen der Landespressekonferenz Stuttgart statt. Die von Sisters e.V. und dem Landesfrauenrat Baden-Württemberg initiierte Kampagne wird von TERRE DES FEMMES und einer Vielzahl von Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. Mithilfe der Kampagne soll die Öffentlichkeit auf das Leid vieler Frauen in der Prostitution aufmerksam gemacht und sensibilisiert werden. Neben der Einführung eines Sexkaufverbotes in Deutschland, soll unter anderem die Entkriminalisierung der Person in der Prostitution garantiert sowie Ausstiegshilfen und Unterstützungsangebote für Prostituierte ausgebaut und finanziert werden.

Am 01. Juli 2017 ist das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft getreten. TERRE DES FEMMES hat den gesetzgeberischen Prozess kritisch begleitet und bedauert sehr, dass sich die Bundesregierung mit dem ProstSchG gegen ein Sexkaufverbot und gegen die Einführung des abolitionistischen Modells entschieden hat. Dennoch bietet das Gesetz einige Neuerungen, die Verbesserungen darstellen. So ist die Kondompflicht, einschließlich dem Werbeverbot für kondomfreien Sex, eine positive Entwicklung. Ähnliches gilt für die Zuverlässigkeitsprüfung für BetreiberInnen, die Erlaubnispflicht und Mindeststandards für Prostitutionsstätten. Dies muss jedoch effektiv umgesetzt sowie kontrolliert werden, was wiederum Ländersache ist. TERRE DES FEMMES beobachtet daher den Umsetzungsprozess in den einzelnen Bundesländern kritisch.

Am 18. Juli 2017 hat Inge Bell an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) im Fachbereich Pädagogik eine Vorlesung zu Menschenhandel gehalten und darin die Arbeit von TERRE DES FEMMES vorgestellt.

Am 27./28 Juli 2017 fand die Jahresklausur des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel (KOK) statt. TERRE DES FEMMES wurde von der Referentin Dr. Andrea Tivig vertreten. Thema der Jahresklausur war die Satzungsänderung des KOKs und die Ausweitung des Themenbereichs auf Arbeitsausbeutung und andere Formen des Menschenhandels. TERRE DES FEMMES hat sich dafür eingesetzt, dass der geschlechtsspezifische Charakter des Menschenhandels weiterhin im Zentrum der Aufmerksamkeit bleibt.

Am 29. Juli 2017 nahm Dr. Andrea Tivig an der Fachtagung der Diakonie Deutschland zum Prostituiertenschutzgesetz in Berlin teil. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzte sich hier mit den Erfahrungen der Zivilgesellschaftsorganisationen auseinander, die dem neuen Gesetz meist sehr kritisch gegenüberstehen.

Am 30. Juli 2017, dem Internationalen Tag gegen Menschenhandel, macht TERRE DES FEMMES darauf aufmerksam, dass Deutschland sowohl Herkunfts-, Transit- als auch Zielland des internationalen und durch kriminelle Netzwerke organisierten Frauenhandels ist. TERRE DES FEMMES weist in unseren politischen Forderungen auf Lücken in der Rechtslage hin. In Deutschland müssen vor allem die Opferrechte, wie beispielsweise ein Aufenthaltsrecht unabhängig von der Bereitschaft zur Zeugenaussage, aber auch das Beratungs- und Unterstützungsangebot für Betroffene muss flächendeckend angelegt und sicher finanziert sein. Zudem muss das Opferentschädigungsrecht weiter überarbeitet werden, um Betroffenen leichteren Zugang zu Hilfe- bzw. Härtefallfonds zu gewährleisten.

Am 14./15. Oktober 2017 fand das zweite Treffen der TDF-Arbeitsgruppe Frauenhandel und Prostitution in Berlin statt. Themen waren Frauenhandel und geschlechtsspezifisches Asyl, insbesondere die Entscheidungspraxis des BAMF, sowie die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes und die Kampagne #Rotlichtaus.

