Ausführliche Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025

Bündnis 90/Die Grünen:

• Gerade weil rückwärtsgewandte Kräfte stärker werden, müssen wir das Erreichte sichern und weiter voranschreiten.
• Verpflichten sich explizit der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik

• Menschen, die sich weltweit für Demokratie, Frauen- und Menschenrechte einsetzen, geraten zunehmend unter Druck. Autoritäre Regime schränken die Meinungs- und Pressefreiheit ein, unterdrücken zivilgesellschaftliches Engagement, bedrohen Aktivist*innen und verfolgen Dissident*innen – auch im Ausland

• Gezielte und unkomplizierte Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in ihrem Kampf für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit (auch Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger*innen vor Ort oder notfalls im Exil)
• Wir wollen die Aufnahme von besonders gefährdeten Aktivist*innen durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren weiter unterstützen sowie den Schutz vor transnationaler Repression durch gemeinsame europäische Ermittlungen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verbessern

SPD:

• Gleichstellung werden wir auch künftig – im Sinne des Gender Mainstreaming – zu einem Leitprinzip aller Ressorts der Regierung machen. Dabei orientieren wir uns an den "drei R" der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik: Rechte, Ressourcen, Repräsentanz.

• Mit einer Folgenabschätzung aller Maßnahmen, Gesetze und des Bundeshaushalts erreichen wir mehr Gleichstellung.
• Die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes soll weiterentwickelt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

• Bekämpfung von Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.

• Wir wollen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch Anti-Feminismus in den Fokus nimmt, um gezielt frauenfeindliche Diskriminierung zu verhindern.

CDU/CSU: ­

• Fokus liegt auf Sicherheit und Verteidigung, verfolgt keine spezifisch feministische Agenda

Die Linke:

• Keine ausdrücklich feministische Außenpolitik, aber fordert globale Solidarität und gerechte Weltwirtschaftsordnung
• Forderung nach politischer Parität
• Wir wollen alle neuen Gesetze auf ihre Auswirkung auf die Geschlechtergerechtigkeit untersuchen. Die Bundesregierung muss eine ressortübergreifende und langfristig angelegte Gleichstellungsstrategie verabschieden.
• Erklären, dass sie sich grundsätzlich als feministische Partei verstehen.

BSW:

• Außenpolitik zielt auf Frieden und internationale Zusammenarbeit ab ohne explizit feministische Ansätze zu integrieren
• Zentrales Anliegen des BSW ist es, von der gesetzlichen Gleichberechtigung zur wirklichen Gleichstellung zu gelangen.

FDP:

• Frauen sollen systematischer in Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen einbezogen werden

Bündnis 90/Die Grünen:

• Einsatz für Rechte und Unterstützung von Frauen in Afghanistan
• Schutz von Jesid*innen, die besonders schlimmes Leid und Vertreibung durch den IS erfahren haben
• Aufforderung an die Innenminister*innen der Länder, einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und von Jesid*innen zu beschließen

• geflüchtete Frauen und Mädchen sind vor, während und/oder nach der Flucht von Gewalt betroffen

• alle Aufnahmeeinrichtungen müssen entsprechende Schutzkonzepte verpflichtend etablieren.
• Frauen, deren Aufenthaltsstatus von ihrem gewalttätigen Partner abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten.

SPD:

• Wir wollen geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen.

• Für Opfer häuslicher Gewalt wollen wir Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage schaffen
• Wir wollen das eigenständige – vom Ehegatten unabhängige – Aufenthaltsrecht praxistauglicher ausgestalten.

CDU/CSU: ­

• Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung.

• Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden, dort sein Verfahren durchlaufen und dort bei Bedarf Schutz finden.

Die Linke:

• Wir setzen uns für eine umfassende Visaliberalisierung sowie ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, das sich nicht mehr am Maßstab von Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit orientiert.
• Geschlechtsspezifische Verfolgung wird nicht als Asylgrund gefordert, dafür aber die Verfolgung von Menschen, die der LGBTQIA-Community angehören. Dabei werden explizit trans- und intergeschlechtliche Personen genannt.

