„Ich habe davon nichts gewusst.“ Diese Ausrede ist uns bekannt. Wir haben sie in Deutschland schon viel zu oft gehört, vor allem in Situationen, in denen Zivilcourage angesagt gewesen wäre.
„Ich habe davon nichts gewusst.“ Mit dieser Ausrede kann sich die Bundesregierung zumindest seit diesem Jahr nicht mehr herausreden, wenn es um die Situation von gewaltbetroffenen Frauen in Deutschland geht. Im August 2012 ist der erste Lagebericht zur Situation der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in Deutschland erschienen, im Dezember 2012 erfolgte eine öffentliche Anhörung im Bundestag dazu. Sowohl im Bericht, als auch in der Anhörung wurde deutlich, dass die Lage der Frauenhäuser und Beratungsstellen und somit der von Gewalt betroffenen Frauen teilweise erschreckend ist:  Es besteht in Deutschland keine flächendeckende Versorgung mit Hilfsangeboten, es stehen nicht ausreichend Plätze für hilfesuchende Frauen zur Verfügung und die finanzielle und personelle Ausstattung der Angebote ist mehr als dürftig.

Um Frauen adäquat zu versorgen, die vor der Gewalt ihres Partners oder ihrer Familie fliehen, müssen erhebliche Verbesserungen im Unterstützungssystem durchgeführt und Zugangshindernisse beseitigt werden:

• Alle Frauenhäuser müssen eine unbürokratische Aufnahme rund um die Uhr gewährleisten können.
• Dafür muss sichergestellt werden, dass immer freie Kapazitäten vorhanden sind.
• In ländlichen Gebieten muss es mehr Schutzunterkünfte und mobile Beratungsangebote geben.
• Im Sinne der Inklusion müssen alle Schutzunterkünfte zukünftig barrierefrei sein.
• Die personelle und räumliche Ausstattung muss so ausgelegt sein, dass auch Frauen mit Suchtproblematiken und/oder psychischen Erkrankungen aufgenommen werden können.
• Eine adäquate Versorgung auch der Kinder muss gewährleistet sein.

Um diese Mindeststandards zu erfüllen, muss das Problem der Finanzierung endlich gelöst werden. Momentan gibt es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Finanzierungsmodelle, bei denen die Kommunen zu keiner Unterstützung verpflichtet sind. Muss eine Kommune sparen, kann es durchaus passieren, dass die Unterstützung des örtlichen Frauenhauses dem Rotstift zum Opfer fällt.

Eine Möglichkeit der Finanzierung wäre, dass der Bund eine ausreichende Sockelfinanzierung u.a. für die Finanzierung des Gebäudes und des Personals zur Verfügung stellt, die Bedarfsplanung aber den einzelnen Bundesländern überlassen bleibt. Der Bund hat die Möglichkeit, bundeseinheitliche Qualitätskriterien für die Arbeit von Frauenhäusern und Beratungsstellen und die Finanzierung gesetzlich zu formulieren.

TERRE DES FEMMES fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, unverzüglich eine bundesgesetzliche Regelung für die Finanzierung des Hilfesystems zu finden! Noch schlimmer als nichts zu wissen, ist – trotz besseren Wissens – nichts zu unternehmen!