My Voice, My Choice: BürgerInneninitiative fordert sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbrüche in ganz Europa
Mehr als 20 Millionen ungewollt Schwangere in Europa haben keinen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch – auch in Deutschland nicht. Dieser Zustand setzt Frauen nicht nur einem erhöhten körperlichen Risiko aus, sondern stellt gleichzeitig auch eine wirtschaftliche als auch psychische Belastung dar.
TERRE DES FEMMES ist daher Teil der in Slowenien gestarteten Kampagne „My Voice, My Choice", für die sich AktivistInnen und verschiedene Organisationen aus mehreren europäischen Ländern zusammengetan haben, um für ungewollt Schwangere in Europa, den Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch einzufordern. Um sichere, legale und kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche europaweit zu garantieren, soll überall dort, wo diese bislang eingeschränkt sind, ein spezieller Finanzierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Frauen auch in Nachbarländern mitversorgt werden können.
Noch heute sterben Frauen bei illegal durchgeführten Abbrüchen
In Ländern wie Polen und Malta sind Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verboten – noch heute sterben dort Frauen bei illegal durchgeführten Abbrüchen. In Kroatien liegt zwar kein vergleichbares Verbot vor, jedoch sind hier Schwangerschaftsabbrüche nicht leicht zugänglich. In solchen Fällen müssen Frauen entweder weite Entfernungen zurücklegen, um einen Abbruch in Anspruch nehmen zu können oder unsichere und gefährliche Alternativen wählen. In Deutschland und Österreich sind Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Bedingungen straffrei, aber nicht kostenlos. Somit treten zu der bereits bestehenden psychischen Belastung zusätzlich wirtschaftliche Hürden auf. Darüber hinaus sind Frauen aus marginalisierten Gruppen in allen europäischen Ländern hervorzuheben, die keinen Zugang zu Krankenversicherungen und somit ebenfalls keinen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch haben.
Mit einer Europäischen BürgerInneninitiative kostenlose Schwangerschaftsabbrüche zum Gesetz machen
Eine Europäische BürgerInneninitiative (EBI) verschafft EU-BürgerInnen die Möglichkeit, sich an die Europäische Kommission zu wenden und diese aufzufordern, neue Gesetze zu Themen wie z.B. Gesundheit, Umwelt oder Landwirtschaft vorzuschlagen. Damit ist die EBI das erste direkt-demokratische Instrument auf der Ebene der Europäischen Union.
Eine solche EBI muss innerhalb eines Jahres von mindestens 1 Millionen EU-BürgerInnen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden, um sie der Europäischen Kommission vorlegen zu können. Außerdem ist in jedem Mitgliedstaat ein Minimum an Unterstützungsbekundigungen (Schwellenwert) erforderlich, die sich an der Bevölkerungsgröße und der Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments orientiert. Aus Deutschland werden im Falle der durch „My Voice, My Choice“ gestellten EBI mindestens 67.680 Unterschriften benötigt – je mehr, desto besser.
Kostenlose, legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche für alle EU-BürgerInnen – Jetzt!
Der geforderte Opt-In-Mechanismus sieht vor, dass Mitgliedstaaten, welche legale, gut erreichbare und sichere Schwangerschaftsabbrüche vorweisen können, diejenigen Mitgliedstaaten unterstützen, die diesen Zugang noch nicht haben. Bei einem Opt-In-Mechanismus müssen die einzelnen Parteien aktiv zustimmen. Dies bedeutet, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sich freiwillig anzuschließen. Die Länder, die sich dafür entscheiden, bekommen dann eine finanzielle Unterstützung von der EU, um alle Kosten für die Übernahme der Schwangerschaftsabbrüche decken zu können, für Frauen, die aus Nachbarländern mit schlechtem Versorgungszugang anreisen. So könnte beispielsweise Frankreich, deren Kongress im März 2024 eine Verfassungsreform angenommen hat, welche die „garantierte Freiheit“ der Frau zu einem freiwilligen Schwangerschaftsabbruch verankert, unter anderem Frauen aus Italien unterstützen, die einen eingeschränkten Zugang zu Abbrüchen haben. Denn dort erlaubt das Gesetz 194 medizinischem Personal, Schwangerschaftsabbrüche aus Gewissens- oder Glaubensgründen zu verweigern.
