Offener Brief: Setzen Sie ein unmissverständliches Signal zur Unterstützung der Menschen in Iran und weisen Sie den iranischen Botschafter aus!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul,
sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt,
mit größter Sorge blickt TERRE DES FEMMES auf die jüngsten Vorgänge in Iran, weswegen wir uns heute an Sie mit höchster Dringlichkeit wenden. Die Lage in Iran ist ein humanitäres Desaster von ungekanntem Ausmaß – Deutschland darf nicht länger wegsehen! Seit Jahrzehnten unterdrückt das Mullah-Regime seine Bevölkerung mit brutaler Gewalt. Frauen sind von der Repression besonders hart betroffen. Dennoch führen sie die Proteste dagegen mutig an – für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Die jüngsten Proteste wurden von den Revolutionsgarden niedergeschossen. Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 30.000 Toten und über 300.000 Verletzten – Zahlen, die durch die fast vollständige Internetblockade und die staatliche Propaganda massiv verschleiert werden. Besonders besorgniserregend ist die gezielte Verfolgung von AktivistInnen, ÄrztInnen und medizinischem Personal, die Verletzte versorgen, was eine bewusste Strategie der Einschüchterung darstellt. Willkürliche Massenverhaftungen, Folterungen und das Verschwindenlassen von Demonstranten zeigen das Ausmaß der grausamen Gewalt. Sie ist nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sie ist ein Angriff auf die Hoffnung und den Mut einer ganzen Generation.
Wir begrüßen, dass Deutschland durch seine langjährigen Bemühungen wesentlich dazu beigetragen hat, dass die EU die Islamische Revolutionsgarde in Iran als Terrororganisation eingestuft hat.
Unser Appell an Sie – Herr Merz, Herr Wadephul, Herr Dobrindt: Handeln Sie jetzt! Setzen Sie sich entschieden für sofortige Sanktionen gegen das Regime ein, unterstützen Sie die iranische Zivilgesellschaft und insbesondere die Frauenbewegung aktiv und öffentlich! Fordern Sie ein Ende der Internetblockaden, damit die Welt Zeugin dieser Verbrechen werden kann! Verlangen Sie die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Folter, willkürlichen Verhaftungen und Hinrichtungen! Deutschland darf nicht weiter dabei zusehen, wie Gender-Apartheit, Terror, Gewalt und massenhafte Ermordungen der Zivilbevölkerung das Leben der Menschen in Iran prägen!
TERRE DES FEMMES fordert mit höchster Dringlichkeit von der Bundesregierung:
• Erhöhen Sie massiv den politischen Druck mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der iranischen Regierung - JETZT! Diplomatie allein ist nicht mehr ausreichend!
• Stoppen Sie sofort alle Abschiebungen nach Iran und in die Anrainerstaaten Irans. Abgeschobene Menschen sind in Iran akut in Lebensgefahr!
• Erkennen Sie geschlechtsspezifische Rechte und säkulare Fluchtgründe im deutschen Asylrechtsverfahren an: Frauen und queere Menschen werden in Iran strukturell verfolgt, bestraft und gewaltsam unterdrückt!
• Schützen Sie Exil-IranerInnen vor Ausspähung und Einschüchterung: Der deutsche Staat hat die Pflicht, hier lebende Menschen vor ausländischer Repression zu schützen!
• Setzen Sie ein politisch diplomatisches unmissverständliches Signal und weisen Sie den iranischen Botschafter aus!
• Sanktionieren Sie alle im unmittelbaren Umkreis des iranischen Machthabers: Stoppen Sie umgehend alle Handels- und Finanzgeschäfte mit Iran!
• Verhängen Sie sofort Einreiseverbote gegen die iranische Elite, gegen die Mitglieder der Revolutionsgarden und deren Familienangehörigen!
Deutschland kann jetzt in Europa eine Vorreiter- und Vorbildfunktion einnehmen. Deutschland muss jetzt Verantwortung übernehmen. Stellen Sie sich solidarisch an die Seite der mutigen Protestierenden. Treten Sie entschieden dem iranischen Mullah-Regime entgegen, um weiteres Blutvergießen, weitere Ermordungen und weitere Ausübung von Terror und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu verhindern. Europa wird Deutschland folgen. Weiteres Schweigen und Tatenlosigkeit sind Verrat an den Menschenrechten.
Herr Bundeskanzler Merz, Herr Außenminister Wadephul, lassen Sie Ihren Aussagen zum Terror in Iran Taten folgen! Herr Bundesinnenminister Dobrindt, setzen Sie ein starkes Zeichen für Menschlichkeit. Bitte handeln Sie jetzt! Gehen Sie voran! Retten Sie Menschenleben in Iran!
Mit solidarischen Grüßen - in Verbundenheit mit den Menschen im Iran
Gesa Birkmann
Bundesgeschäftsführerin Politik und Themen