Wahlforderungen von TERRE DES FEMMES (TDF) für die Wahlprogramme
der Parteien zur Bundestagswahl 2025
FRAUEN WÄHLEN.
GLEICHBERECHTIGT,
SELBSTBESTIMMT
UND FREI!
An Bündnis 90/Die Grünen, BSW, CDU, CSU, Die Linke, FDP, SPD.
TDF legt die Wahlforderungen nicht der AfD vor, da sie unsere demokratischen Errungenschaften gefährdet: Sie ist bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und steht unter Beobachtung.
Die AfD propagiert ein rückwärtsgewandtes Frauenbild. Sie diffamiert die Bemühungen um Abbau von Benachteiligungen für Frauen als „Gleichstellungstotalitarismus“. Sie leugnet den Gender Gap und den geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen.
Sie behauptet, dass Gleichstellungsbeauftragte ein Instrument zur systematischen Männerbenachteiligung sind und deshalb abgeschafft werden müssen. Parteien, die Menschenrechte relativieren oder leugnen, gefährden das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft und rechtsstaatlichen Ordnung. Das Frauenbild der AfD steht im Gegensatz zum modernen, zukunftsorientierten Frauenbild von TERRE DES FEMMES, das auf einer menschenrechtsbasierten Vision von Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Freiheit aufgebaut ist.
Gleichberechtigt:
vor dem Gesetz und in der Arbeitswelt, bei Bildungs- und Karrierechancen und bei der Teilung der Familienarbeit
Selbstbestimmt:
in der Sexualität und bei allen Lebensentscheidungen wie Lebensgemeinschaften, Heirat, Mutterschaft, Berufswahl und Teilnahme am öffentlichen Leben
Frei:
von Rollenzwängen und allen Formen der Gewalt
TERRE DES FEMMES
Menschenrechte für die Frau e.V.
Brunnenstr.128
13355 Berlin
Tel.: 030/40504699-0
Fax: 030/40504699-99
E-Mail: info@frauenrechte.de
www.frauenrechte.de
BESTANDSAUFNAHME
Seit 1981 setzt sich TERRE DES FEMMES für ein Leben ohne geschlechtsbasierte Gewalt und ein Ende patriarchaler Strukturen für alle Menschen ein. Gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei zu leben ist für die Mehrheit der Mädchen. und Frauen in Deutschland und weltweit noch lange nicht erreicht. Obwohl Deutschland eines der reichsten und fortschrittlichsten Länder der Welt ist, fehlt bislang der politischWille die notwendigen Gelder einzusetzen, Strukturen zu implementieren und Gesetze umzusetzen, um Mädchen und Frauen umfassend, effektiv und nachhaltig vor Gewalt, Diskriminierung und Hass zu schützen.
- In Deutschland wird fast jeden zweiten Tag eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist, von ihrem Partner oder Expartner. Stoppen sie gemeinsam mit uns Femizide!
- In Deutschland ist jede vierte Frau von häuslicher Gewalt betroffen, jede siebte Frau erlebt sexualisierte Gewalt. Stoppen Sie gemeinsam mit uns Gewalt gegen Frauen!
- In Deutschland sind 103.947 Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung
(engl. Female Genital Mutilation, abgekürzt FGM) betroffen und 17.271
Mädchen bedroht (gemäß Dunkelzifferschätzung). Stoppen Sie gemeinsam mit uns FGM!
- In Deutschland werden jährlich Mädchen unter 18 Jahren zwangsverheiratet. Verlässliche Zahlen gibt es wegen fehlender Studien und Evaluationen nicht. Weltweit werden jährlich 12 Millionen Mädchen unter 18 Jahren verheiratet, viele von ihnen sind 14 Jahre alt oder jünger. Stoppen Sie gemeinsam mit uns Zwangsverheiratung und Frühehen!
