Offener Brief: TERRE DES FEMMES fordert Verankerung von Frauenrechten im Koalitionsvertrag!

Offener Brief: TERRE DES FEMMES fordert Verankerung von Frauenrechten im Koalitionsvertrag!

An die Verantwortlichen
für die Koalitionsverhandlungen

Berlin den 13. März 2025

Sehr geehrte Frau Esken,
sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrter Herr Dr. Söder,
sehr geehrter Herr Klingbeil,
sehr geehrter Herr Frei,
sehr geehrter Herr Dobrindt,
sehr geehrter Herr Miersch,
 

Frauenrechte sind Menschenrechte und in diesem Wahlkampf dramatisch zu kurz gekommen – jetzt gilt es sie innerhalb der Koalitionsverhandlungen für die Arbeit der künftigen Bundesregierung wieder in den Fokus zu rücken. Denn die Stärkung von Frauenrechten stärkt unsere freiheitliche Demokratie und damit unsere Gesamtgesellschaft.

Gerade jetzt, wo unsere Demokratie und unsere erkämpften Rechte massiv angegriffen werden, ist es umso wichtiger und bedeutender für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Gewalt an Frauen einzustehen.

TERRE DES FEMMES fordert deswegen das Aufsetzen eines Sondervermögens für Frauenrechte, um

• die Opfer geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt besser zu schützen und zu unterstützen,
• Frauen aus der Altersarmut zu helfen und zukünftig besser abzusichern,
• Alleinerziehenden den Rücken zu stärken,
• die sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung zu stärken und sowohl Schwangerschaftsabbrüche als auch Verhütungsmittel kostenlos und frei verfügbar zu machen,
• die Lücken in der Gesundheitsversorgung durch gendersensible Investitionen und Forschung zu schließen und
• die sichere Unterbringung von geflüchteten Mädchen und Frauen in Deutschland zu gewährleisten.

Darüber hinaus muss die zukünftige Bundesregierung dem anhaltenden politischen Rechtsruck weltweit und besonders in Deutschland gegenüber „klare Kante“ zeigen und entgegenwirken. Das verlangt nicht nur, eine Strategie zur Stärkung demo-
kratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft, sondern auch ein Bekenntnis zum Gendermainstreaming. Antifeministische und demokratiefeindliche Strömungen
können wir nur mit einer klaren Gegenpositionierung, die faktenbasiert ist, stoppen.

Für uns bedeutet das: Frauenrechte unverrückbar in unserem Rechtsstaat zu
verankern und Mädchen und Frauen besser und umfassender vor Gewalt zu schützen.

Deutschland muss mit einer eindeutig feministischen Außen- und Entwicklungspolitik auf die Weltbühne treten und selbstverständlich auch innen-politisch ressortübergreifend feministisch agieren.

Nutzen Sie bitte die Chance und nehmen Sie dazu unsere Forderungen in Ihren
Koalitionsvertrag auf:

• Bundesweiter Aktionsplan zum Gewaltschutz
• „Nur ja heißt ja“-Gesetzgebung
• Abschaffung von § 218 StGB
• Einführung des Nordischen Modells
• Reform des Gewaltschutzgesetzes
• Wirksame Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel
• Anerkennung und Umsetzung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund
• Verbot des sogenannten „Kinderkopftuchs“ bis 14 Jahren in Bildungseinrichtungen
• Einführung des integrativen Pflichtfachs Ethik an Schulen
• Nationaler Aktionsplan zur Unterstützung und Schutz Betroffener und Gefährdeter von weiblicher Genitalverstümmelung
• Bundesweite Präventionsarbeit in Schulen zum Thema Früh- und Zwangsverheiratungen

Unsere Forderungen in Gänze finden Sie hier.

TERRE DES FEMMES kämpft seit über 40 Jahren für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und ein Leben frei von Gewalt für alle Mädchen und Frauen weltweit. Wir freuen uns, Sie in diesem Kampf an unserer Seite zu wissen.

Setzen Sie bitte jetzt ein starkes, zukunftsorientierte Zeichen für Geschlechtergerechtigkeit, indem Sie Frauenrechte im Koalitionsvertrag verankern!

Mit freundlichen Grüßen

Christa Stolle
TERRE DES FEMMES
Bundesgeschäftsführerin