Stellungnahme von TERRE DES FEMMES zur geplanten Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag zur „Situation der Prostituierten in Bayern“ am 12. Mai 2022
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Sehr geehrte Frau Rauscher,
TERRE DES FEMMES begrüßt, dass sich der Bayerische Landtag mit der Situation der Prostituierten in Bayern auseinandersetzt und nimmt daher gerne die Möglichkeit wahr, eine Stellungnahme zur allgemeinen Situation der Prostituierten in Deutschland mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, als auch des Ukraine Krieges einzureichen.
Seit vielen Jahren setzt sich TERRE DES FEMMES – Menschrechte für die Frau e.V. für die in der Prostitution tätigen Menschen ein und informiert die Öffentlichkeit sowie Politik gemeinsam mit anderen Organisationen und Bündnissen über das gewaltvolle und ausbeuterische System Prostitution. Wir setzen uns als Frauenrechtsorganisation für einen Perspektivwechsel in der Prostitutionspolitik und für die Einführung einer zeitgemäßen Prostitutionsgesetzgebung basierend auf dem „Nordischen Modell“ zum Schutze der in der Prostitution tätigen Menschen – es sind hauptsächlich Mädchen und Frauen - in Deutschland ein1.
Deutschland befindet sich durch seine Prostitutionspolitik in einer Ausnahmesituation: Es hat einen legalen Markt für Menschenhandel durch die Bereitstellung der passenden Infrastruktur wie Bordelle und Laufhäuser, Werbeportale und Außenwerbung geschaffen. Die zunehmende Liberalisierung hat hierzulande dazu geführt, dass sich die Lage für Menschen in der Prostitution – in überwältigender Mehrzahl Frauen
aus (Süd-)Osteuropa - deutlich verschärft hat. Mit der Gesetzesänderung im Jahr 2002 sollten Menschen in der Prostitution die Möglichkeit erhalten, sich sozialversicherungspflichtig anzumelden und es sollte Kriminalisierung und Stigmatisierung vorgebeugt werden. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion sind jedoch nur rund 76 der schätzungsweise 150.000 bis 400.000 Menschen in der Prostitution sozialversicherungspflichtig gemeldet. Gleichzeitig ist die Nachfrage enorm gestiegen und viele der Kontrollmöglichkeiten wurden zurückgefahren. Das Prostituiertenschutzgesetz von 2017 sieht zwar bestimmte Schutzmechanismen für Frauen in der Prostitution vor, viel zu oft greifen diese jedoch nicht2.
Das Bild von Prostitution erfuhr durch die Liberalisierung eine Verharmlosung. TERRE DES FEMMES ist erschüttert, wie die tatsächlichen Verhältnisse in der Prostitution im öffentlichen Diskurs ignoriert oder gar beschönigt werden. Die Ansicht, dass Mädchen und Frauen in der Prostitution in der Regel diesen „Beruf“ selbstbestimmt gewählt hätten, dominiert in der deutschen Gesellschaft und findet sich entsprechend in der deutschen Gesetzgebung wieder. Diese normalisiert den Umgang mit Prostitution und die Möglichkeit, dass Männer sich den Zugang zu einem Frauenkörper kaufen. 2021 allerdings beschloss die große Koalition mehr Ausstiegshilfen für minderjährige und schwangere Prostituierte, sowie eine „Beweispflicht“ für Sexkäufer. Diese müssen von nun an beweisen können, dass sie von der Zwangslage der prostituierten Frauen nichts wussten. Zusätzlich hat im Bundestagswahlkampf 2021 jede Partei Ausstiegshilfen – zu Recht – als notwendig erachtet und es wird z.B. ein Mindestalter von 21 Jahren und ein Verbot der Prostitution für Schwangere diskutiert. Das zeigt, dass es mit diesem „Job wie jedem anderen“ nicht so einfach ist, denn in keiner anderen Branche sind solche Maßnahmen notwendig.
Freiwillige Prostitution ist ein Mythos3. Die meisten Frauen in der Prostitution in Deutschland kommen aus dem Ausland, vor allem aus den ärmsten Ländern (Süd-)Osteuropas und prostituieren sich aus Not. Sie wollen aussteigen, haben jedoch keine Möglichkeiten, einer anderen Erwerbsarbeit nachzugehen – sie begeben sich also aus einer ökonomischen Zwangslage in die Prostitution. Einmal in diesem Milieu angekommen, ist es jedoch schwer, aus eigener Kraft den Ausstieg zu schaffen, da sich die prostituierten Personen zudem häufig in einem Abhängigkeitsverhältnis und in ausbeuterischen Situationen befinden – und das Milieu in weiten Teilen von kriminellen Strukturen geprägt ist. Beginnend mit Schweden im Jahr 1999 haben insgesamt acht Länder bereits das sogenannte Nordische Modell eingeführt, das aus mehreren Säulen besteht:
1. Entkriminalisierung der Menschen in der Prostitution und umfassende Ausstiegshilfen
2. Bekämpfung der Nachfrage nach Prostitution durch Bestrafung der Sexkäufer
3. Gesellschaftliche Aufklärung über Prostitution und sexuelle Ausbeutung
4. Bekämpfung des Menschenhandels, der Zuhälterei und jeglicher Profite aus
der Prostitution anderer
Bereits 2014 forderte das Europäische Parlament, dass die EU-Staaten die Nachfrage nach Prostitution eindämmen sollen, indem sie die Sexkäufer bestrafen und nicht die Prostituierten4. Die Abgeordneten betonten, dass nicht nur Zwangsprostitution, sondern auch freiwillige sexuelle Dienste gegen Bezahlung die Menschenrechte und die Würde des Menschen verletzen. Prostitution steht der Gleichstellung der Geschlechter entgegen, da sich das Machtungleichgewicht ständig manifestiert.