BSW:

• Mit ihren Forderungen, u.a., dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, das Aufenthaltsrecht abgesprochen wird ebenso wie das Recht auf ein Asylverfahren und Sozialleistungen, steht das BSW für eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts.

FDP: ­

Bündnis 90/Die Grünen:

• Einsatz gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt verstärken

• Überlebende besser unterstützen
• Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt vorantreiben
• Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz für alle Betroffenen und ihre Kinder
• Durch eine Bundesbeteiligung stellen wir gemeinsam mit den Ländern kostenfreie Hilfen wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen flächendeckend sicher
• Ausbau von Angeboten für Menschen mit Behinderung oder mit Sprachbarrieren
• Nach einer Trennung muss Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren verpflichtend berücksichtigt werden. Dazu müssen Justiz sowie Polizei umfassend geschult werden.
• Um Annäherungsverbote in Fällen von häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren, kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel ein sinnvolles Instrument sein.
• Opfer von Vergewaltigungen brauchen flächendeckend qualifizierte medizinische Notfallversorgung – inklusive anonymer Spurensicherung und der „Pille danach“

• Sexualisierte Gewalt gegen Kinder

• Schutz und ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder
• Stärkung der vorhandenen Strukturen zum Kinder- und Jugendschutz
• einheitliche Kinderschutzstandards
• gesetzlich geregelte Mindeststandards für Gutachter*innen
• gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs
• Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline
• bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen
• Prävention in der Schule, Jugendhilfe und Familie

SPD:

• Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, ohne Gewalt aufzuwachsen.

• Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.

• Gegen Gewalt gegen Frauen wir präventiv wie repressiv mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor

• Stärkung der strafrechtlichen Position von Opfern von sexualisierter Gewalt
• Jede ohne eindeutiges Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden
• Verbesserung der Strafverfolgung und Unterstützung der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Länder
• vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention
• Berücksichtigung von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangsverfahren

• Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe

• z.B. strafrechtliche Verfolgung von „Catcalling“

• Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes

• Besserer Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt und anderer Nachstellungen
• Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter und Aufenthaltsverbote sowie Hausarreste bieten besseren Schutz vor Tätern und ermöglichen eine engmaschigere Überwachung in Gefahrensituationen. Hierfür passen wir die einschlägigen Rechtsgrundlagen an.

• Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.

• Unser Ziel sind einheitliche Standards im Schutz und in der Strafverfolgung in allen Mitgliedstaaten

• Bundesweiter Anspruch auf Recht und Beratung

• Durch einen bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir

sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.

• Wir wollen mehr Vorbeugung gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt.

CDU/CSU:

• Wir lassen die Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, nicht allein. Ihr Schutz hat für uns Priorität.

• Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel
• Wir entwickeln ein Sicherheitskonzept
• Wir stärken die Frauenhäuser
• Im Umgangsrecht soll gelten: Wenn ein Elternteil dem Kind Gewalt antut, muss es von der Betreuung ausgeschlossen werden.

• Wir verschärfen das Strafrecht, um vor allem Frauen, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und andere besonders gefährdete Gruppen besser zu schützen.

• Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking, Körperverletzungen, insbesondere wenn sie mit einem Messer begangen werden, und Gruppenvergewaltigungen

• Gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder gehen wir konsequent vor – auch im Netz.

• Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen.
• Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flächendeckend verbindliche und standardisierte Schutzkonzepte gibt.

Die Linke:

• Wir wollen Kinder vor Gewalt schützen.

• Verankerung ihrer Rechte im Grundgesetz
• Aufstockung von Mitteln des Kinder- und Jugendplanes des Bundes. Bereits im Vorschulalter müssen Kinder lernen, sexualisierte Übergriffe und Gewalt zu erkennen und Erwachsene zu informieren, wenn sie dies erlebt oder beobachtet haben.

• Die „Istanbul-Konvention“ zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in Deutschland endlich vollständig umgesetzt werden.

