Guck mal, was die Alice will: Acht frauenfeindliche Vorhaben der AfD

Nach einer Analyse des AfD Wahlprogrammes für die Bundestagswahl 2025, der Europawahl 2024 und der Positionen auf der offiziellen AfD Website, steht eines für TERRE DES FEMMES fest: die AfD macht Politik für den Mann und setzt sich explizit gegen Frauenrechte ein.

Hier sind acht frauenfeindliche Vorhaben der AfD:

1. Die AfD setzt sich gegen die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein.

Die AfD sagt: „Das Recht auf Leben ist ein fundamentales Menschenrecht. Ohne dieses Recht kann kein anderes Menschenrecht in Anspruch genommen werden. Durch die Befruchtung wird aus der Eizelle ein menschlicher Embryo. Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes steht aber einem Wunsch der Mutter auf Abtreibung diametral entgegen. Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben, z.B. bei kriminologischer oder medizinischer Indikation.“[1] (AfD Bundestagswahlprogramm 2025)

TERRE DES FEMMES fordert… die ersatzlose Streichung der §§ 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch, die bisher den Schwangerschaftsabbruch, sowie die Beratung zum Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich unter Strafe stellen und nur unter bestimmten Voraussetzungen (§ 218 a) straffrei zulassen. Dieses Gesetz kriminalisiert Frauen grundsätzlich, und spricht ihnen das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung ab. TERRE DES FEMMES positioniert sich somit in einer Linie mit der UN, die 1994 in ihrem Aktionsprogramm zur Bevölkerung und Entwicklung festhält, dass Schwangerschaftsabbrüche ein Menschenrecht sind.[2]

2. Die AfD spricht sich für traditionelle Geschlechterrollen aus.

Die AfD sagt: ,,Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen.‘‘[3] Die AfD unterstützt, „wenn Menschen traditionelle Geschlechterrollen leben.‘‘[4] (AfD-Website und Europawahlprogramm 2024)

TERRE DES FEMMES protestiert... gegen festzementierte Positionen für Frauen in Familie und Gesellschaft, unabhängig davon, ob sie religiös, kulturell, als Tradition oder als natürliche Bestimmung definiert werden. Da sich die Familienpolitik der AfD an einer traditionellen Familie aus „Vater, Mutter und Kinder“ orientiert, richtet sie sich damit aktiv gegen gleichberechtigte Erziehungs- und Erwerbsarbeit von Frauen und Männern und gegen vielfältige Familienformen (alleinerziehend, Patchwork, Regenbogenfamilien etc.).

3. Die AfD macht explizite Politik für den Mann.

Die AfD sagt: ,,Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bislang keine Partei angenommen. […] Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark machen.“^[5] (AfD Website)

TERRE DES FEMMES hält dagegen... Da in Deutschland, wie in fast allen Ländern der Welt, die Gesellschaftsordnung des Patriarchats herrscht, machen alle Parteien de facto Politik für den Mann. Die Politik auf Gleichberechtigung und für Frauenrechte auszurichten, ist etwas relativ Neues, dem sich einige Parteien annehmen. Eine explizite „Männerpolitik“ ist daher nicht nur sinnlos, da sie bereits seit Jahrhunderten praktiziert wird, sondern auch gefährlich für Politikansätze, die die mangelnde Teilhabe von Frauen, Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen in den Fokus stellt. 

4. Die AfD definiert klar nur zwei Geschlechter und ist gegen die Anerkennung sexueller Identität.

Die AfD sagt: „Durch die aktuelle Regierung wird das Geschlecht nicht mehr als biologische Tatsache definiert, sondern als ein soziales Konstrukt, welches austauschbar und erweiterbar ist. […] Kinder und Jugendliche werden durch einen Trans-Kult in Kita, Schule, Medien, im Internet und durch Gleichaltrige manipuliert.“[6] (AfD Bundestagswahlprogramm 2025)

TERRE DES FEMMES hält dagegen… die sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht und umfasst den Schutz vor Diskrimierung und Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI). Die Nicht-Anerkennung dieser großen Gruppe von Menschen in unserer Gesellschaft führt zu schwerwiegenden sozialen und rechtlichen Benachteiligungen bis hin zu Verfolgung. TERRE DES FEMMES wendet sich gegen jede Form von Menschenrechtsverletzungen, die an Mädchen und Frauen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht, ungeachtet ihrer konfessionellen, politischen, ethnischen und nationalen Zugehörigkeit sowie ihrer sexuellen Identität begangen werden.

5. Die AfD sieht beim Umgangsrecht zuletzt die Bedürfnisse der Mutter.

Die AfD sieht bei Entscheidungen zum Umgangsrecht für den (gewalttätigen) Vater nicht die Gefährdungslage der Mutter und der Kinder!
Die AfD sagt: „Bei vielen getrenntlebenden Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen, wünschen sich beispielsweise mehr Umgang mit ihren Kindern haben zu können.“ Darüber hinaus ist die AfD „gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.“ (AfD Website und Bundestagswahlprogramm 2025)

TERRE DES FEMMES ist davon überzeugt..., dass in vor allem gewalttätigen Beziehungen, die Trennung des Paares die einzig richtige Entscheidung ist. Jede vierte Frau hat in ihrem Leben bereits physische und/oder sexualisierte Gewalt durch ihren Partner erlebt. Laut einer Studie des BMFSFJ haben 70 Prozent der Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen waren und deren Kinder Kontakt zum Vater haben bei Besuchen oder Übergaben erneut Misshandlungen erlebt. Statt diesen Frauen mit ihren Kindern unnötigen Gefährdungen auszusetzen, fordert die Politik der AfD den Weg für alleinerziehende Elternteile zu erschweren und wirft vor allem Frauen das Hinausdrängen der Väter aus der Erziehungsleistung vor. TERRE DES FEMMES will keineswegs Vätern den Umgang mit den eigenen Kindern verbieten, wir fordern allerdings, dass vor allem auch die Sicherheit und der Schutz der Mutter beim Umgangsrecht mitgedacht werden und diese neben dem Wohl des Kindes eine entscheidende Rolle bei möglichen Umgangsentscheidungen spielen.