Die Covid-19 Pandemie hat die Situation der Mädchen und Frauen in der Prostitution in Deutschland zusätzlich verschärft5. Da die meisten Frauen aus dem (süd-)osteuropäischen Ausland kommen, waren sie von der finanziellen Unterstützung des Staates ausgenommen. Aufgrund der bundesweiten Schließung der Bordelle und den daraus resultierenden finanziellen Nöten gerieten viele Betroffene in die Obdachlosigkeit und waren plötzlich mittellos. Nothilfefonds für Prostituierte gab es nur sehr wenige und nur ein Bruchteil von ihnen konnte Sozialhilfe beantragen. Um die eigene Existenz zu sichern oder weil sie unter der Kontrolle und Zwang ihrer Zuhälter und Menschenhändler stehen, mussten Prostituierte sich erhöhter Risiken aussetzen, indem einige ihrer Tätigkeit illegal nachgingen und bei staatlichen Kontrollen mit hohen Bußgeldern
belastet wurden. Das während der Pandemie geltende Verbot der „Erbringung sexueller Dienstleistungen“ zeigt, wie grotesk die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland ist. Menschen in der Prostitution werden bei Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung durch enorme Bußgelder bestraft, wohingegen Sexkäufer davon kaum betroffen oder ganz verschont sind.
Aber nicht nur die Corona-Pandemie zeigt, dass es der Einführung einer modernen Gesetzgebung nach dem Vorbild des Nordischen Modells in Deutschland bedarf. Angesichts der vielen geflüchteten Menschen aus der Ukraine und besonders der vielen unbegleiteten Minderjährigen stehen wir einer besonderen Verantwortung gegenüber. Wir erleben in diesen Tagen eine überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung, gleichzeitig wächst aber die Sorge um allein reisende Kinder und Frauen. Krieg und Vertreibung macht sie besonders vulnerabel und zu „leichter Beute“ für Menschenhändler und Pädokriminelle, zumal sie selten Deutschkenntnisse haben und teilweise mittellos in einem fremden Land nach Schutz und Obdach suchen6.
Unsere Beobachtungen in Partner-Suchbörsen und Freier-Foren offenbaren, dass viele Männer in Deutschland jetzt die Chance wittern, selbst „Kriegsbeute“ zu machen. Der SPIEGEL weist darauf hin, dass die Nachfrage nach Frauen und Kindern im Menschenhandel enorm angestiegen ist. Die Freier freuen sich schon auf die Frauen, die sie im Milieu „Frischfleisch“ nennen und mit Begriffen bezeichnen, die Rassismus, Sexismus
und „Rape Culture“ in Reinkultur vereinen. Das hat auch der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte Michael Brand in einem NDR-Interview angeprangert. Er fordert ein Verbot der Foren. Wir fordern eine systematische Auswertung, um Straftätern auf die Spur zu kommen und Straftaten zu ahnden.
Die geflüchteten Mädchen und Frauen kommen in ein Land, in dem sie hoffen, Sicherheit in einem geordneten Staatswesen zu finden. Sie können sich nicht vorstellen, wie leicht es in Deutschland ist, in die Prostitution manipuliert zu werden. Zumal in der Ukraine Prostitution verboten ist. Ihnen ist unklar, dass Bordelle hier als normale „Betriebsstätten“ gelten und die strafrechtliche Ahndung von Zuhälterei nicht sichtbar stattfindet. Sie wissen nicht, dass ein Entkommen, auch wegen der milieuüblichen Praktiken wie Drohung, Erpressung und Schuldknechtschaft, oft kaum mehr möglich sein wird.
Es ist daher dringend geboten, dass wir alle uns von dem Leitbild der vermeintlich „freien Sexarbeiterin“, die der Gesetzgebung von 2002 zugrunde liegt, verabschieden. Ein Umdenken ist geboten, um dem tatsächlichen "Leidbild", der in die Prostitution gezwungenen oder manipulierten Mädchen und Frauen ins Auge zu sehen, ihr Leid zu erkennen und ihnen Schutz und Solidarität zukommen zu lassen. Diese Mädchen und Frauen sind nicht schuld daran, dass die liberale Prostitutionspolitik in Deutschland dem Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung Tür und Tor öffnet und damit die sexuelle Ausbeutung von geflüchteten Menschen als Kollateralschaden für
das Milliardengeschäft Prostitution hingenommen wird.
TERRE DES FEMMES fordert daher, dass in Deutschland eine zeitgemäße Prostitutionsgesetzgebung auf der Grundlage des Nordischen Modells eingeführt wird. Nur dann kann die Ausbeutung zigtausender Mädchen und Frauen in der Prostitution in Deutschland endlich verhindert werden, die Nachfrage für Menschenhandel gesenkt werden – und eine gleichberechtigte Gesellschaft entstehen, in der Männer keine Frauenkörper kaufen und andere daran verdienen können.
Mit feministischen Grüßen
Christa Stolle
Bundesgeschäftsführerin
Berlin, den 29.04.2022
1 https://www.frauenrechte.de/images/downloads/prostitution/TDF_Positionspapier_Prostitution_2014.pdf
3 https://www.frauenrechte.de/unsere-arbeit/themen/frauenhandel/mythen-der-prostitution