• Dafür muss die Koordinierungsstelle eingerichtet und eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen entwickelt werden.
• Frauenhäuser müssen bedarfsgerecht und verlässlich finanziert werden.
• Schutz und Beratung müssen für alle Frauen und ihre Kinder überall in Deutschland kostenfrei, anonym, pauschal und barrierefrei zur Verfügung stehen.
• Das Sorge- und Umgangsrecht muss dafür Sorge tragen, dass Partnerschaftsgewalt als Kindeswohlgefährdung anerkannt wird.

• Das „Gesetz über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“ muss auch in der betrieblichen Praxis ankommen.

• Wir wollen deshalb u.a. das Arbeitsschutzgesetz um die Aspekte „Gewalt und sexuelle Belästigung“ ergänzen

BSW:

• Wir setzen uns das Ziel, die Gewaltschutz- und Hilfesysteme auszubauen, und die Zahl an Schutzwohnungen und Frauenhausplätzen signifikant zu erhöhen.

• Die Finanzierung der Frauenhäuser muss durch den Bund langfristig gesichert sein.
• Die Inanspruchnahme von Frauenhäusern und Schutzräumen muss grundsätzlich kostenfrei für Frauen sein.

• Neben der Unterstützung und Beratung von gewaltbetroffenen Frauen sind Maßnahmen der Gewaltprävention ein weiteres wichtiges Handlungsfeld.

• Es braucht bundesweit vergleichbare Ansätze, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern.
• Entsprechend müssen die Information über und die Sensibilisierung zum Gewaltschutz fester Bestandteil im Bildungscurriculum sein – in Schulen und Hochschulen
• Angebote im Bereich Täterarbeit und Anti-Aggressionstraining

FDP:

• Länder und Kommunen müssen Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausfinanzieren
• durch eine bundesweite Online-Plattform sollen verfügbare Frauenhausplätze in Echtzeit angezeigt werden
• Wechselmodell soll zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern gemacht werden, wobei stets das Kindeswohl oberster Maßstab der Entscheidung bleibt. Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen.

Bündnis 90/Die Grünen:

• Wird nicht gesondert erwähnt, aber generell wird der Schutz von Kindern gegen sexualisierte Gewalt gefordert (s.o.)

SPD: ­

CDU/CSU: ­

Die Linke:

• Verankerung von Kinderrechten im GG

BSW: ­

FDP:

• Weltweit setzen wir uns für den Schutz und die Stärkung von Frauenrechten ein, z.B. durch den Kampf gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung und eine bessere Ahndung von sexualisierter Gewalt in Kriegen. Frauen sollten systematischer in Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen einbezogen werden.

Bündnis 90/Die Grünen:

• Wird nicht gesondert erwähnt, aber einheitliche Kinderschutzstandarts werden gefordert

SPD: ­

CDU/CSU: ­

Die Linke:

• Verankerung von Kinderrechten im GG

BSW: ­

FDP:

• Weltweit setzen wir uns für den Schutz und die Stärkung von Frauenrechten ein, z.B. durch den Kampf gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung und eine bessere Ahndung von sexualisierter Gewalt in Kriegen. Frauen sollten systematischer in Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen einbezogen werden.

Bündnis 90/Die Grünen: ­

SPD: ­

CDU/CSU: ­

Die Linke: ­

BSW: ­

FDP: ­

Bündnis 90/Die Grünen:

• Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen.

• Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden.
• Wir treten dafür ein, dass die notwendige Beratung durch ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert ist.
• Es muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff mit der gewünschten Methode vornehmen, denn das Angebot für Abbrüche hat sich in den vergangenen Jahren halbiert.
• Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen
• Ausbau von telemedizinischer Betreuung

SPD:

• Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln, außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
• Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung machen
• Verbesserte Versorgung mit Verhütungsmitteln

CDU/CSU: ­

• Paragraf 218 bleibt. Die geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch bildet einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss ab, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes berücksichtigt. Zu dieser Rechtslage stehen wir.

Die Linke:

• § 218 StGB muss ersatzlos gestrichen werden

• Die Versorgungslage ungewollt Schwangerer muss deutschlandweit verbessert werden
• Beratungsangebote müssen freiwillig statt verpflichtend sein
• Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazu gehört.

