Stellungnahme von TERRE DES FEMMES zur Lage in Nord- und Ostsyrien

TERRE DES FEMMES (TDF) ist hochgradig alarmiert und besorgt über die Menschenrechts- und humanitäre Situation der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung, insbesondere der Kinder und Frauen, in Nord- und Ostsyrien (auch als Autonome Region Rojava bekannt).
Uns haben zahlreiche Appelle und Hilferufe von Organisationen, Frauenrechtlerinnen und kurdischen
Menschen erreicht.

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TERRE DES FEMMES hat mit Bestürzung und größter Sorge die Einladung des syrischen Interimspräsidenten Al-Sharaa durch die deutsche Bundesregierung zu einem offiziellen Besuch
nach Berlin am 19. Januar 2026 verfolgt. Denn nur einen Tag vorher, am 18. Januar 2026, hatten
die Syrische Nationale Armee, mit dieser verbündete islamistische Milizen und durch die
Türkei unterstützte Kräfte massive Angriffe auf die Gebiete der Demokratischen Autonomen
Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (engl. DAANES) und die dort ansässige, mehrheitlich kurdische Bevölkerung gestartet. Allein am 18. Januar 2026 starben nach Angaben des Syrischen Menschenrechtsnetzwerks infolge der Angriffe mindestens 22 ZivilistInnen, darunter 3 Kinder. Es wurde von schweren Menschenrechtsverletzungen, massenhaften Vertreibungen und der Freilassung zahlreicher IS-Kämpfer berichtet. Die Strom- und Wasserversorgung wurden gekappt und Krankenhäuser beschossen.

Die Angriffe richteten sich u.a. gezielt gegen die Strukturen der Frauenbewegung in der DAANES (auch als Frauenrevolution bekannt). Kämpferinnen, Frauenrechtlerinnen und Frauen wurden entführt und vergewaltigt, getötet und ihre Leichen verstümmelt. Statuen und Symbole, insbesondere von Frauen, wurden gezielt zerstört.

Die am 19./20. Januar 2026 vereinbarte Waffenruhe zwischen der syrischen Übergangsregierung und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften wurde nicht umgesetzt. Vielmehr waren die Angriffe auf KurdInnen in Nord- und Ostsyrien eine Fortsetzung der Angriffe auf Minderheiten, die die syrische Übergangsregierung bereits seit März 2025 verübt hatte, beginnend mit Massakern an AlawitInnen und DrusInnen im Westen und Süden des Landes. Seit dem 30.01.2026 gibt es einen neuen Waffenstillstand. Ob dieser eingehalten wird, gilt es genau zu beobachten.

Die Frauenbewegung in der DAANES steht für einen weltweit beachteten Ansatz feministischer Selbstorganisation. Frauen übernehmen Verantwortung in allen gesellschaftlichen Bereichen, organisieren sich autonom und gestalten politische Entscheidungsprozesse gleichberechtigt. Diese emanzipatorischen Errungenschaften haben über die Region hinaus Bedeutung.

Trotz der schweren Angriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung und die Frauenbewegung in der
DAANES, hat sich die internationale Kritik an der syrischen Übergangsregierung bislang auf Appelle zur De-Eskalation beschränkt. Die Bundesregierung hat zu all dem sogar geschwiegen.

Dringend benötigte Konsequenzen blieben aus - im Gegenteil, die Europäische Union hat der syrischen Übergangsregierung politische, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe in Höhe von 620 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes zugesagt. Dies steht in klarem Widerspruch zum erklärten Ziel der Bundesregierung, die weitere Entwicklung in Syrien genau zu verfolgen und dabei insbesondere die Notwendigkeit eines inklusiven Übergangsprozesses sowie die Einhaltung menschen- und frauenrechtlicher Standards sicherzustellen, sowie Islamismus zu bekämpfen und Fluchtursachen in der
Region zu verhindern.

Deshalb fordert TERRE DES FEMMES von der Deutschen Bundesregierung:

• Setzen Sie Abschiebungen und Rückführungen aller gefährdeter SyrerInnen, insbesondere syrischer KurdInnen und anderer Minderheiten, nach Syrien vollständig aus. Syrien kann angesichts der wiederholten militärischen Eskalationen seit März 2025 keinesfalls als sicheres Herkunftsland bezeichnet werden.
• Üben Sie mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Druck auf die syrische Übergangsregierung aus, keine weiteren Angriffe gegen die kurdische Bevölkerung und andere Minderheiten in Syrien auszuüben und den Schutz aller Bevölkerungsgruppen in Syrien zu gewährleisten.
• Stellen Sie sofortige humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in den angegriffenen Gebieten sicher, u.a. den Zugang zu Medikamenten und Heizmaterial.
• Verurteilen Sie öffentlich die bereits verübte Gewalt und schweren Menschen- und Frauenrechtsverletzungen gegen die kurdische Bevölkerung und andere Minderheiten unmissverständlich und aufs Schärfste.
• Setzen Sie sich für den Zugang unabhängiger Untersuchungsteams nach Nord- und Ostsyrien ein, um die systematische Dokumentation aller Menschenrechtsverletzungen und die Einleitung von Strafverfahren durch internationale Gremien zu gewährleisten.
• Unterstützen Sie politische Lösungen und Verhandlungen in Syrien mit KurdInnen und anderen Minderheiten, statt ihre erzwungene Unterwerfung mit militärischen Mitteln hinzunehmen: nur echter Dialog, direkte Mitgestaltung aller Bevölkerungsgruppen am Verhandlungstisch, sowie verbindliche Garantien für Frauen und Minderheiten schaffen Frieden und Zukunft.
• Machen Sie keine politischen, wirtschaftlichen oder finanziellen Zusagen an die syrische Übergangsregierung oder frieren Sie diese umgehend ein, solange nicht die Sicherheit aller SyrerInnen, inkl. aller im Land lebenden Minderheiten, gewährleistet ist und keine politischen Lösungen unter Einhaltung notwendiger Standards wie der UN-Resolution 1325 – mit der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verfolgt werden. Menschen- und insbesondere auch Frauenrechte müssen Teil der syrischen Verfassung werden, islamistische Milizen gilt es zu entwaffnen.
• Nutzen Sie umgehend alle diplomatischen Mittel, sollten die brutalen Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und andere Minderheiten fortgesetzt werden: Bestellen Sie den syrischen Botschaftsrat und den türkischen Botschafter ein.

unterzeichnet:
Gesa Birkmann, Bundesgeschäftsführerin Politik und Themen, TERRE DES FEMMES e.V.
Birgitta Hahn, Referatsleiterin Internationale Zusammenarbeit, TERRE DES FEMMES e.V.

Hintergrund:
Die Demokratische Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (engl. DAANES) ist eine seit 2012/13 de facto autonome Region im Nordosten Syriens, die Gebiete mit kurdischer Mehrheit, arabische Regionen und multiethnische Städte umfasst. Das institutionelle Modell der DAANES beruht auf kommunaler Selbstorganisation, Basisdemokratie, Geschlechtergleichstellung und ethnisch-religiösem Pluralismus.

Die Frauenbewegung in der DAANES ist ein zentraler Teil des institutionellen Modells. Sie verfolgen u.a. die Umsetzung von systematischer institutioneller Verankerung von Frauen in sämtlichen Bereichen und quotierte Repräsentanz.

Militärischer Schutz in der DAANES erfolgt durch die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Die SDF sind ein 2015 gegründetes, multiethnisches, vorwiegend kurdisch dominiertes Militärbündnis, das vor dem Sturz von Baschar al-Assad den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) mit Unterstützung der USA maßgeblich mittrug.