Februar 2023    

Im Februar 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass eine generelle Nichtigkeit von Eheschließungen mit unter 16-Jährigen verfassungskonform ist, sofern das GzBvK in zwei Aspekten nachgebessert wird.[vii]

Die vom BVerfG geforderten Nachbesserungen beziehen sich auf die Folgen einer für unwirksam erklärten Ehe: Zum einen müssen bei der Nichtigkeit einer Ehe die Unterhaltsansprüche für die betroffene(n) Person(en) geregelt werden. Zum anderen soll festgelegt werden, was passiert, wenn die minderjährige Person mit Erreichen der Volljährigkeit an der Ehe festhalten möchte.

Bis Juni 2024 musste die Bundesregierung entsprechend den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts handeln, sonst würde die Nichtigkeitsregelung entfallen. TERRE DES FEMMES formulierte Forderungen zur nötigen Gesetzesanpassung[viii] und intensivierte die Lobbyarbeit.

August 2020     

Drei Jahre nach Inkrafttreten des GzBvK wurde die offizielle Evaluierung der Bundesregierung veröffentlicht.[ix] Diese offenbarte, dass bundesweit in nur 11 Fällen eine Ehe aufgrund der Minderjährigkeit eines der Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung aufgehoben werden konnte. Grund für diese niedrige Zahl ist unter anderem die sich in der Praxis entwickelte Rechtsprechung, dass Eheschließungen von minderjährigen EU-BürgerInnen mit Verweis auf die Verletzung der EU-Freizügigkeit und Vorliegen einer schweren Härte nicht aufgehoben werden. Von 140 gestellten Anträgen auf Eheaufhebung betrafen viele z.B. Bulgarien, Rumänien und Griechenland.

Zusätzlich wurde in 1092 Fällen von einem Antrag auf Eheaufhebung abgesehen, da der mittlerweile volljährig gewordene Ehegatte die Fortsetzung der Ehe bestätigte. Eheschließungen, bei denen mindestens ein Ehegatte unter 16 Jahre alt war, werden zudem kaum erfasst, da sie als nichtig und somit unwirksam gelten.

September 2019 

TERRE DES FEMMES führte zwei Jahre nach Inkrafttreten eine Umfrage zur Umsetzung des Gesetzes und zum Stand der Eheaufhebungen durch – das Ergebnis war ernüchternd. Von insgesamt 813 gemeldeten Fällen wurden lediglich 97 Verfahren zur Eheaufhebung eingeleitet. Bei den bis dato insgesamt 53 Urteilen wurde die Ehe nur in 10 Fällen tatsächlich aufgehoben.[x]

Zudem ergab die Umfrage, dass die Zuständigkeit der Behörden für den Antrag auf Eheaufhebung in den Bundesländern variiert. In einigen Bundesländern, wie bspw. Baden-Württemberg oder Sachsen, ist zentral nur eine Behörde zuständig. In anderen Bundesländern ist hingegen jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt oder jedes Standesamt verantwortlich.  

 Der Gesetzgeber war in seiner Einschätzung zu den Gesetzesfolgen von etwa 1.200 einzuleitenden Verfahren ausgegangen[xi] – 97 Verfahren im Vergleich zu den erwarteten 1.200 sind eine ernüchternde Bilanz. 

Juli 2017          

Am 22. Juli 2017 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, welches den Minderjährigenschutz erheblich verstärken sollte. 

Mit dem Beschluss des neuen Gesetzes wurde u.a. das Mindestheiratsalter in Deutschland auf 18 Jahre ohne Ausnahme festgelegt.

Mai 2016          

Bis zum 02. Mai 2016 unterschrieben 108.811 Personen die von TDF initiierte Petition.

Zu den ErstunterzeichnerInnen gehörten unter anderem der Deutsche Juristinnenbund und Amnesty International. Im Rahmen eines Fachgespräches übergab TDF am 9. Mai 2016 dem Bundesjustizministerium die gesammelten Unterschriften.         

Oktober 2015   

2014 veröffentlichte UNICEF eine Untersuchung[xii], nach deren Schätzung zum damaligen Zeitpunkt 700 Millionen Frauen auf der Welt lebten, die minderjährig verheiratet wurden – 280 Millionen weitere Mädchen waren gefährdet. Die Weltgemeinschaft war zum Handeln aufgerufen.

Am 11. Oktober 2015 nahm TERRE DES FEMMES dies zum Anlass eine Unterschriftenaktion zu starten, mit der sie die Bundesregierung aufforderte, sich für das Ende von Frühehen einzusetzen. Denn auch in Deutschland waren bis dato Eheschließungen mit 16 Jahren mit Zustimmung des Familiengerichts möglich.