Eine Woche bei der Frauenrechtskommission in New York

Eva Ritte und Tiaji Sio am ersten Tag des Jugendforums im großen Konferenzsaal 4 des VN Headquarters in New York. Foto: © Tiaji Sio/Eva RitteEva Ritte und Tiaji Sio am ersten Tag des Jugendforums im großen Konferenzsaal 4 des VN Headquarters in New York.
Foto: © Tiaji Sio/Eva Ritte
Junge Menschen werden am längsten betroffen sein von politischen Entscheidungen, die heute getroffen werden. Dennoch sitzen sie meistens nicht am Verhandlungstisch. Um dieser Tendenz auf internationaler Ebene entgegenzuwirken, betreut die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen schon einige Jahre ein Jugenddelegiertenprogramm, das zwei junge Menschen zur Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) schickt. Seit diesem Jahr gibt es auch ein Programm mit dem Schwerpunkt Gendergerechtigkeit: das Jugendbeobachter_innenprogramm zur Frauenrechtskommission. Hierdurch bekamen Tiaji Sio und ich, beide zivilgesellschaftlich aktiv in diesem Bereich, die Möglichkeit im März 2017 eine Woche bei den Vereinten Nationen in New York zu verbringen.

Die Frauenrechtskommission

Was ist eigentlich die Frauenrechtskommission? Sie ist das zentrale Organ innerhalb der Vereinten Nationen, das zu Fragen der Geschlechtergerechtigkeit arbeitet. Die im Jahre 1946 etablierte und am Wirtschafts- und Sozialrat angegliederte Fachkommission hat 45 Mitgliedstaaten, welche nach einem geographischen Schlüssel verteilt sind und über die Jahre rotieren. Die Kommission tagt zwei Wochen im Jahr, immer zu einem Schwerpunktthema. Des Weiteren wird jedes Jahr die Implementierung der Ergebnisse aus einem der Vorjahre evaluiert. Zum Abschluss der Sitzung werden im Konsensverfahren „agreed conclusions“ verabschiedet, an die sich die Mitgliedstaaten binden.

An der Kommission nehmen auch viele zivilgesellschaftliche Vertreter_innen teil, die versuchen auf die zwischenstaatlichen Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Sie befragen oder beraten Regierungsdelegationen, vernetzen sich untereinander, um stärkere Koalitionen zu bilden und organisieren außerdem eine unglaubliche Fülle an sogenannten „side events“, also Veranstaltungen außerhalb der offiziellen Verhandlungen.

Wirtschaftliche Stärkung von Frauen in der sich verändernden Arbeitswelt

Mit UN Assistant Secretary-General und Deputy Executive Director von UN Women Lakshmi Puri. Foto: © Tiaji Sio/Eva RitteMit UN Assistant Secretary-General und Deputy Executive Director von UN Women Lakshmi Puri.
Foto: © Tiaji Sio/Eva Ritte
Das diesjährige Schwerpunktthema war die wirtschaftliche Stärkung von Frauen in der sich verändernden Arbeitswelt.

Im Entwurf der „agreed conclusions“ geht es dementsprechend um Themen wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Angleichung von Löhnen, die politische Wertschätzung von nicht-formeller Arbeit, die Verhinderung und Bekämpfung sexueller Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz, die Notwendigkeit einer guten Bildung und Ausbildung und den Abbau diskriminierender Strukturen. Es geht aber auch um allgemeinere Themen, denn wie so oft hängt alles irgendwie zusammen. Ein Beispiel ist die Einbindung von Frauen in der Entwicklung von Strategien gegen den Klimawandel, da auch hier Mädchen und Frauen diejenigen sind, die die größte Last der negativen Folgen tragen.

Die Perspektive junger Menschen

Bevor die Frauenrechtskommission losging, nahmen wir an einem zweitätigen Jugendforum teil. Fast 1000 junge Menschen aus der ganzen Welt, die sich im Bereich Gendergerechtigkeit und Jugendpartizipation engagieren, waren mit uns dort. Zum Abschluss des Jugendforums wurde eine Erklärung verabschiedet, welche die Forderungen der jungen Generation an die Verhandlungsführer*innen der FRK auf den Punkt bringt.

Während sich das Jugendforum thematisch ebenfalls auf das Leitthema der wirtschaftlichen Stärkung von Mädchen und Frauen konzentrierte, zeigte sich doch klar, dass die Teilnehmer*innen alle das „bigger picture“ im Kopf hatten. Die Gespräche, die wir mit anderen jungen Aktivistinnen während des Jugendforums und im Anschluss während der FRK hatten, zeigten deutlich, dass wir alle den Kontext, in dem eine wirtschaftliche Stärkung überhaupt stattfinden kann, als zentral erachten. Es bestand Konsens, dass gewisse Grundbedingungen gegeben sein müssen, um wirtschaftliche Gleichstellung erreichen zu können.

Zentrale Forderungen sind zum Beispiel, dass Gendergerechtigkeit - in der Arbeitswelt und allgemein - auch für Menschen gelten muss, die nicht dem binären Geschlechtersystem entsprechen, dass mehr Ressourcen in Bildung investiert werden müssen, dass es Programme geben muss, die sowohl Mädchen als auch Jungen für Berufe begeistern, die nicht dem Geschlechterstereotyp entsprechen, und dass Mädchen und jungen Frauen der Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten offenstehen muss und sie in autonomer Weise über ihre eigenen Körper bestimmen können müssen. Dieser letzte Punkt wird als Voraussetzung für Bildungs- und Chancengleichheit gesehen, denn nur wenn Mädchen und Frauen selbstbestimmt leben können und Zugang zu Gesundheitsdiensten haben, die für sie von spezifischer Bedeutung sind, können sie überhaupt erst gleichwertige Ausgangssituationen zu Jungen und Männern erreichen.

Aktuelle Realitäten

Eva Ritte und Tiaji Sio, die DGVN Jugendbeobachterinnen bei der 61. Frauenrechtskommission. Foto: © UN WomenEva Ritte und Tiaji Sio, die DGVN Jugendbeobachterinnen bei der 61. Frauenrechtskommission.
Foto: © UN Women
Leider sind diese Forderungen im Lichte der aktuellen weltpolitischen Lage und dem Stand der weltweiten Mädchen-, Frauen-, und LGBTIQ*- Rechte immer noch als sehr progressiv zu bezeichnen. Es wurde im Laufe der Frauenrechtskommission sogar deutlich, dass eine Aufrechterhaltung des Status Quo schon fast als Erfolgserlebnis gesehen werden muss. Insbesondere sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit sind ein kritisches Thema. Der neue US-Präsident Donald Trump schickte zum Beispiel zwei konservative Gruppen zur Frauenrechtskommission, die sich unter anderem gegen Abtreibung und LGBTIQ*-Rechte einsetzen: die Organisationen C-Fam und die Heritage Foundation. C-Fam wird als „hate group“ eingestuft. Die Organisation OutRight International setzt sich zusammen mit vielen anderen dafür ein, dass C-Fam von der US-Delegation ausgeschlossen wird. Eine Petition ist bereits online.

Diese Erfahrung zeigt mal wieder klar, dass wir leider immer noch einen weiten Weg vor uns haben, und vor allem, dass wir nicht aufgeben dürfen, immer wieder dieselben Forderungen zu stellen, auch wenn wir manchmal selbst nicht glauben können und wollen, dass diese immer noch nicht selbstverständlich sind.

 

von Eva Ritte, TERRE DES FEMMES-Mitglied und ehrenamtliche Projektbetreuerin

 

Stand 03/2017

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