- In Deutschland floriert Menschenhandel; Mädchen und Frauen werden sexuell ausgebeutet. 90% der von sexueller Ausbeutung Betroffenen sind Frauen und zwei Drittel bei Kindern und Jugendlichen sind Mädchen. Stoppen Sie gemeinsam mit uns Mädchen- und Frauenhandel!
Nutzen Sie bei der Entwicklung Ihrer Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 unsere Wahlforderungen. Setzen Sie sich gemeinsam mit uns für ein Deutschland ein, in dem selbstverständlich ist, dass alle Mädchen und Frauen ein gewaltfreies, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben führen können.
Unsere Wahlforderungen für eine demokratische und frauenrechtsbasierte Politik in Deutschland:
Feministische Außen- und Entwicklungspolitik
In einer Zeit, in der der politische Rechtsruck weltweit, in Europa und in Deutschland sich ausbreitet und antifeministische und demokratiefeindliche Meinungen salonfähig sind, ist eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik unabdingbar.
Wir fordern, dass mindestens die Feministische Außen- und Entwicklungspolitik sicht- und erlebbar erhalten bleiben. Darüber hinaus sollte feministische Politik ressortübergreifend in allen Bundesministerien verankert werden und nachhaltig wirken.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um die aktuelle in Europa wegweisende feministische Politik fortzusetzen?
Geschlechtsspezifische Verfolgung
Besonders geflüchtete Frauen benötigen vollumfängliche Aufklärung und Beratung zu geschlechtsspezifischer Verfolgung und Durchsetzung von geschlechtsspezifischen Rechten in einem fairen Asylverfahren. Neben spezialisierten, mehrsprachigen Beratungsstellen muss es spezialisierte Gesundheitseinrichtungen geben, die eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung ausstellen können (bspw. Traumata, FGM).
Wir fordern bei Gerichtsverfahren, die erlittene geschlechtsspezifische Gewalt (u.a. häusliche und sexualisierte Gewalt, Gewalt im Namen der Ehre, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Frauenhandel) konsequent als Asylgrund einstufen. Frauen, die aus Genderapartheid-Regimen und aus Drittstatten fliehen, in denen der Staat nicht willens oder in der Lage ist, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen, müssen als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention
anerkannt werden.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um flächendeckend für geflüchtete
Frauen verbesserte und faire Asylverfahren zu gewährleisten?
Häusliche und sexualisierte Gewalt
Das Hilfesystem für betroffene Frauen von Gewalt ist nicht ausreichend. Jährlich fehlen nach aktuellen Schätzungen der Bundesregierung immer noch mehr als 14.600 Schutzplätze für Frauen in Frauenhäusern. Die bereits 2018 ratifizierte Istanbul-Konvention sieht vor, dass es pro 10.000 Einwohner (Männer, Frauen und Kinder) mindestens einen „Family Place“ geben muss. Trotzdem ist für viele betroffene Frauen kein sicherer Ort in erreichbarer Nähe. Jeden Tag versucht ein Mann seine Partnerin
oder Ex-Partnerin in Deutschland umzubringen und fast jeden zweiten Tag gelingt ihm das. Dennoch findet in Deutschland immer noch keine angemessene Einordnung, Bekämpfung und Strafverfolgung dieser Morde statt. Betroffene von sexualisierter Gewalt müssen die Möglichkeit haben, etwaige Spuren der Tat zu sichern, ohne gleichzeitig eine Anzeige erstatten zu müssen. Das Angebot der „anonymen“ (vertraulichen) bzw. „anzeigenunabhängigen“ Spurensicherung in Deutschland hat sich zwar verbessert, ist aber noch lange nicht ausreichend und flächendeckend gewährleistet.
Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Hilfe bei Gewalt sowie einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Mädchen und Frauen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Dieser muss eine wirksame bundesweite Gefährdungsanalyse, verpflichtende Fortbildungen und Schulungen für Polizei, Richterschaft und Staatsanwaltschaft zu Partnerschaftsgewalt, die Schaffung von ausreichend Schutzplätzen für betroffene Frauen, den Ausbau von Beratungsstellen, die Anordnung
der elektronischen Fußfessel zur Einhaltung und Überprüfung von Näherungsverboten, einen Ausbau zur flächendeckenden vertraulichen Spurensicherung (auch bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten) sowie eine "Nur ja heißt ja"-Gesetzgebung, um Vergewaltigung aufgrund fehlender Zustimmung kriminalisieren zu können, umfassen.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um Mädchen und Frauen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen?
