„Kein Ausverkauf von aktiver Menschenrechtspolitik!" TDF und weitere NGOs fordern die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan
Berlin, 18. Juli 2024. TERRE DES FEMMES fordert mit vielen anderen Organisationen von der Bundesregierung, dass das BAP Afghanistan weitergeführt und weiterfinanziert wird. Zu den Erstunterzeichnenden zählen Kabul Luftbrücke e.V., Pro Aysl, Amnesty Deutschland, terre des hommes und Reporter ohne Grenzen.
Im aktuellen Bundeshaushaltsentwurf 2025 sollen die Integrationsmittel halbiert werden. Die humanitäre Aufnahme und Resettlement erfahren dabei die stärkste Kürzung.
Die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) Afghanistan, mit dem im Oktober 2022 ein komplementärer Fluchtweg für besonders gefährdete AfghanInnen geschaffen wurde, ist in Gefahr. Zu den Zielgruppen des Programms gehören Menschen, insbesondere Mädchen und Frauen, die aufgrund ihres Einsatzes für Frauen-/Menschenrechte, ihrer Tätigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität und/oder ihrer Religion besonders gefährdet sind. Laut Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sollen monatlich bis zu 1.000 gefährdete Personen und ihre Angehörigen eine Aufnahmezusage erhalten.
Die Aufnahmezahlen sind bisher weit hinter den Zusagen zurückgeblieben: Mitte Juli 2024 sind erst 533 Personen über das BAP in Deutschland angekommen.
TERRE DES FEMMES fordert mit vielen anderen Organisationen von der Bundesregierung, dass das BAP Afghanistan weitergeführt und weiterfinanziert wird.
Gesa Birkmann, Abteilungsleiterin Themen, Projekte bei TERRE DES FEMMES, fordert: "Kein Ausverkauf von aktiver Menschenrechtspolitik!"und appelliert an die Bundesregierung: "Halten Sie ihr Versprechen! Menschenrechte sind unteilbar. Ihr Schutz ist vorrangig zu berücksichtigen. Das Bundesaufnahmeprogramm ist für viele Mädchen und Frauen in Afghanistan ihre einzige Chance auf ein sicheres Leben, frei von Gewalt. Wir dürfen die Mädchen und Frauen nicht im Stich lassen."
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich gestern auf der Pressekonferenz zum Haushalt 2025 auf Nachfrage: „Jetzt kann langfristig geplant werden, was auch für die Entwicklungszusammenarbeit eine ganz große Rolle spielt, weil man weiß, dass man sich in den nächsten Jahren auf einen Pfad verlassen kann, der nicht abrupt nach unten geht, sondern Stabilität hat, was, denke ich, wichtig ist.“
Diese Stabilität und Verlässlichkeit fordert TDF für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan.
Gemeinsames Statement der NGOs
Mehr über die Entwicklungszusammenarbeit von TDF in Afghanistan