Pressemitteilung | Frauenrechte im schwarz-roten Koalitionsvertrag? Fehlanzeige.
Berlin, 11.04.2025. Gesa Birkmann, Abteilungsleiterin Themen, Projekte TERRE DES FEMMES sieht die Frauenrechte in der kommenden Legislaturperiode in Gefahr:
„Im Zentrum des Koalitionsvertrags sind die drei Wahlkampfthemen verankert: Wirtschaft, Sicherheit und Einschränkung von Migration. Frauenrechte dagegen werden nur zweimal genannt – einmal bei den Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und das zweite Mal bei der Unterstützung des Wiederaufbaus von Syrien. Der Begriff Gleichberechtigung hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, jedoch ist Gleichstellung in einem kurzen Absatz verankert. Das Wort Wirtschaft ist dagegen in unterschiedlichen Facetten 173mal genannt.
Für Frauenrechte gibt es zu wenige hoffnungsvolle Ansätze im Koalitionsvertrag – wie die Gewaltschutzstrategie und eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel. Dagegen rückt die Abschaffung von §218 StGB in weite Ferne – statt der Selbstbestimmung der Frau über ihren Körper ist der „Schutz für das ungeborene Leben“ verankert. Darüber hinaus sind menschenfeindlich wirkende Maßnahmen beim Thema Migration, u.a. die Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan und die mehrmalige Nutzung des irreführenden Begriffs „irreguläre Migration“, die verhindert werden soll, im Koalitionsvertrag manifestiert. Auch die Abschaffung des Lieferkettengesetzes wurde im Koalitionsvertrag verankert. Diese Maßnahmen gehen erheblich zulasten von Frauen und Kindern, sowie allen weiteren vulnerablen Gruppen. Deutschland hatte mit der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik in jüngster Vergangenheit eine Vorbildfunktion eingenommen, um weltweit Frauenrechte, Kinderschutz und Menschenrechte in den Fokus zu setzen. Davon hat sich der Koalitionsvertrag weit entfernt. TERRE DES FEMMES appelliert an die neue Bundesregierung: Bessern Sie nach – zum Schutz der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland: zum Schutz von Frauen, Kindern und allen vulnerablen Gruppen.“
TDF-Forderung: „Sondervermögen für Frauenrechte – für eine feministische Zeitenwende“
TERRE DES FEMMES hat mit der Forderung nach einem Sondervermögen für Frauenrechte bereits während der Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Maßnahmen gefordert, für die die neue Bundesregierung Mittel aus dem Infrastrukturpaket zur Verfügung stellen muss – damit Frauenrechte endlich systematisch und langfristig gesichert sind.
Der Koalitionsvertrag zeigt nun, dass Union und SPD noch zu wenig gewillt sind, strukturelle Versäumnisse aufzuholen, und endlich die Gewalt und Ungleichbehandlung, die Frauen in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens permanent trifft, konsequent einzudämmen. Doch trotz der Neuverschuldung in Milliardenhöhe gehen Frauen und Mädchen leer aus. Es droht ein jahrelanger Stillstand für gewaltbetroffene Mädchen und Frauen.
Unter den TDF-Forderungen haben nicht nur prominente VertreterInnen von Verbänden und Interessensgruppen wie Verena Bentele (Präsidentin des Sozialverbands VdK), Dr. Mandy Mangler (Chefärztin für Gynäkolgie an zwei Berliner Kliniken), Abir Mawas (Interessenvertretung Soziale Arbeit Mittelmark e.V.) und Heidi Thiemann (Stiftung Alltagsheld:innen), Künstlerinnen wie Maren Kroymann, Wanda Perdelwitz, Gabrielle Scharnitzky, Ina Deter und die Moderatorin Ruth Moschner, sondern auch mehr als 1200 weitere Menschen ihren Namen gesetzt.
Aktion am 10.4. – Namen für den WANDel an Hauswänden in Berlin
Die Forderung nach einem Sondervermögen für Frauenrechte sowie die Namen für den WANDel hat TDF gestern Abend in einer eindrucksvollen Aktion an mehreren Berliner Hauswänden sichtbar gemacht. Am Checkpoint Charlie, am Schiffbauerdamm, am Reichstag und am Bundeskanzleramt wurde der Appell für eine feministische Zeitenwende an Wände projiziert.