TERRE DES FEMMES Stellungnahme zu den Entwürfen für Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

TERRE DES FEMMES hat im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme zu Referentenentwürfen für zwei Rechtsverordnungen abgegeben, die das Prostituiertenschutzgesetz umsetzen sollen: die Prostitutions-Statistikverordnung (ProstStatV) und die Prostitutions-Anmeldeverordnung (ProstAV).

TERRE DES FEMMES begrüßt das Ziel des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und dieser Verordnungsentwürfe, die in der Prostitution tätigen Personen besser zu schützen, ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken sowie Menschenhandel, Gewalt gegen und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei effektiver zu bekämpfen als bisher. TERRE DES FEMMES setzt sich für eine Welt ohne Prostitution ein und fordert die Einführung des Sexkaufverbots in Deutschland. Bedauerlicherweise geht das Prostituiertenschutzgesetz in eine andere Richtung. Wir hoffen dennoch, dass das ProstSchG und die Rechtsverordnungen zu einer strengeren Überprüfung der Prostitutionsstätten und der Einhaltung von Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und Sicherheit der Prostituierten führen.

TERRE DES FEMMES sieht strengere Mindestanforderungen für Prostitutionsstätten zum Schutz der Prostituierten als das Herzstück des ProstSchG an. Daher ist problematisch, dass die dritte vom ProstSchG vorgesehene Rechtsverordnung nach §36 Abs.1 zur näheren Bestimmung von Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten in dieser Legislaturperiode nicht mehr geplant ist. Für eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Mindestanforderungen und strengeren Überprüfung der Prostitutionsstätten wäre diese Rechtsverordnung nötig gewesen.

Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung im Bereich Prostitution mit der im ProstSchG geplanten und im ProstStatV-Entwurf näher spezifizierten Bundesstatistik endlich verlässliche Daten zu erheben. Diese Wissenslücke wird seit vielen Jahren von TERRE DES FEMMES und anderen Zivilgesellschaftsorganisationen kritisiert. Die Datenerhebung hat laut Entwurf das Ziel, eine statistische Grundlage für die weitere fachliche Diskussion und einen Beitrag zur Planung der künftigen Unterstützungsangebote zu leisten. Wir unterstützen diese zwei Ziele und kommentieren daher in dieser Stellungnahme, inwieweit die Bundesstatistik zu Prostitution dies leisten können wird.

TERRE DES FEMMES kritisiert die fehlende Erhebung des Geschlechts der Prostituierten in der Bundesstatistik. Die geschaffene Lücke in der Datenerhebung durch das ProstSchG und den ProstStatV-Entwurf führt dazu, dass der geschlechtsspezifische Charakter der sexuellen Ausbeutung im System der Prostitution weiter verdeckt bleibt. Das grundlegende Machtungleichgewicht zwischen den Geschlechtern in der Prostitution, mit größtenteils Frauen als Prostituierten und Männern als Sexkäufern, muss offengelegt werden. Dies muss die Basis für eine fachliche und politische Diskussion über Prostitution und die Gleichstellung der Geschlechter in unserer Gesellschaft sein.

Ein generelles Problem der Bundesstatistik sowohl als Basis für die weitere fachliche Diskussion und für die Planung der Unterstützungsangebote ist die Frage, welcher Anteil der Prostituierten sich im Rahmen des ProstSchG wirklich anmelden kann und wird. Wenn sich, wie von vielen Seiten vermutet, nur wenige Prostituierte anmelden werden, dann ist die Statistik basierend auf diesen Anmeldungen nur wenig aussagekräftig und somit auch für die Planung der Hilfsangebote unzureichend. Eine Dunkelfeldstudie ist dringend nötig parallel zur Datenerhebung durch die Bundesstatistik.

Lesen Sie hierzu die detaillierte Stellungnahme von TERRE DES FEMMES zu den Entwürfen der Rechtsverordnungen und das TERRE DES FEMMES Positionspapier zur Prostitution.

Stand: 04/2017

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