1987 traten in Korea 1600 zumeist weibliche Beschäftigte einer Zuliefererfabrik der deutschen Modefirma Adler in den Streik: Sie forderten u.a. bessere Arbeitsbedingungen und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die Firmenleitung ließ sie vom Werksgelände prügeln. Es gab Verhaftungen, ihre WortführerInnen wurden fristlos entlassen. In Deutschland brachte TERRE DES FEMMES diesen Arbeitskampf und dessen Hintergründe in die Öffentlichkeit und initiierte eine breite Solidarisierungs- und Protestwelle. Adler lenkte schließlich ein.

Alles beim Alten

Aber auch 30 Jahre später wird in den Zulieferwerken der globalen Modeketten weiterhin unter widrigsten Bedingungen geschuftet.

Mit der Ausgliederung der Produktion in Niedriglohnländer wie Bangladesch, Indien, Pakistan, Brasilien, Türkei oder Mazedonien haben die Konzerne auch ihre Verantwortung für die Beschäftigten abgegeben. Dort gilt das deutsche Recht nicht.

Zwar haben viele Firmen inzwischen die Bedeutung von unternehmerischer Sozialverantwortung oder „Corporate Social Responsibility“ (CSR) erkannt. Aber die meisten CSR-Maßnahmen gelten wohl eher der Imagepflege, denn in den Arbeitsbedingungen finden sie keinen Niederschlag. So weist Gisela Burckhardt, FEMNET-Vorstandsfrau auf die „Conscious Collection“ von H&M hin, die sicher dem Gewissen der KäuferInnen schmeichelt, die Näherinnen in den H&M-Zulieferfabriken in Kambodscha bekommen gleichwohl nur Hungerlöhne. Wegen Mangelernährung werden sie oft ohnmächtig.

TERRE DES FEMMES hat in den letzten Monaten zunehmend Nachrichten über Gewalt gegen Frauen in Mexiko, Paraguay, El Salvador und Nicaragua erhalten: Frauenmorde, Abtreibungsverbote, Häusliche und sexualisierte Gewalt. Anlass für uns, über Frauenrechte in Lateinamerika zu berichten. Auch informierten im April zwei lateinamerikanische Frauenrechtsaktivistinnen beim Besuch in der Geschäftsstelle von TERRE DES FEMMES über Frauenrechte. Der Austausch mit Aktivistinnen in den betroffenen Ländern ist wichtig, um sich ein authentisches Bild über die Verhältnisse vor Ort zu machen. TERRE DES FEMMES unterstützt weltweit Frauenorganisationen in ihrem Engagement. Die Arbeit unserer Partnerorganisation MIRIAM in Nicaragua zeigt zudem, wie Verbesserungen für Mädchen und Frauen erreicht werden können. Für ein Leben ohne Gewalt – gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei!

Kurz zur Geschichte: Seit 1999 können Frauen in Frankreich nach einer Verhütungspanne die Pille danach ohne Zeit verzögernden ÄrztInnenbesuch in der Apotheke kaufen. Die meisten der anderen EU-Länder zogen nach. Das auf dem Wirkstoff Levonogestrel (z.B. PiDaNa) basierende Mittel blieb in Ungarn, Polen, Italien - und Deutschland rezeptpflichtig. Der Bundestag lehnte die Freigabe ab, eine umfassende Beratung durch ÄrztInnen sei unabdingbar.

Am 3. Februar 2015 hat sich die große Koalition auf die Grundlinie des von ihr angekündigten neuen Prostituiertenschutzgesetzes geeinigt. Zwar begrüßt TERRE DES FEMMES, dass die Koalition gesetzgeberischen Handlungsbedarf mit Blick auf die unhaltbare Situation von Prostituierten in Deutschland erkannt hat, allerdings greifen die Eckpunkte, auf die sich die Koalition in ihren Verhandlungen geeinigt hat, u. E. zu kurz!

Am Freitag, den 13. März 2015, wurde bekannt: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte das pauschale Kopftuchverbot für Lehrkräfte und ging somit den Beschwerden von zwei muslimischen Frauen aus Nordrhein-Westfalen nach. Die Frauen waren in staatlichen Bildungseinrichtungen tätig, eine als Sozialpädagogin in einer Gesamtschule in Castrop-Rauxel und die andere als Lehrerin in Düsseldorf. Beide erhielten eine Abmahnung und die letztere eine Kündigung aufgrund der Kopfbedeckung. Nach dem sie vor den Landesarbeitsgerichten mit ihrer Klage scheiterten, zogen sie vor dem Bundesverfassungsgericht. Die RichterInnen in Karlsruhe revidierten nun ihr ursprüngliches Urteil von 2003, das vorsorgliche Verbote erlaubte. Als Begründung führen sie an, dass solche Verbote nicht mit der Religionsfreiheit der muslimischen Frauen vereinbar sind. Eine Einschränkung kann demnach nur erfolgen, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder der staatlichen Neutralität belegbar ist.