• Sämtliche Verhütungsmethoden sollen von den Krankenkassen bezahlt werden.
• Selbstbestimmung bei der Geburt: In einigen Regionen ist die Wahlfreiheit bei der Geburt nicht mehr möglich, da die klinische Geburtshilfe zentralisiert wurde oder die freiberufliche Geburtshilfe weggefallen ist. Natürliche Geburten sind weniger profitabel, die Kaiserschnittrate ist deshalb drastisch erhöht. Ohne eine wohnortnahe Versorgung werden Kinder ggf. unterwegs geboren. Wegen Personalmangel und Überlastung müssen oft mehrere Geburten gleichzeitig betreut werden müssen.

• Wir fordern eine flächendeckende, gute Versorgung in der Geburtsmedizin und Geburtshilfe.

• Eine Grundausstattung an Menstruationsprodukten sollen in allen öffentlichen Einrichtungen kostenfrei abgegeben werden.
• Selbstständige Frauen, die schwanger und bald Mutter werden, brauchen eine faire und finanzielle Absicherung, damit dies nicht zu einem Risiko für Frau und Kind wird.

• Wir wollen dafür die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen stärker in die Pflicht nehmen.

•  Wir wollen mehr Selbstbestimmung für die Frauen beim Mutterschutz.

• Einige Bestimmungen beim Beschäftigungsverbot sind nicht mehr zeitgemäß und

widersprechen den Wünschen der schwangeren Frauen.

• Eine künstliche Befruchtung ("Kinderwunschbehandlung") muss auch bei unverheirateten heterosexuellen Paaren sowie lesbischen und queeren Paaren von den gesetzlichen Krankenkassen (teil-)finanziert werden.

BSW:

• Die freie, selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper und darüber, ein Kind zu haben oder nicht, muss garantiert sein.

• Das BSW fordert die grundsätzliche Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche

• Empfängnisverhütung ist meist Frauensache, d. h. dass Frauen in der Regel auch die Kosten hierfür tragen.

• Daher fordert das BSW, dass verschreibungspflichtige Verhütungsmittel von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und Frauen und Mädchen kostenlos zur Verfügung gestellt werden

FDP:

• In allen Bundesländern soll in die Ausbildung der Gynäkologinnen und Gynäkologen der Schwangerschaftsabbruch in die Ausbildung integriert werden.
• Allen Frauen soll die Kostenübernahme des Abbruchs ermöglicht werden.
• Existierende Möglichkeiten medikamentöser Abbruchmethoden sollten Schwangeren besser zugänglich gemacht werden und z.B. medizinisches Personal und Hebammen begleitet werden können.
• Eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§218, 218a StGB) soll im Wege von sog. fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden.
• Wir setzen uns dafür ein, dass auch Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, einen gestaffelten Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Keine Frau soll am Tag nach der Fehlgeburt zur Arbeit gehen müssen

Bündnis 90/Die Grünen: ­

SPD: ­

CDU/CSU: ­

Die Linke: ­

BSW: ­

FDP:

• Wir fordern ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz.

• Legalisierung der Eizellspende sowie die Klarstellung, dass die Embryonenspende zulässig ist.
• Ermöglichung der nicht-kommerzielle Leihmutterschaft mit einem klaren Rechtsrahmen
• bessere finanzielle Förderung von Kinderwunschbehandlungen, unabhängig von Familienstand oder sexueller Orientierung

Bündnis 90/Die Grünen:

• Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben.
• Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen
• Stärkung von Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der Prostitution
• Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert werden
• Erhöhung der Standards zur Betriebserlaubnis
• Erweiterung der Befugnisse des Zolls, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen.
• Eine Kriminalisierung und Stigmatisierung von Betroffenen schützt diese nicht, sondern verweist sie in die Illegalität, in der sie kaum von Hilfsangeboten erreicht werden können.

SPD: ­

CDU/CSU:

• Prostituierte wirksam schützen. Immer noch gibt es Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch.

