Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Gewalt in Partnerschaften sind, trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zum Vorjahr, wieder einmal erschreckend. Im Jahr 2021 wurden 113 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet. Insgesamt waren 143.604 Menschen von Partnerschaftsgewalt betroffen, 80,3% davon waren weiblich – das sind  115.342 Frauen, die in ihrem eigenen Zuhause nicht sicher sind.

Es ist ein Dienstagnachmittag, helllichter Tag in einem Lebensmittelgeschäft in Schwalmstadt, als ein 58-jähriger Mann seine 53-jährige Ex-Freundin und danach sich selbst erschießt. Beide sterben noch im Supermarkt. Am Abend zuvor war bereits ein Platzverweis gegen den Mann ausgesprochen worden. Eine Anzeige wegen Körperverletzung, Nötigung und Nachstellung gegen den Ex-Partner, von dem die Frau sich Anfang 2022 getrennt hatte, stellte die Frau am Morgen bei der Polizei. Wenige Stunden später ist sie tot.

„Bring die Alte mit, sie wird im Backstage zerfetzt. Ganz normal, danach landet dann das Sex Tape im Netz.“ Die Reaktionen auf solche Lyrics, die zu Beginn unserer Webinare zum Thema Hate Speech und Digitale Gewalt in dem Video zur #unhatewomen Kampagne vorgespielt wurden, waren gemischt. Sie reichen von unberührtem Schulterzucken, über „ist doch voll normal“ hin zu betretenem Grübeln und Wut über die Frauenfeindlichkeit, die hier zur Schau gestellt wird und einen scheinbar völlig normalen Einzug in unsere Sprache gefunden hat.

Im November 2022 hat TERRE DES FEMMES in 9. Klassen erneut Webinare gehalten, die SchülerInnen über Hate Speech aufgeklärt und ist mit ihnen in den Austausch getreten. Die SchülerInnen wurden über die Auswirkungen und rechtlichen Folgen von Hate Speech und digitaler Gewalt aufgeklärt. Zudem waren verschiedene Strategien im Umgang mit Hate Speech ein großes Thema der Webinare.

Das unsichtbare Recht für Betroffene von Gewaltdelikten

Viel zu wenig Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt kennen ihre Rechte und Möglichkeiten. Neben Schadensersatzansprüchen und ggf. Schmerzensgeld gibt es auch die Möglichkeit Opferentschädigung geltend zu machen. Wer auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat wird und dadurch eine gesundheitliche Schädigung erleidet, kann einen Anspruch auf Opferentschädigung geltend machen. Dies gilt auch für Hinterbliebene von Personen, die infolge der Gewalttat verstorben sind und seit dem Jahr 2009 auch, wenn die Gewalttat im Ausland stattfand. Im Antragsverfahren wird der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) festgestellt, wonach sich dann die jeweiligen monatlichen Zahlungen orientieren.

Das derzeitige Opferentschädigungsgesetz wurde reformiert und tritt stufenweise bis zum 01.01.2024 in Kraft. Das neue Soziale Entschädigungsrecht beinhaltet eine ganze Reihe an Änderungen und Reformen, bei denen der Verein Weißer Ring e.V. maßgeblich beteiligt war.

Eine Begriffsdefinition

Überall auf der Welt und zu jeder Zeit werden Frauen ermordet. Zumeist von den eigenen (Ex-)Partnern oder Familienangehörigen - die Umstände sind nie dieselben und doch immer ähnlich: asymmetrische Machtstrukturen, männliche Besitzansprüche, patriarchal geprägte Denkmuster, tradierte Rollenbilder.

Doch egal in welchem Kontext oder mit welcher Motivation, es darf nie aus dem Blick geraten: Jede Tötung ist eine zu viel.

Um Tötungen an Frauen als strukturelles Problem sichtbar zu machen und präventiv zu begegnen, ist es wichtig, diese als solche zu benennen und eindeutige Definitionen zu verwenden. Der Begriff des Femizids setzt sich mehr und mehr in unserem Sprachgebrauch durch: Die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Doch häufig liest man auch von (mutmaßlichen) „Ehren“-Morden. Was verbirgt sich dahinter? Wo liegen mögliche Unterschiede zu Femiziden – oder auch Gemeinsamkeiten? Wieso ist es wichtig, beide Begriffe zu verwenden?

Zweimal hat Svenja Becks Ex-Partner versucht sie umzubringen. 2013 wollte er sie mit dem Auto überfahren, ein paar Jahre später hatte er die Hände um ihren Hals, wollte sie erwürgen. Der Raum ist still vor Entsetzen. Gänsehaut. Die Worte von Svenja Beck lassen die Zahlen lebendig werden. Jeden Tag versucht irgendwo ein Mann in Deutschland eine Frau zu töten. Jeden dritten Tag gelingt es. Jeden dritten Tag wird irgendwo in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Wie viele Einzeltäter müssen es sein, bis erkannt wird, dass es keine Einzeltäter sind? Geschlechtsspezifische Gewalt ist strukturell. Sie hat System.

Im Jahr 2021 wurden 9.903 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Deutschland in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Dabei ist zu beachten, dass diese Anzahl lediglich die angezeigten Straftaten abbildet. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt.

Die vertrauliche Spurensicherung ist für Betroffene von sexualisierter Gewalt ein unabdingbares Verfahren, bei dem gerichtsfeste Beweise gesichert werden, ohne dass sofort eine polizeiliche Anzeige erstattet oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Betroffene von sexualisierter Gewalt können oft nicht sofort entscheiden, ob sie Anzeige erstatten und damit ein Strafverfahren in Gang setzen wollen.

Seit dem 01.03.2020 übernehmen gesetzliche Krankenversicherungen die Finanzierung der vertraulichen Spurensicherung für Betroffene von sexualisierter und körperlicher Gewalt (SGB V § 27 und § 132k). Finanziert wird eine vertrauliche Spurensicherung nach erlebter Gewalt einschließlich Dokumentation, Laboruntersuchungen und Aufbewahrung der Befunde. Das Gesetz muss in Deutschland allerdings auf Länderebene umgesetzt werden, daher ist der Stand in den einzelnen Bundesländern diesbezüglich sehr unterschiedlich.

Gillette Venus und TERRE DES FEMMES starten eine Kooperation zum Empowerment von Mädchen im Netz: In neu entwickelten Workshops werden die Teilnehmerinnen Strategien zum Selbstschutz vor sexualisierter Gewalt, Mobbing und Hate Speech erlernen, die sie online genauso wie offline erleben. So möchte TDF und Gillette Venus gemeinsam Mädchen und Frauen ermutigen, ihre innere Stärke bewusst nach außen zu tragen.

Diese Aktion können auch VerbraucherInnen unterstützen: Beim Kauf einer Packung Rasierklingen erhalten sie einen Rasierer gratis dazu und spenden gleichzeitig einen Euro für die Umsetzung der Workshops.