Weibliche Genitalverstümmelung
Über 100.000 betroffene und bedrohte Mädchen und Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung leben in Deutschland. Den Schutz dieser Betroffenen und Bedrohten von weiblicher Genitalverstümmelung gilt es in Deutschland zu gewährleisten.
Wir fordern auf der Grundlage eines Nationalen Aktionsplans flächendeckende Fachberatungsstellen und Schutzräume für Mädchen und Frauen, langfristige Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit in Diaspora-Communitys und die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle zur Vernetzung und Förderung des Austauschs zwischen Fachstellen sowie ein bundesweites Schulungsangebot für Fachkräfte wie PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und ÄrztInnen. Die medizinische und psychologische Nachbehandlung muss in allen Fällen Kassenleistung werden.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um Mädchen und Frauen vor weiblicher Genitalverstümmelung zu schützen und Betroffenen zu helfen?
Früh- und Zwangsverheiratungen
Unsere Erfahrungen aus der Projektarbeit zeigen einen enorm hohen Bedarf an Aufklärung, Beratung, Präventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen für Mädchen und Jugendliche vor Frühehen und Zwangsverheiratungen auf. Die Lehrkräfte an öffentlichen Schulen werden vom Staat mit diesem Phänomen allein gelassen. Die Aufnahme von jungen Volljährigen in spezialisierten Schutzeinrichtungen inkl. Kostenübernahme ist erforderlich und wenn die Zuständigkeit bei gefährdeten jungen Frauen in dringenden Fällen ungeklärt ist, muss die vorläufige Zuständigkeit der Jugendhilfe festgelegt sein. Dazu bedarf es der Ergänzung des § 41 Abs.1 Satz 2 SGB VIII: „Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden oder kann die Hilfe auch danach beantragt werden.“
Wir fordern bundesweite Präventionsarbeit in Schulen (schon ab der Grundschule) und Jugendeinrichtungen zum Thema Zwangsverheiratung und Frühehen, aufsuchende Beratungsangebote, personelle Aufstockung der Schulsozialarbeit sowie Mädchen- und Jugendhilfe, Schulungen von Lehrkräften und SchulsozialarbeiterInnen.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um gefährdete Mädchen und
Jugendliche vor Frühehen und Zwangsverheiratungen zu schützen?
Wir benötigen dringend Strukturen, um Ehen mit Minderjährigen sowie Zwangsverheiratungen bundesweit registrieren zu können. Nur auf dieser Grundlage können wir adäquate Präventionsmaßnahmen umsetzen und damit Früh- und Zwangsverheiratungen vorbeugen und verhindern. Zur Erfassung von Frühehen sollte im Ausländerzentralregister neben Angaben zum Geburtsdatum und Familienstand die Kategorie „Heiratsdatum“ hinzugefügt werden, um die Anzahl an Frühehen in Deutschland besser ermitteln zu können.
Wir fordern eine statistische Erfassung von Ehen mit Minderjährigen und Zwangsverheiratungen sowie eine Koordinierungsstelle, die Fälle aus den Bundesländern zentral sammelt sowie ein bundesweites Beratungs- und Schulungsangebot ermöglicht.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um Früh- und Zwangsverheiratungen besser ermitteln und verhindern zu können?
Schwangerschaftsabbruch
Immer weniger Ärztinnen und Ärzte sind in Deutschland bereit Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, was zu einer drastischen Verschlechterung in der Versorgung für ungewollt Schwangere führt. Prävention und kostenlose Verhütungsmittel sind wichtige Bestandteile, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern.