Die Linke: ­

BSW: ­

FDP: ­

Bündnis 90/Die Grünen:

• Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung stellt eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung dar, die vor allem Frauen betrifft.

• Wir wollen den ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan umsetzen und weiterentwickeln.

SPD:

• Wir bekämpfen konsequent Menschenhandel und jede Art sexueller Ausbeutung.

• Betroffene müssen schnell Schutz und Hilfe bekommen

• Schaffung eines digitalen Gewaltschutzgesetz

• Hierfür schließen wir Strafbarkeitslücken bei bildbasierter Gewalt
• Einschränken des Umgangs mit sogenannten Spionage-Apps
• Täter-Accounts sollen einfacher gesperrt werden können.
• mit einem Verbandsklagerecht sollen Rechte der Betroffenen effektiv durchgesetzt werden können.

• klare Regeln zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Netzstraftaten

• Plattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen
• Stärken des Jugendschutzes, etwa durch effektive Möglichkeiten zur Altersverifikation

CDU/CSU:

• Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sind ein großes Übel und müssen bekämpft werden. Das „Dreisäulenmodell“ (d.h. Nordisches Modell) kann dabei als Orientierung dienen.

• besonderer Fokus auf Präventionsarbeit

Die Linke:

• sind gegen jede Form von Ausbeutung, einschließlich Menschenhandel und moderner Sklaverei, aber Frauenhandel wird nicht explizit erwähnt

BSW: ­

FDP: ­

Bündnis 90/Die Grünen:

• jeder junge Mensch hat die beste Bildung verdient – ganz unabhängig von Herkunft oder Wohnort.
• Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion
• gemeinsame Bildungsoffensive, um noch mehr Schulen, Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zu erreichen.

• Mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ wollen wir Hand in Hand mit Ländern und Kommunen bundesweit für mehr Chancen- und Generationengerechtigkeit sorgen

SPD:

• Sukzessiver Ausbau des Startchancenprogramm an Schulen
• Wir wollen Vielfalt auch in Bildungsplänen, Schulbüchern und in den pädagogischen Berufen widerspiegeln

CDU/CSU:

• Religion ist laut CDU/CSU als Fach unverzichtbar und soll zum ordentlichen Schulfach aufgewertet werden

Die Linke:

• wir verteidigen das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen,

• gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung
• Ablehnung einer Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage

• Verankerung von Kinderrechten im GG

BSW: ­

• Fordern strengere Trennung von Staat und Religion

FDP: ­

• Schule ist ein Ort der Integration, besonders in den prägenden Jugendjahren. Ein Pflichtfach „Ethik“ fördert die Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit den eigenen, subjektiv für gültig erachteten Wertvorstellungen zu entwickeln. SchülerInnen werden gestärkt traditionelle Rollenvorstellungen und Familienkonstellationen zu hinterfragen. Auch der Dialog mit Andersdenkenden wird geübt. Konfessioneller Religionsunterricht separiert Kinder und Jugendliche. Religionskunde als Teil des Pflichtfachs „Ethik“ bietet die Möglichkeit, die Gemeinsamkeiten, das Verbindende und die Unterschiede zu vermitteln und zu begreifen.

Bündnis 90/Die Grünen:

• Wir schaffen mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion

SPD: ­

CDU/CSU: ­

Die Linke:

• Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schüler*innen mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können.

BSW: ­

FDP: ­

Bündnis 90/Die Grünen:

• Geschlechtergerechtigkeit in allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit stärker verankern
• mehr Mittel für Frauenrechtsorganisationen bereitstellen
• Unterstützung der feministischen Protestbewegung im Iran

SPD:

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.

• Nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im August 2021 wollen wir weiter für besonders gefährdete Personengruppen aus Afghanistan Verantwortung übernehmen.

• Fortführung des Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

• Setzen sich für eine Fortführung der feministichen Entwicklungspolitik ein

CDU/CSU:

• Benachteiligungen und Diskriminierungen von Frauen und Mädchen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung

• Wir setzen uns weltweit für das Recht von Frauen und Mädchen auf Selbstbestimmung und Familienplanung ein.

