Grenzen setzen sollte früh geübt werden. Grafik aus einem Comic-Workshops zu Häuslicher und sexualisierter Gewalt.
Grafik: © TERRE DES FEMMESSchulen sind Orte, wo Kindern und Jugendlichen Raum gegeben werden sollte zur bestmöglichen und freien Entfaltung.

Die Realität sieht jedoch oft anders aus. Eine dreijährige Studie des Deutschen Jugendinstituts (DIJ), die Ende Juli 2017 abgeschlossen wurde, zeigt: fast 60 Prozent der befragten NeuntklässerInnen haben schon einmal sexuelle Gewalt erlebt. Die Ergebnisse der Speak!-Studie des hessischen Kultusministeriums aus dem Jahr 2016 sind ähnlich. Von den SchülerInnen gaben 55 Prozent der Mädchen und 40 Prozent der Jungen an, nichtkörperliche Formen sexualisierter Gewalt erfahren zu haben. Das Erschreckende dabei: über die Hälfte der betroffenen Jugendlichen gab an, dass dies in der Schule geschah.

Die Kategorien der DIJ-Studie reichen von verbaler sexueller Belästigung bis hin zu körperlicher sexueller Gewalt, etwa das Bedrängen von SchülerInnen oder der Zwang zu sexuellen Handlungen. Es zeigte sich, dass 40 Prozent der im Schnitt 15-Jährigen schon einmal erfahren musste, dass Witze über ihren Körper gemacht oder Gerüchte über sie verbreitet wurden. Beobachtet haben dies sogar über 75 Prozent der Teenager. Mädchen sind zudem nicht nur insgesamt häufiger von Situationen sexueller Gewalt betroffen, sondern haben auch drei Mal öfter als Jungen von schwereren Gewalterfahrungen in Verbindung mit körperlichen Übergriffen berichtet. Im Rahmen der Speak!- Studie zeigte sich, dass fast ein Drittel der Schülerinnen körperlich sexualisierte Gewalt erlitten hat, also gegen ihren Willen angefasst, geküsst oder am Geschlechtsteil berührt wurde.

Am 1. Juni 2017 hat die Bundesregierung die Ratifizierung der Istanbul-Konvention beschlossen. Die Ratifizierung ist ein Meilenstein für die Umsetzung von Menschenrechten in Deutschland, insbesondere im Schutz und in der Unterstützung von Mädchen und Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

Forum Menschenrechte Diskussion. Foto: © Sven LüdersIm Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen im September 2017 hat das Forum MENSCHENRECHTE am 15. Mai zu einer Gesprächsrunde eingeladen, um den Forderungskatalog des Forums zu diskutieren. Das FORUM MENSCHENRECHTE, vertreten durch Markus N. Beeko (Amnesty International) und Dr. Julia Duchrow (Brot für die Welt), befragte die menschenrechtpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Michael Brand (CDU/CSU), Annette Groth (Die Linke), Tom Koenigs (Bündnis 90/ die Grünen) und Frank Schwabe (SPD). Die Moderation übernahm Dr. Jochen Motte (Koordinationskreis FM).

Der Widerstand hat sich gelohnt: Seit dem 11. April 2017 ist die Ärztliche Mitteilungspflicht nach Gewalt aufgehoben (§294a SGB V). Dies ist ein großer Erfolg für Betroffene von physischer, sexueller und auch psychischer Gewalt. Für die Änderung hat sich TERRE DES FEMMES zusammen mit S.I.G.N.A.L. e.V. und BIG e.V. seit 2014 eingesetzt hat. Die Neuregelung hebt die Mitteilungspflicht von ÄrztInnen und TherapeutInnen gegenüber den Krankenkassen nach Gewaltvorfällen auf. So erhalten PatientInnen ihr Selbstbestimmungsrecht zurück und die Schweigepflicht der ÄrztInnen wird gestärkt. Dies dient dem Schutz der Betroffenen vor weiterer Gewalt und trägt zu einem besseren Genesungs- und Behandlungserfolg bei.