Am 30. Oktober 2017 präsentierte Inge Bell, die stellvertretende Vorsitzende von TERRE DES FEMMES, bei dem TDF-FörderInnentreffen in der Bundesgeschäftsstelle die TDF-Aktivitäten im Bereich Frauenhandel und Prostitution.

Am 13. November 2017 besuchte eine ostasiatische Delegation auf Einladung des Auswärtigen Amtes und unter der Leitung des Goethe-Institutes die TDF-Bundesgeschäftsstelle. Dr. Andrea Tivig, Referentin des Bereichs Prostitution und Frauenhandel, stellte im Rahmen dieser Informationsreise TERRE DES FEMMES und die Schwerpunkte unserer Arbeit vor und tauschte sich anschließend mit den Delegierten vor allem zum Thema Frauenhandel und Prostitution in Deutschland, Europa und den asiatischen Ländern aus.

Im Rahmen ihrer dritten Deutschlandreise, besuchte die koreanische Menschenrechtsaktivistin Gil Won-Ok am 1. Dezember 2017 die TDF-Bundesgeschäftsstelle in Berlin und berichtete von ihrem Engagement für Frauen, die sexuelle Gewalt in Kriegsgebieten erfahren haben. Gil Won-Ok arbeitet aus ihrer eigenen Erfahrung zu dem Thema, da sie selbst während des Asien-Pazifik-Krieges (1937-45) mit 13 Jahren verschleppt und vom japanischen Militär als sog. „Trostfrau“ in die Prostitution gezwungen wurde. Die TDF-Referentin zu Flucht und Frauenrechte Dr. Abir Mawas berichtet zu diesem Anlass auch von der aktuellen sexualisierten Gewalt im Syrien Krieg und in den Flüchtlingslagern in Syrien und Jordanien. Sexualisierte Gewalt in militärischen Konflikten ist kein Phänomen der Vergangenheit, sondern muss auch noch heute aktiv bekämpft werden.

Am 3. Dezember 2017 fand die Veranstaltung „Prostitution – der zerschmetterte Mythos Sexarbeit“ in der Urania Berlin statt. Bei der Veranstaltung wurden die neu erschienenen Bücher zu Prostitution von Julie Bindel und Katharina Sass jeweils von den Autorinnen präsentiert. Weitere Podiumsvertreterinnen waren die Fachtherapeutin in Psychotraumatologie Dr. Ingeborg Kraus, sowie die Prostitutionsüberlenden Marie Merklinger und Rachel Moran (Vorsitzende von SPACE International). TDF-Vorstandsfrau Inge Bell führte als Moderatorin durch den Abend.

Vom 5.- 6. Dezember 2017 fand in Brüssel ein Treffen der EU-Zivilgesellschaftsplattform gegen Menschenhandel statt. TERRE DES FEMMES bedauert sehr, dass auf dem Treffen lediglich eine Mitteilung der Kommission zu den Nachfolgeaktivitäten der EU Strategie zu Menschenhandel 2012-2016, anstatt einer neuen mehrjährigen Nachfolgestrategie präsentiert wurde. Positiv ist jedoch, dass in der Mitteilung die geschlechterspezifische Dimension des Menschenhandels Rechnung getragen wurde. Damit ist die Kommission auf die Forderungen von TERRE DES FEMMES und anderen Zivilgesellschaftsorganisationen zumindest teilweise eingegangen. Die Mitteilung definiert Prävention als Kernstück der EU-Aktivitäten gegen Menschenhandel. In einem Workshop haben sich daher die NichtregierungsvertreterInnen darüber ausgetauscht, welche Präventionsaktivitäten und -kampagnen am effektivsten sind. Diese Erfahrungsberichte sollen in der zukünftigen EU-Kampagne gegen Menschenhandel berücksichtigt werden.

Parallel zu dem Plattformtreffen fand am 5. Dezember 2017 in Brüssel auch ein Treffen der abolitionistischen Organisationen Europas statt. Das „Brussels Call“-Bündnis setzt sich für die Einführung des europaweiten Sexkaufverbots ein, einer Forderung, die das Europäische Parlament in seiner Abstimmung 2014 ebenfalls unterstützt hat.