Gleichberechtigung mit Recht einfordern
TERRE DES FEMMES fordert eine bundesweite Regelung zum sogenannten Kinderkopftuch in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Öffentliche Schulen müssen für alle Minderjährigen eine selbstbestimmte und freie Entwicklung ermöglichen und als staatliche Orte religiöse und ideologische Symbolik vermeiden. Nur so kann der Staat seinen Bildungsauftrag erfüllen und Heranwachsenden die Wichtigkeit von Gleichberechtigung vermitteln sowie demokratisches Denken fördern. Mit der Regelung zum sogenannten Kinderkopftuch sollen alle religiösen und weltanschaulichen Symbole in Schulen verboten werden.
Wie ist die rechtliche Lage?
TERRE DES FEMMES hat den renommierten Professor für Staatsrecht Prof. Dr. Nettesheim beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen, welches die Machbarkeit einer gesetzlichen Regelung zum „Kinderkopftuch“ prüft. Ihm zufolge umfasst der staatliche Erziehungsauftrag, Mädchen und Jungen zur Reflektion anzuregen und auf ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmtheit vorzubereiten. Der Raum Schule sollte deshalb frei von allen religiösen und weltanschaulichen Symbolen gehalten werden.
Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) hat ein Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit eines Kopftuchverbotes für Minderjährige erstellen lassen. Prof. Dr. Schwarz kommt in diesem Gutachten ebenfalls zur Schlussfolgerung, dass ein Verbot verfassungskonform wäre. Er betont die Schutzverantwortung des Staates bei Grundrechten von Kindern unter 14 Jahren.
Ein weiterer wichtiger Schritt für die Einschätzung der rechtlichen Lage ist der Grundgesetzkommentar des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Di Fabio zum Artikel 4 GG (Religionsfreiheit). In diesem schließt er sich dem von TERRE DES FEMMES beauftragten Gutachten von Prof. Dr. Nettesheim vollumfänglich an.
TERRE DES FEMMES setzt sich für ein freies und zukunftsorientiertes Frauenbild ein und distanziert sich in aller Deutlichkeit von RechtspopulistInnen, weil diese ein rückwärtsgewandtes, faschistisches, unmenschliches und antifeministisches Weltbild vertreten (TDF Stellungnahme zu Rechtspopulismus und Extremismus).