• Beendigung des gefährlichen Einflusses des iranischen Regimes in Deutschland beenden

• Gezielte Unterstützung von Frauen aus dem Iran

Die Linke:

• Zentrale Leitlinie für entwicklungspolitische Maßnahmen muss u.a. der Schutz von Frauen sein

BSW: ­

FDP:

• Weltweit setzen wir uns für den Schutz und die Stärkung von Frauenrechten ein, z.B. durch den Kampf gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung und eine bessere Ahndung von sexualisierter Gewalt in Kriegen. Frauen sollten systematischer in Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen einbezogen werden.
• Die FDP fordert allgemein eine strukturelle Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und möchte die Ausgaben anhand der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und der EU priorisieren. Besonders relevant ist, dass sie die Entwicklungszusammenarbeit anpassen wollen, sollten die Rechte von Frauen, Menschen der LGBTQIA-Community oder von MenschenrechtsverteidigerInnen missachtet und/oder abgebaut werden. Die Hilfen sollen dann immer noch bei diesen Menschen ankommen, aber, wenn nötig, über regierungsferne PartnerInnen. Darüber hinaus sollen u.U. Budgethilfen gestrichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen eingestellt werden.

Bündnis 90/Die Grünen:

• Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen
• Betreuungskosten sollten umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein
• Geschlechtergerechte Reform des Ehegattensplittings, indem für Neuehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag eingeführt wird

• Gleichberechtigung in der Familienarbeit

• Gestaltung des Elterngeldes, sodass Anreiz für eine partnerschaftlichere Aufteilung besteht. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes unverändert ist, wollen wir auf 400 bzw. 2.400 Euro erhöhen.
• Möglichkeit für Väter und Co-Mütter sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen.
• Finanzielle Absicherung für Selbstständige in den Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld. Hierzu sollen sich künftig auch Selbstständige an der dafür vorgesehenen Umlagefinanzierung beteiligen.

• Gleichberechtigung im Beruf

• Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit
• frauendominierte Berufe dürfen nicht schlechter bezahlt werden als männerdominierte
• Förderung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• für Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen von großen Unternehmen
• Auch im Gesundheitswesen wollen wir durch Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in die Führungsgremien holen

• Forschung, Ausbildung und medizinische Praxis müssen geschlechtsspezifische Aspekte zur Verbesserung der Frauengesundheit zwingend berücksichtigen.
• Die bereits bestehenden Regelungen sollen weiterentwickelt und gestärkt werden, wo sie sich als nicht als effektiv genug erweisen

SPD:

• Gleichberechtigung in der Familienarbeit

• Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
• Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
• Wir wollen ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickeln
• zusätzliche Urlaubstage für sorgearbeitende Eltern fördern eine partnerschaftliche Organisation des Familienalltags und entlasten insbesondere diejenigen, die Pflege und Beruf vereinbaren müssen

• Gleichberechtigung im Beruf

• Bessere Balance zwischen Beruf und Privatleben durch Modernisierung von Arbeitszeitmodellen
• Gleichzeitig sichern wir durch eine Fachkräfteoffensive die Qualität und Verlässlichkeit von Kitas und Schulen und reduzieren Schließzeiten deutlich
• Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist unsere Antwort auf den immer noch existenten Gender Pay Gap
• Paritätsgesetz auf den Weg bringen, das bei Wahlen die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag bei Listen- und Direktmandaten sicherstellt. 50/50 ist unser Standard in allen Parlamenten und an allen Kabinettstischen.
• Unser Ziel bleibt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen. Dazu werden wir das Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln mit dem Ziel, bis 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen. Als nächsten Schritt streben wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft an Privatwirtschaft an.

• Frauen sollen besser vor Altersarmut geschützt werden.

• Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
• Kostengünstige und transparente Altersvorsorgemodelle bewirken, dass Frauen im Alter gut versorgt sind.

• unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern stärker berücksichtigen

• geschlechter- und diversitätssensible Forschung gezielt fördern, um Unwissenheit in Diagnostik, Therapie, Prävention und Rehabilitation zu überwinden.
• Gesundheitsfachkräfte sollen in geschlechts- und diversitätssensibler Versorgung und Kommunikation geschult werden.

CDU/CSU:

• Gleichberechtigung in der Familienarbeit

• Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld. Sie geben Familien mehr Zeit und unterstützen den Wunsch nach Aufgabenteilung.
• Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an.
• wir halten am Ehegattensplitting fest und wollen Kinder künftig stärker berücksichtigen.
• Weiterentwicklung des Partnerschaftsbonus bei gleichzeitiger vollzeitnaher Teilzeit beider Eltern.

• Stärkung geschlechtsspezifischer Medizin

• Konzepte und Maßnahmen, die Frauen in Gesundheitsbildung, -förderung und -versorgung besser erreichen
• differenziertes und geschlechtergerechtes Vorgehen in Forschung und Versorgung

Die Linke:

• Gleichberechtigung in der Familienarbeit

• Ausbau der öffentlichen und gebührenfreien Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen
• Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss verbindlich werden und ausreichend Plätze geschaffen werden.
• Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes für 28 Tage
• Den Mindestbetrag beim Elterngeld wollen wir auf 420 Euro anheben. Mindest- und Höchstbetrag sollen an die Entwicklung des allgemeinen Verbraucherpreisindex gekoppelt werden. Bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung soll das Elterngeld nicht auf Bürgergeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet werden.
• Das Ehegattensplitting wollen wir durch eine Individualbesteuerung ersetzen, wobei das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein soll.
• Berufstätige Alleinerziehende wollen wir durch Finanzierung einer Haushaltshilfe (einmal pro Woche) und eine Kitaplatz-Garantie entlasten
• Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes ausweiten.
• Die Situation von Berufsrückkehrer*innen nach der Elternzeit stärken wir u. a. durch ein ausdrückliches Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz.
• Geschlechtergerechte Steuerpolitik durch eine Reform des Ehegattensplittings in Richtung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ein.

BSW:

• Gleichberechtigung in der Familienarbeit

• Gute Kita- und Ganztagsschulplätze müssen überall ausreichend zur Verfügung stehen
• Angebot von verlässlicher, kostenfreier und qualitativ wertvoller Ferienbetreuung

FDP:

• Gleichberechtigung in der Familienarbeit

• Das volle Elterngeld (14 Monate) soll voll ausgezahlt werden, wenn beide Partner je mindestens vier Elterngeldmonate in Anspruch nehmen. Die restlichen Monate können Eltern frei unter sich aufteilen.
• Ausbau von Betriebskindergärten und Abbau bürokratischer Hürden
• Der steuerliche Abzug von Kinderbetreuungskosten soll verbessert werden.
• Ausbau der Kurz- und Tagespflege für pflegebedürftige Menschen.
• Das veraltete Arbeitszeitgesetz schaffen wir ab, um flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen.

• Gleichberechtigung im Beruf

• durch bessere steuerliche Regelungen, insbesondere durch die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5, für die wir uns weiterhin einsetzen.
• Familien und Alleinerziehende wollen wir stärker entlasten, indem wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen verbessern.
• Um den Anteil von Gründerinnen zu erhöhen, begeistern wir insbesondere Mädchen in der Schule in MINT-Fächern und für Entrepreneurship-Education und erleichtern Frauen den Zugang zu Venture Capital Fonds staatlicher Förderbanken.

• Frauen sollen besser vor Altersarmut geschützt werden

• Zur Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen möchten wir, dass Paare bei Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Carearbeit standardisiert die Möglichkeit des Rentenpunkte-Splittings wahrnehmen

• Fokus auf frauenspezifische Gesundheitsbereiche in der Forschung

• Wir möchten durch eine geschlechtsspezifische Versorgung und optimale Diagnosen die Frauengesundheit verbessern.
• So setzen wir uns für eine intensivere Erforschung von Krankheiten wie Endometriose, PCOS, Lipödem, Brustkrebs sowie geschlechtsspezifischer Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen ein

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