Jin - Jiyan - Azadi! TERRE DES FEMMES' Engagement für die feministische Revolution in Iran

Mit immer härteren Repressionen geht das iranische Unrechtsregime auf die eigene Bevölkerung los. Systematisch werden Demonstrierende verhaftet, gefoltert, vergewaltigt und hingerichtet. Dennoch ist der Widerstand ungebrochen und die Menschen im Iran fordern nach 44 Jahren ein Ende des Mullah-Regimes. Seit dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 ist die feministische Revolution landesweit, ethnien-, alters- und schichtenübergreifend im Iran entbrannt.

Wie sehr das iranische Unrechtsregime Angst vor seiner eigenen Bevölkerung hat, zeigt sich an der verschärften Videoüberwachung und den massenhaften Vergiftungen in Mädchenschulen. Mithilfe von Videoüberwachung möchte die Polizei verschärft gegen Mädchen und Frauen vorgehen, die kein Kopftuch tragen. Ein Akt des Widerstands. Besonders hart sollen Personen bestraft werden, die Mädchen und Frauen ermutigen, das Kopftuch abzulegen. Das Innenministerium fordert, Bürgerinnen sollen unverschleierte Frauen ansprechen und „zur Rede stellen“. Dieses „zur Rede stellen“ artete bereits in Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen aus. Der Justizchef erklärte Anfang April: „Die Abnahme des Schleiers ist gleichbedeutend mit Feindseligkeit gegenüber unseren Werten. Diejenigen, die solche anomalen Handlungen begehen, werden bestraft und ohne Gnade verfolgt" (Tagesschau). Kleidung darf kein Todesurteil sein.

Die ersten Berichte über vergiftete Schülerinnen erschienen bereits im November 2022. Seit einigen Wochen gibt es eine regelrechte, landesweite „Vergiftungswelle“. Die Vermutung liegt nahe, dass die SchülerInnen und ihre Eltern eingeschüchtert werden sollen. Wie kann es sein, dass ein Staat unverschleierte Mädchen und Frauen innerhalb weniger Stunden identifizieren und per Textnachricht einschüchtern kann, jedoch seit Monaten nicht in der Lage ist, Mädchenschule gegen Giftgasanschläge zu schützen?

TERRE DES FEMMES engagiert sich seit der Verhaftung von Aktivistin Nahid Taghavi im Jahr 2020 für Ihre Freilassung. Im Zuge der feministischen Revolution im Iran arbeiten wir täglich daran aktiv Öffentlichkeit für iranische Frauen herzustellen und stehen mit JournalistInnen in Kontakt. Wir sind mit der iranischen Community in Deutschland vernetzt, wir organisieren Kundgebungen, Demos, politische Veranstaltungen und machen Öffentlichkeitsarbeit, um den Freiheitskampf der Iranerinnen möglichst vielen Menschen in Deutschland ins Bewusstsein zu bringen. Mit PolitikerInnen stehen wir in regem Austausch und fordern von Ihnen das iranische Regime zu sanktionieren sowie sich noch mehr für geflüchtete IranerInnen einzusetzen und sie auch hier in Deutschland besser vor den iranischen Geheimdienstaktivitäten zu schützen. Wenngleich es uns nicht möglich ist IranerInnen direkt vor Ort zu unterstützen, können wir mit Hilfe Ihrer Unterstützung die notwendige politische und gesellschaftliche Öffentlichkeitsarbeit leisten. Wir möchten weiterhin den Druck auf die deutsche Politik verstärken und dazu beitragen, dass die feministische Revolution im Iran nicht vergessen wird. Deshalb bietet mediale Öffentlichkeit in Deutschland und der Welt den Demonstrierenden und Inhaftierten einen gewissen Schutz. Das iranische Regime versucht durch massive Internetabschaltung seine Taten vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Es ist zwingend notwendig alles dafür zu tun, dass die Machenschaften des iranischen Unrechtsregimes aufgedeckt, sanktioniert und beendet werden. Dafür werden wir unseren Beitrag leisten:

Volle Solidarität mit den demonstrierenden IranerInnen!

TERRE DES FEMMES fordert:

Von der iranische Regierung

• Freilassung aller inhaftierten Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen 
• Freilassung aller inhaftierten Deutsch-Iranerinnen (Doppelstaatsangehörige)
• Einhaltung der Menschenrechte = Frauenrechte
• Aufhebung des Verhüllungszwangs und weiterer Kleider- und Verhaltensvorschriften für Mädchen und Frauen
• Gewährung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit
• Förderung von Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen
• Unterlassung von Staatsgewalt und Willkür gegen die Zivilbevölkerung

Von der Bundesregierung

• Erhöhen Sie den politischen Druck mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der iranischen Regierung - JETZT! Diplomatie allein ist nicht mehr ausreichend!
• Kein Geldfluss für das iranische Regime: Stoppen aller Handels- und Finanzgeschäfte
• Unterbindung aller iranischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland
• Gewährleistung der Sicherheit von Exiliranerinnen in Deutschland
• Abschiebestopp in den Iran
• Einhaltung des Neutralitätsgebots, um geflüchteten Frauen nicht zu retraumatisieren
• Sichere und geschlechtssensible Unterbringung von geflüchteten Frauen 
• Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung und Durchsetzung von geschlechtsspezifischen Rechten im Asylrechtsverfahren
• Für alle Beteiligten innerhalb des Asylrechtsverfahrens: Durchführung von Fachkräfteschulungen, Mittelbereitstellung für farsi-sprechende SprachmittlerInnen, Ausbildung von weiblichem Fachpersonal und Einsetzen von weiblichem Fachpersonal bei geflüchteten Frauen