Pressemitteilung: Ein Sondervermögen ohne Frauenrechte – Wie geht das?
Berlin, 03.04.2025. Das Investitionspaket für Infrastruktur wurde beschlossen – aber Frauenrechte wurden darin bisher nicht berücksichtigt. Dabei besteht hier eine historische Chance, das Land endlich in Richtung Gleichberechtigung voranzubringen und eine Zukunft zu ermöglichen, in der patriarchale Strukturen gebrochen und abgeschafft werden.
Keine Partei hat bisher frauenrechtliche Forderungen zum Infrastrukturpaket aufgestellt. Frauen sind bei den Koalitionsverhandlungen, wie im Bundestag auch, nicht gleichberechtigt repräsentiert.
Konkret fordert TERRE DES FEMMES, dass bei der Verteilung des Infrastrukturpakets die Rechte und der Schutz von Mädchen und Frauen immer eingeplant und finanziell abgesichert werden.
Damit garantiert
- genügend Frauenhausplätze vorhanden sind
- ausreichend Beratungsangebote für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt zur Verfügung stehen
- nicht mehr jede dritte Frau in Altersarmut leben muss
- Alleinerziehenden der Rücken gestärkt wird
- Schwangerschaftsabbrüche und Verhütung für Frauen kostenlos werden
- geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung und gendersensible Forschung gefördert werden
- geflüchtete Mädchen und Frauen angemessen und sicher in Deutschland untergebracht werden
Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES:
„Frauen bezahlen seit Jahrhunderten einen hohen Preis dafür, dass sie in einer patriarchalen Gesellschaft leben. Frauen werden für gleiche Arbeit im Berufsleben immer noch schlechter bezahlt, die Carearbeit für Kinder, Kranke und Alte leisten sie unbezahlt und oft auf Kosten ihrer eigenen Rente und Karriere. Und damit nicht genug: Auch ihr Recht auf Freiheit und Unversehrtheit ist nicht gesichert. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von einem Mann umgebracht. Jede vierte Frau erfährt mindestens einmal im Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. Es braucht eine feministische Zeitenwende – und dafür muss die Bundesregierung Geld bereitstellen. Das historisch hohe Sondervermögen muss auch Frauen unterstützen und schützen – wenn nicht jetzt, wann dann? Mit Frauenhausplätzen, Beratungsstellen, Gewaltschutzambulanzen, FamilienhelferInnen u.a. Mit einer Medizin, die Frauengesundheit in der Lehre und in der Forschung auf der Agenda oben hat. Nur dann hat Deutschland die Chance auf eine gleichberechtigte Gesellschaft.“
TERRE DES FEMMES fordert von Union und SPD : Frauenrechte müssen bei der Planung der Ausgaben aus dem Infrastrukturpaket abgesichert werden. Geschlechtergerechtigkeit und Gewaltschutz müssen als Ziele der künftigen Bundesregierung verankert und dann erreicht werden. Wenn nicht jetzt Frauenrechte und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung als politisches Ziel festgelegt werden, droht jahrelanger Stillstand.
TERRE DES FEMMES ruft deshalb dazu auf, unsere Forderungen zu unterstützen: Zeit für den WANDel
Alle Menschen, die die Idee einer feministischen Zeitenwende unterstützen und Solidarität mit Mädchen und Frauen in den Fokus politischer Aufmerksamkeit rücken wollen, können HIER ihren Namen auf die WAND für den WANDel setzen lassen. Mehr als 1000 Menschen haben dies bereits getan.
Die Unterzeichnenden unterstützen die feministische Zeitenwende und zeigen sich mit Ihrem Namen solidarisch mit jenen, deren Namen keiner kennt, aber die nicht unsichtbar bleiben dürfen: Frauen, die unsere Hilfe brauchen.
Hier einige Stimmen von Unterstützerinnen:
Dr. Mandy Mangler, Chefärztin der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe am Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum und dem Vivantes Klinikum Neukölln in Berlin und Autorin, unterstützt die Forderungen von TDF:
„Ein Sondervermögen für Frauenrechte ist dringend notwendig. Es braucht kostenlose Verhütungsmittel für alle Menschen, um die Barriere zu verhüten so niedrig wie möglich zu halten. Noch immer sind Schwangerschaftsabbrüche nicht legalisiert und mit hohen Kosten verbunden. Auch das muss sich ändern. Schwangerschaftsabbrüche sollten eine Leistung der Krankenkassen sein.
Wir brauchen eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung und gendersensible Forschung. Es sollten in Deutschland nur noch Studien gefördert werden, die Gender-Aspekte, wie Geschlecht, Alter etc. mituntersuchen.“
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland e. V., sagt: „Der VdK unterstützt ein Sondervermögen für Frauenrechte, damit jede von Gewalt betroffene Frau die Hilfe bekommt, die sie braucht. Gerade Frauen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder eingeschränkter Mobilität stoßen derzeit immer wieder auf Barrieren. Das muss sich ändern. Wir brauchen endlich flächendeckende und barrierefreie Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen.“
Dr. Abir Alhaj Mawas, Referentin Menschenrechte, Flucht und Asyl beim Verein Soziale Arbeit Mittelmark: „Die bestehenden Schutzmechanismen reichen nicht aus, um Frauen – insbesondere geflüchtete Frauen – wirksam zu schützen und ihnen eine echte Perspektive zu bieten. Ohne ausreichende Finanzierung bleiben wichtige Unterstützungsangebote lückenhaft!
Soziale Arbeit benötigt Ressourcen – engagierte Fachkräfte, sichere Räume und gezielte Programme. Doch:
- Viele unserer Projekte sind von kurzfristigen Förderungen abhängig, was eine langfristige Planung erschwert.
- Fachkräfte in der Sozialen Arbeit sind oft überlastet, weil es an finanzierten Stellen fehlt.
Deshalb wollen wir diese Kampagne aktiv unterstützen!“