Wir fordern eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches, die Kostenübernahme für diesen sowie die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ungewollt Schwangerer. Darüber hinaus bedarf es dringend mehr öffentliche Aufklärung über Methoden der Verhütung und Notfallverhütung, welche uneingeschränkt zugänglich sein müssen.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um Mädchen und Frauen vor einer
ungewollten Schwangerschaft zu schützen und ihre reproduktiven Rechte außerstrafrechtlich zu gewährleisten?
Leihmutterschaft
Es gibt kein Recht auf ein Kind. Dennoch nutzen immer mehr Menschen bei unerfülltem Kinderwunsch reproduktionsmedizinische Leistungen (Leihmutterschaft und Eizellspende) im Ausland, da sie in Deutschland verboten sind.
Wir fordern weiterhin grundsätzlich Leihmutterschaft und Eizellabgabe für Dritte zu verbieten, um Frauen nicht als „Gebärmaschinen“ und „Ersatzteillager“ zu betrachten und auszubeuten.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um Leihmutterschaft und Eizellabgabe
für Dritte zu verhindern und das globale Geschäft im Ausland einzuschränken?
Frauenhandel
Zwei Drittel der Betroffenen von Menschenhandel in Deutschland sind Mädchen oder Frauen. Bei Fällen von sexueller Ausbeutung sind mehr als 90 Prozent der Betroffenen Frauen. Die EU-Richtlinie 2024/1712 erweitert den Straftatbestand des Menschenhandels um Zwangsheirat, illegale Adoption und die digitale Verbreitung ausbeuterischer Inhalte. Zudem wird die vorsätzliche Nutzung von Diensten Betroffener unter Strafe gestellt. Für den Opferschutz werden Maßnahmen wie ein nationaler Mechanismus zur frühen Identifikation und Unterstützung Betroffener sowie ein Entschädigungsfonds gefordert. Die Richtlinie betont die Bedeutung spezialisierter Schulungen und technischer Kompetenzen zur Bekämpfung von Online-Menschenhandel sowie die Bereitstellung sicherer Unterkünfte für Betroffene. Einverbessertes System zur Datenerhebung und ein nationaler Aktionsplan sollen die Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel unterstützen.
Wir fordern die wirksame Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel, eine effektivere Strafverfolgung, die Umsetzung des Non-Punishment-Prinzips bei Betroffenen, die Weiterentwicklung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans, ein Ausbau von Fachberatungsstellen und Schutzunterkünften und nachhaltigen Schutz vor digitaler sexueller Ausbeutung sowie Entschädigung für Betroffene.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um die EU-Richtlinie in wirksames nationales Recht zu übertragen, den Frauenhandel zur sexuellen Ausbeutung effizienter zu bekämpfen und Frauen davor zu schützen?
Prostitution
Sextouristen aus der ganzen Welt kommen nach Deutschland, da Prostitution hier legal ist. Prostitution ist eine der am längsten tradierten Formen sexueller Ausbeutung von Mädchen und Frauen im Patriarchat. Das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) erlaubt weiterhin die Profitnahme Dritter an der sexuellen Ausbeutung von Frauen. Trotz gegenteiliger internationaler Verpflichtungen geschieht in Deutschland nichts, um die Nachfrage von Sexkäufern nach Prostitution zu reduzieren.
Wir fordern einen Perspektivwechsel in Deutschland mit der Einführung des Nordischen Modells. Dieses umfasst die Aufklärung über Prostitution als Form von Gewalt gegen Frauen, ein Sexkaufverbot, finanzierte Ausstiegsmodelle für Prostituierte, Entkriminalisierung von Prostituierten und Kriminalisierung von Sexkäufern.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um Frauen vor sexueller Ausbeutung und Gewalt in der Prostitution zu schützen?
