TeilnehmerInnen am parlamentarischen Frühstück. Foto: © TERRE DES FEMMESAm 01. Februar 2018 ist die Istanbul Konvention in Deutschland in Kraft getreten. Nach nunmehr gut anderthalb Jahren ist bei weitem nicht ausreichend passiert.

Zwar wurden Gelder für den Bau und Sanierung von Frauenhäusern bereitgestellt, aber für  die Einrichtung einer Monitoring-Stelle und die Schaffung der Koordinierungsstelle sind bislang keine Gelder im Haushalt eingeplant. Auch andere Artikel der Istanbul-Konvention sind nicht umgesetzt!

Daher lud die AG Rechte von Frauen und LSBTI* des Forum Menschenrechte, deren Sprecherin Maja Wegener von TERRE DES FEMMES ist, am 17. Oktober 2019 zum Parlamentarischen Frühstück in den Bundestag.

Foto: © Tarzhanova - Depositphotos.comDer Juni 2019 war der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Kein Wunder, dass Frauen bei der Hitze lieber Kleid und Rock statt langer Hose tragen. Doch manch einer nutzt das schamlos aus. Auf dem Konzert, im Supermarkt, auf der Rolltreppe oder in der Bahn. Im Zeitalter der Smartphones kann es jeder Frau jederzeit passieren, ohne dass sie es bemerkt: Upskirting.

Darunter versteht man das heimliche und voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter den Rock oder das Kleid einer Person. Betroffene sind dabei meistens Frauen. Die sogenannten „Upskirts“ landen schnell im Internet, auf Pornoseiten oder anderen Plattformen und werden dort weiterverbreitet. Auf vielen dieser Fotos und Videos sind die Betroffenen identifizierbar. Das Gegenstück zum Upskirting nennt sich Downblousing, also das heimliche Fotografieren und Filmen in den Ausschnitt.

Gewalt und ihre Folgen

Sexualisierte Gewalt ist ein massiver Angriff auf die physische und psychische Integrität der Betroffenen und traumatisiert diese schwer. Es gibt kein Verhalten von Mädchen und Frauen, das Gewalt rechtfertigt. Vergewaltigung ist eine der brutalsten sexualisierten Gewaltformen. Sie ist eine aggressiv motivierte Gewalttat und stellt für die Betroffenen eine lebensbedrohliche Situation dar. Vergewaltigung wird als Mittel eingesetzt, um Frauen und Mädchen zu erniedrigen, zu demütigen und um Macht und Kontrolle auszuüben. Gewalt in jeder Form bedeutet für Frauen und Mädchen eine massive Verletzung ihrer Persönlichkeit und ihrer körperlichen Unversehrtheit. Mädchen und Frauen erleben in dieser Situation einen völligen Kontrollverlust über ihren Körper und ihren Willen. Die meisten fühlen sich lebensgefährlich bedroht, ohnmächtig, schutzlos und der Willkür einer anderen Person ausgesetzt. Wenn der Täter bekannt oder gut vertraut ist, bedeutet die Gewalt darüber hinaus einen massiven Vertrauensmissbrauch.

In dieser Situation gibt es kein "richtiges“ oder "typisches“ Verhalten, sondern nur intuitive Reaktionen, die das Ziel haben zu überleben. Manche Frauen sind starr vor Angst und lassen die Gewalt scheinbar teilnahmslos über sich ergehen. Andere wehren sich körperlich oder verbal. Jede Verhaltensweise stellt einen Schutzmechanismus dar, um das eigene Überleben zu sichern.

Foto: © TERRE DES FEMMES

Das eigene Zuhause ist für viele Frauen der gefährlichste Ort. Jede vierte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Partnerschaftsgewalt erlebt. Das Thema ist nach wie vor tabuisiert. Aus Scham trauen sich viele Betroffene nicht sich aus ihren gewaltvollen Beziehungen zu befreien.

Vom 1. bis 7. April 2019 veranstaltete die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES erfolgreich eine „Awareness“-Woche zum Thema häusliche Gewalt auf ihren Social-Media-Kanälen (Instagram und Facebook). Ziel der „Awareness“-Woche war es, das Schweigen rund um häusliche Gewalt zu brechen. Das TERRE DES FEMMES-Referat häusliche und sexualisierte Gewalt richtete den Blick auf den erschreckenden aber realen Alltag vieler Frauen. Unter dem Hashtag #jedeVierte bekamen betroffene Frauen die Möglichkeit, von ihren Erfahrungen zu erzählen und gleichzeitig konnte dadurch „Awareness“, also „Bewusstsein“, für die Thematik geschaffen werden.

Das Publikum beim Grußwort von Beate Rudolf (Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte). Foto: © DIMR | DatzGeschlechtsspezifische Gewalt gehört für viele Frauen zum Alltag. Diese Gewalt, die Frauen weltweit Tag für Tag erleben, in den meisten Fällen von ihren eigenen (Ex-)Partnern oder Verwandten, wird verschwiegen und bagatellisiert. Dabei handelt es sich jedes Mal um eine Menschenrechtsverletzung, gegen die jede Frau geschützt sein sollte, insbesondere durch unsere Gesetze. Vor über einem Jahr, am 1. Februar 2018, trat in Deutschland die Istanbul-Konvention in Kraft. Dieses vom Europarat ausgearbeitete Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher Gewalt verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, mit entsprechenden Maßnahmen für den Schutz von Frauen vor jeder Form von Gewalt zu sorgen.

Was hat sich seitdem getan?

Anlässlich des ersten Jahrestages des Inkrafttretens in Deutschland fand am 1. Februar 2019 im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Fachtag zur Istanbul-Konvention statt. Dieser wurde vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) und dem Deutschen Juristinnenbund (djb) in Kooperation mit der Humboldt-Universität zu Berlin ausgerichtet. Neben Abgeordneten aus dem Bundestag und Mitgliedern des Parlaments waren auch Fachleute aus dem sozialen Bereich und JuristInnen geladen, um diesen Tag zu gestalten und gemeinsam zu diskutieren, welche Maßnahmen noch ergriffen werden müssen, um die Istanbul-Konvention wirkungsvoll umzusetzen.

Mädchen und Frauen vermeiden bewusst, um nicht in gefährliche Situationen zu geraten, nachts durch dunkle Parks oder kleine unbekannte Gassen zu laufen. Der Gefahr nur aufgrund des weiblichen Geschlechts einem Risiko ausgesetzt zu sein, kann kein Mädchen, keine Frau umgehen. In Deutschland müssen zu viele Frauen in Angst leben, denn Frauenmorde, als extremste Form der Gewalt, passieren nicht irgendwo weit weg sondern mitten in unserer Gesellschaft und in unserer umittelbar vertrauten Umgebung.