Damit alle Frauen in Europa über ihren Körper selbst bestimmen können: My Voice, My Choice!
Gemeinsam mit Institute 8th of March aus Slowenien, die die Kampagne ins Leben gerufen hat, Ogólnopolski Strajk Kobiet und Wschod aus Polen, Unioni aus Finnland, The National Women's Council of Ireland, #aufstehn aus Österreich und NGO’s und AktivistInnen aus Kroatien, Frankreich und Spanien, setzt sich TERRE DES FEMMES dafür ein, dass jede Frau – unabhängig davon, in welchem europäischen Land sie lebt – das Recht hat, über ihren Körper zu bestimmen: „My Voice, My Choice“. Schwangerschaftsabbrüche sollten kein Luxus, sondern für jede Frau frei zugänglich, kostenlos, legal und sicher sein.
Am 22.05.24 fand eine Pressekonferenz zum Auftakt der Kampagne in Deutschland im Haus der Bundespressekonferenz Berlin statt. Dabei sprachen neben der Koordinatorin und Gründerin der Kampagne Nika Kovač (Directorin Institute 8th of March) auch neun deutsche Frauen mit verschiedensten Perspektiven für die europaweite Kampagne:
- Kristina Lunz (Center for Feminist Foreign Policy),
- Annika Kreitlow (Ärztin, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung),
- Luisa Neubauer (Fridays for Future),
- Julia Duchrow (Generalsekretärin Amnesty International DE),
- Laura Sophie Dornheim (Autorin, Bündnis 90/Die Grünen),
- Maria Aster (Influencerin),
- Stefanie Schlitt (profamilia),
- Leonie Kühn (Ärtzin, Doctors for Choice),
- Caroline Rosales (Autorin und Produzentin)
TERRE DES FEMMES war ebenfalls bei der Pressekonferenz vor Ort.
Jetzt Petition unterschreiben und teilen!
Jede und jeder kann einen Beitrag zum sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa leisten. Unterschreibe und verbreite dafür diese Petition, um der Forderung von TDF und „My Voice, My Choice“ mehr Macht und Gehör zu verschaffen. Ziel ist es, so innerhalb eines Jahres eine Millionen Unterschriften für die BürgerInneninitiative zu sammeln, sodass die Forderungen zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen vor der EU-Kommission berücksichtigt werden.
Hier geht’s zur BürgerInneninitiative: https://eci.ec.europa.eu/044/public/?lg=de&form=de
(Die BürgerInneninitiative wurde um den 25. April veröffentlicht.)
Stand Juni 2024
Weitere Informationen:
MY VOICE, MY CHOICE: https://www.myvoice-mychoice.org/de/our-demands
Instagram: https://www.instagram.com/myvoicemychoiceorg/
TDF: https://frauenrechte.de/unsere-arbeit/tdf-dokumentationsstelle/zurueckgeblaettert-in-den-vereinskalender/1994-sicherer-und-legaler-schwangerschaftsabbruch (zuletzt aufgerufen am 09.04.2024).
Kovač, Nika (08.03.2024): Euroviews. Why it’s urgent that we fight for reproductive rights in Europe. Euronews. Online verfügbar unter https://www.euronews.com/2024/03/08/why-its-urgent-that-we-fight-for-reproductive-rights-in-europe (zuletzt aufgerufen am 09.04.2024).
Amnesty International: https://www.amnesty.de/frankreich-abtreibung-schwangerschaftsabbruch-verfassung (zuletzt aufgerufen am 09.04.2024).
Rüb, Matthias (25.01.2024): “Abtreibung ist kein legal akzeptables Recht“. Frankfurter Allgemeine. Online verfügbar unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/recht-auf-abtreibung-debatte-in-italien-nach-konferenz-neu-entfacht-19473180.html (zuletzt aufgerufen am 09.04.2024).
BMI Bundesministerium für Inneres: „Was ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)?“. Online verfügbar unter https://www.bmi.gv.at/417/Was_ist_eine_Europaeische_Buergerinitiative.aspx (zuletzt aufgerufen am 05.06.2024).