Am Internationalen Frauentag 2017 hat TERRE DES FEMMES am Berliner Alexanderplatz mit einer ungewöhnlichen Aktion auf einer der häufigsten Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht: Häusliche Gewalt. Allein in Deutschland ist jede vierte Frau mindestens einmal im Leben von Häuslicher Gewalt betroffen. Um diese hohe Zahl deutlich zu machen, wurde ein Fotoautomat so manipuliert, dass jedes vierte Bild sichtbare Zeichen von Gewalt aufwies.

Am 6. März 2017 wurde der zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Eine wesentliche Erkenntnis: Gewalt an Frauen verhindert Gleichstellung.

Gewalt an Frauen in Paarbeziehungen wurde von der Gleichstellungskommission als ein wesentliches Hindernis in der Gleichstellung von Männern und Frauen in Deutschland identifiziert. Es ist ein Teufelskreis: Gewalt gegen Frauen behindert volle Gleichstellung, aber ungleiche Geschlechterverhältnisse und strukturelle Diskriminierung von Frauen befördern Gewalt an Frauen durch Männer. Doch obwohl in den letzten Jahren Frauen in Deutschland Stück für Stück mehr Gleichberechtigung erlangt haben, nimmt die häusliche Gewalt an Frauen eher zu als ab. Nach wie vor ist insbesondere häusliche Gewalt eines der größten Gesundheitsrisiken für Frauen und Kinder weltweit, stellt der Bericht fest. Frauen mit Migrationshintergrund, geflüchtete und obdachlose Frauen sowie Frauen mit Behinderungen sind besonders stark betroffen und ihnen fällt es auch besonders schwer, gewalttätige Situationen zu verlassen. Ähnliches gilt für Frauen mit geringer Bildung und schlechten Arbeitsmarktpotenzialen.

TERRE DES FEMMES begrüßt, dass das Kabinett der Ratifizierung der Istanbul-Konvention am Internationalen Frauentag 2017 zugestimmt hat. Die Konvention ist ein wichtiger Meilenstein, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.

Mit der Ratifizierung ist der Schutz von Frauen vor Gewalt aber nicht erledigt, sondern fängt erst an: Wir verbinden mit der Ratifizierung, dass die Bundesregierung einen umfassenden Plan vorlegt, wie sie zukünftig Frauen besser vor Gewalt schützen möchte. Die bestehenden Hilfsangebote sind wichtig, aber leider nicht ausreichend, wie die erschreckend hohen Zahlen zu Häuslicher Gewalt zeigen. So ist das Hilfesystem in Deutschland nach wie vor unterfinanziert. Immer wieder müssen Frauenhäuser Frauen abweisen, weil sie keine Kapazitäten mehr haben. Viele Frauenberatungsstellen können ihre Angebote nur durch ehrenamtliche Arbeit aufrechterhalten oder müssen Beratungsanfragen ablehnen. Betroffene Frauen sollten einen Rechtsanspruch auf Hilfe erhalten, wozu auch die psychosoziale Prozessbegleitung gehört.

Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, die Istanbul-Konvention ohne jegliche Vorbehalte zu ratifizieren. Nach dem jetzigen Stand hat die Regierung beim Aufenthaltsrecht einen Vorbehalt eingelegt. Dabei ist es gerade für Migrantinnen, die Häusliche Gewalt erleben, extrem wichtig, einen vom Ehemann unabhängigen Aufenthaltstitel zu erhalten und nicht auf eine „Ehebestandszeit“ angewiesen zu sein.

Unter diesem Motto stand der diesjährige Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen bei TERRE DES FEMMES. Um die Forderung nach mehr Schutzräumen für gewaltbetroffene Frauen zu unterstreichen, hat TERRE DES FEMMES vor dem Brandenburger Tor ein eigenes Frauenhaus aufgebaut. In den sechs Betten bekamen Frauen, die an die Tür klopften, einen Platz angeboten. Doch alle anderen Frauen mussten abgewiesen werden: Sowohl die Rolli-Fahrerin, da unser Frauenhaus wie die meisten leider nicht barrierefrei war, als auch alle anderen Frauen, die Schutz suchten. Sie fanden keinen Platz mehr im Frauenhaus.