Chancengleichheit für Mädchen ohne “Kinderkopftuch“ und Pflichtfach Ethik
Ein säkularer Bildungsraum in Kitas und Schulen ist frei von religiösen Symbolen und bedarf einer bundesweiten Regelung des „Kinderkopftuchs“ bis 14 Jahre. Zwei Rechtsgutachten bestätigen die Verfassungskonformität unserer Forderung. Unabhängig ihres Elternhauses und ihrer Herkunft fördert eine Regelung Teilhabe und Chancengleichheit für alle Mädchen und damit zugleich für alle Kinder in Deutschland. In unserer bundesweiten Umfrage (2024) hat uns das pädagogische Fachpersonal
bestätigt: die Mehrheit der Mädchen mit „Kinderkopftuch“ nimmt nicht (mehr) am Schwimm- und Sportunterricht sowie an Klassenausflügen teil. Über ein Drittel besucht nicht den Sexualkundeunterricht. Von 784 Umfrageteilnehmenden sind 73 % der Meinung, dass ein „Kinderkopftuch“ die persönliche Entwicklung der Mädchen beeinträchtigt. Die Mehrheit sieht einen Vorteil, wenn Schule ein neutraler Raum für alle ist.
Wir fordern einen säkularen Bildungsraum, frei von religiösen Symbolen, in dem Mädchen bis 14 Jahren ohne „Kinderkopftuch“ sich gleichberechtigt und selbstbestimmt entwickeln können.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um einen säkularen Bildungsraum in Kitas und Schulen und damit ein gleichberechtigtes Klassenzimmer und Chancengleichheit für alle Kinder zu schaffen?
Schule ist ein Ort der Integration, besonders in den prägenden Jugendjahren. Ein Pflichtfach „Ethik“ fördert die Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit den eigenen, subjektiv für gültig erachteten Wertvorstellungen zu entwickeln. SchülerInnen werden gestärkt traditionelle Rollenvorstellungen und
Familienkonstellationen zu hinterfragen. Auch der Dialog mit Andersdenkenden wird geübt. Konfessioneller Religionsunterricht separiert Kinder und Jugendliche. Religionskunde als Teil des Pflichtfachs „Ethik“ bietet die Möglichkeit, die Gemeinsamkeiten, das Verbindende und die Unterschiede zu vermitteln und zu begreifen.
Wir fordern ein integratives, wertevermittelndes Pflichtfach „Ethik“ für ein gemeinsames Voneinander lernen.
Was wird Ihre Partei unternehmen, dass alle Kinder an öffentlichen Schulen gerade in Religionskunde voneinander und miteinander lernen können und integriert sind, statt separiert?
Weltweite Gewalt an Frauen und fehlende Frauenrechte
Mädchen und Frauen sind unverhältnismäßig stark von bewaffneten Konflikten, Kriegen, Pandemien, Klimawandel, Wirtschaftskrisen sowie ultrakonservativen und nationalistischen Bewegungen v.a. der extremen Rechten betroffen. Frauen haben nachweislich weniger Rechte, Ressourcen und Repräsentanz als Männer. Bis 2023 sollte weltweit die Gleichstellung der Geschlechter erreicht sein. 2024 hat dies kein
einziges Land geschafft. Ein Drittel der Länder hat seit 2015 keine Fortschritte gemacht, und in 18 Ländern, wie z.B. in Afghanistan, hat sich die Lage der Frauen signifikant verschlechtert. Weltweit hat jede dritte Frau körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erlitten und alle 11 Minuten wird ein Mädchen oder eine Frau von einem Mitglied ihrer eigenen Familie ermordet. Finanzierungszusagen der deutschen
Internationalen Zusammenarbeit (IZ) müssen von nachweisbaren Maßnahmen zur Stärkung und zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt abhängig gemacht werden.
Wir fordern die Ziele der feministischen Entwicklungspolitik mit der erforderlichen finanziellen Ausstattung systematisch umzusetzen sowie in allen bilateralen Verhandlungen der deutschen IZ auf Geschlechtergerechtigkeit und den Kampf gegen Frauenrechtsverletzungen hinzuwirken.
Was wird Ihre Partei unternehmen, um weltweit Frauenrechte zu stärken und Mädchen und Frauen vor Gewalt zu schützen?