Stellungnahme zur Streichung des Paragrafen 219a StGB

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz

Stand: 16. Februar 2022

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§219a StGB)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann,

TERRE DES FEMMES befürwortet den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und eine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Die Ergänzung im Jahr 2019 hatte TERRE DES FEMMES bereits scharf kritisiert und eine ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a StGB gefordert. Die geplante Änderung des Strafgesetzbuches ist daher längst überfällig und wir begrüßen es sehr, dass die neue Bundesregierung diese Änderung schnellstmöglich umsetzt.

Das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch hat zu keinem Zeitpunkt seinen Zweck erfüllt, der Paragraf 219a hat nie Werbung, sondern sachliche Information verboten. Dieser Paragraf hat es ermöglicht, dass Informationen über medizinische Rahmenbedingungen, als Werbung verunglimpft worden sind, daran hatte auch die Ergänzung im Jahr 2019 nichts geändert. Durch die Streichung des Paragrafen 219a StGB können nun endlich Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten und darüber informieren, nicht mehr kriminalisiert, nicht mehr angezeigt werden. Betroffene haben jetzt die Möglichkeit sich niedrigschwellig, auch im Internet, direkt bei den relevanten medizinischen Fachkräften über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Selbstbestimmung und Entkriminalisierung, sowohl von Ärztinnen und Ärzten, als auch von ungewollt Schwangeren.

Das eigentliche Problem ist dadurch jedoch noch nicht behoben. Auch nach der wichtigen Streichung des Paragrafen 219a StGB, bleibt ein Schwangerschaftsabbruch an sich weiterhin illegal und ist nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Seit bald mehr als 150 Jahren wird dies im Paragraf 218 StGB geregelt. Dieser Paragraf schränkt weiterhin das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper ein und kriminalisiert sie genauso wie Ärztinnen und Ärzte.

Sexuelle und reproduktive Rechte sind ein Menschenrecht, ein Recht, das auch das Europäische Parlament am 24.06.21 in einer angenommenen Entschließung fordert. Mit dieser Entschließung sind die EU-Länder aufgefordert, einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten. Dieser Aufforderung muss auch Deutschland nachkommen. TERRE DES FEMEMS fordert daher die Bundesregierung auf, nach Streichung des Paragrafen 219a StGB, auch den Paragrafen 218 StGB endlich abzuschaffen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christa Stolle
Bundesgeschäftsführerin

 

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Zur Website des Bundesministeriums der Justiz: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)

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