Angeregt im Gespräch: u.a. Maja Liebing (amnesty international) mit Cornelia Möhring (MdB, Die Linken), Ulle Schauws (MdB, Die Grünen), Ulli Nissen (MdB, SPD) und Volker Beck (MdB, Die Grünen).
Foto: © TERRE DES FEMMESAm 15. Dezember veranstaltete die von TERRE DES FEMMES geleitete AG Frauenrechte vom Forum Menschenrechte ein Parlamentarisches Frühstück im Bundestag. Bei Kaffee und Croissants gingen die ReferentInnen des Forums der Frage nach, wie es mit dem Schutz in Deutschland von Frauen und LGBTTIQ* vor geschlechtsspezifischer Verfolgung aussieht.

Wir feiern die Reform! Foto: © Deutscher Frauenrat„Frauen, bildet Banden“ – unter diesem alten feministischen Motto hätte der Empfang des Bündnisses „Nein heißt Nein“, zu dem TERRE DES FEMMES gehört, am 27. September 2016 auch stehen können. In der Alten Feuerwache in Berlin feierte das Bündnis mit seinen „Banden“ den gemeinsamen Erfolg: In wenigen Tagen – nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten – wird die größte Reform im Sexualstrafrecht in Kraft treten und endlich der Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Gesetz verankert werden. Damit wird jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person geschieht unter Strafe gestellt.

Am 07.07.2016 hat der Bundestag einen historischen Schritt für die Frauenrechte in Deutschland getätigt: Einstimmig wurde die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen und endlich findet der Grundsatz „Nein heißt Nein" Eingang ins Recht.

Der Beschluss des Bundestages bedeutet einen großen Schritt für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Zukünftig werden sexuelle Handlungen bestraft, wenn sie gegen den erkennbaren Willen der anderen Person durchgeführt wurden – unabhängig davon, ob Gewalt angewendet oder angedroht wurde. Nein heißt endlich Nein!

Teilnehmer_innen der CARVE-Tagung in Brüssel.
Foto: © TERRE DES FEMMESAm 16. Juni 2016 hat in Brüssel die erste europaweite Konferenz zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt am Arbeitsplatz stattgefunden: CARVE - Companies against gender violence.

Bei der Veranstaltung haben VertreterInnen von Unternehmen, Gewerkschaften, aus der Wissenschaft und von Nichtregierungsorganisationen darüber diskutiert, wie Unternehmen ihre MitarbeiterInnen vor geschlechtsspezifischer Gewalt und auch Häuslicher Gewalt schützen können. Birte Rohles, Referentin gegen Häusliche und sexualisierte Gewalt von TERRE DES FEMMES, brachte dafür die langjährige Erfahrung von TERRE DES FEMMES zu diesem Thema ein: „Mit dem Konzept der „Workplace Policy against Domestic Violence“ sensibilisieren wir bereits seit 2007 Unternehmen und Verwaltungen zu Häuslicher Gewalt. Europaweit hat jede dritte Frau physische oder sexualisierte Gewalt erlebt. Der Arbeitsplatz kann ein guter Ort sein, um Betroffenen Schutz- und Unterstützung anzubieten.“

Am 28.04.2016 ging der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in die 1. Lesung des Deutschen Bundestags. Anschließend wurde der Entwurf an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.

Aus diesem Anlass wendet sich das „Bündnis Nein heißt Nein“, bestehend aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, in einem Offenen Brief gemeinsam mit zahlreichen UnterstützerInnen an die Bundeskanzlerin und alle Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Das „Bündnis Nein heißt Nein“, das auf Initiative des Deutschen Frauenrats gegründet wurde, und dessen Bündnispartnerin TERRE DES FEMMES ist, fordert eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Regierungsentwurfs.

andlostluggage / photocase.deAm 16.03.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen und sich gleichzeitig gegen eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts entschlossen. Somit ignoriert das Bundeskabinett die Forderung des Bundesrats und zahlreicher Verbände, so auch von TERRE DES FEMMES, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht umfassend zu schützen und alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.

Die Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen fordern in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu auf, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht umfassend zu sichern und folglich jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen. TERRE DES FEMMES setzt sich bereits seit Langem für eine dahingehende Änderung des Sexualstrafrechts ein und begrüßt die Bundesratsinitiative ausdrücklich.

Am Freitag den 26.02.2016 wurde die Entschließung im Bundesrat vorgestellt und den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

• Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts (PDF-Datei)
• TERRE DES FEMMES-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung (PDF-Datei)