6. Die AfD ist gegen wissenschaftliche Arbeiten zu Frauenrechten und feministischen Bewegungen.

Die AfD sagt: „Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität. Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-Forschung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen.‘‘[7]

TERRE DES FEMMES hält dagegen… Im Bereich Gender Studies werden Unterschiede von Sex und Gender untersucht, darüber hinaus wird auch Forschung zu der Rolle von Frauen, Feminismus und dem Patriarchat betrieben. All diese Dinge werden in historischem Kontext betrachtet und tragen so dazu bei, die heutige Gesellschaft besser verstehen zu können. Wissenschaftliches Arbeiten im Bereich der Gender Studies ist wichtig, um Rollenbilder, Traditionen, Sozialisationsprozesse und das Verständnis eben dieser Dinge in der Gesellschaft zu verstehen, zu hinterfragen und so auch zu überwinden.

7. Die AfD ist gegen (feministische) Aufklärungs- und Bildungsangebote in Schulen und Bildungseinrichtungen.

Die AfD sagt: „Mündige, selbstdenkende Staatsbürger zu bilden, ist oberstes Bildungsziel. Die zunehmende Politisierung der Schulen ist sofort zu beenden. Konkret müssen das familienzerstörende Gender-Mainstreaming, die Frühsexualisierung und Projekte wie „Schule mit Courage, Schule gegen Rassismus“ oder „Demokratie leben“ sofort beendet werden.“[8]

„Die Werte der Familie und das Kindeswohl stehen für uns an oberster Stelle. Daher lehnen wir die Frühsexualisierung unserer Kinder ab.“[9] (AfD Sozialkonzept 21/Website und Europawahlprogramm 2024)

TDF hält dagegen… Die Schule ist der Ort in Deutschland, an dem Kinder und Jugendliche, unabhängig ihres möglicherweise repressiven Elternhauses, neutrale und demokratische Bildungs- und Aufklärungsangebote wahrnehmen können. Die Aufgabe der Schule ist es, wie die AfD richtig schreibt „mündige, selbstdenkende Staatsbürger zu bilden“, darunter versteht TERRE DES FEMMES aber auch genau solche Bildungsangebote zu Rassismus, Sexismus und sexueller Aufklärung. Denn eine Gesellschaft schöpft nur dann ihr volles Potenzial aus, wenn alle Menschen gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei in dieser leben können.

Feministischer und queer-freundlicher sexueller Aufklärungsunterricht ist unabdingbar, um Mythen zu entlarven und veraltete Traditionen aufzudecken, unter denen zumeist Frauen leiden müssen.

8. Die AfD will eine verschärfte Migrationspolitik, die vor allem auch Frauen das Recht auf Asyl nimmt.

Die AfD sagt… „Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. […] Wer kein Bleiberecht besitzt und sich illegal in Deutschland aufhält, wird abgeschoben.“[10], die AfD-Fraktion stimmt im Bundestag für die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche [einer] illegale[n] Einreise […] unabhängig davon, ob […] ein Schutzgesuch [ge]äußer[t wird] oder nicht“ an den deutschen Grenzen.[11]

Darüber hinaus soll das Aufnahmeprogramm für Afghanistan eingestellt werden. [12]
(AfD Bundestagswahlprogramm 2025)

TERRE DES FEMMES erwidert… Mit einer konsequenten „Abschiebepolitik“, wie es die AfD fordert, würden Frauen und Mädchen aus patriarchalen Ländern und Geschlechterapartheid Regimen in Gefahr gebracht werden. Oft sind Frauen in diesen Herkunftsländern von Menschenrechtsverletzungen betroffen, denen ausschließlich Frauen ausgesetzt sind.

Im Februar 2024 hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil klargestellt, dass Frauen durch die Gefahr von geschlechtsspezifischer Gewalt eine soziale Gruppe im Sinne der Qualifikationsrichtlinien des Asylrechts darstellen.[13] Folglich muss Frauen bei (drohender) geschlechtsspezifischer Gewalt oder Verfolgung in Deutschland Asyl gewährt werden. Alles andere widerspricht nicht nur geltendem EU-Recht, sondern auch der in Deutschland seit 2017 ratifizierten Istanbul-Konvention.

Darüber hinaus wird die Lage von Mädchen und Frauen in Afghanistan immer erschreckender, ihnen wird Bildung nach der 6. Klasse verweigert, sie dürfen kaum noch arbeiten, und ohne eine männliche Begleitperson aus der Familie, einen sogenannten „Mahram“, nicht einmal das Haus verlassen, geschweige denn in der Öffentlichkeit laut singen oder tanzen. Die Liste, der von den Taliban erlassenen Verbote und Einschränkungen für Frauen ist noch deutlich länger und wächst stetig. Mädchen und Frauen muss die Möglichkeit gegeben werden, dieses Land auf sicherem Wege zu verlassen und in Deutschland Asyl zu beantragen.