Pressestatement: Das Gewalthilfegesetz ist lange überfällig – morgen Abend kann es endlich im Bundesrat beschlossen werden

Berlin, 13. Februar 2025. Das Gewalthilfegesetz bedeutet für jede Frau in Deutschland den Rechtsanspruch auf Schutz bei Gewalt, sowie auf Beratung. Morgen Abend wird darüber im Bundesrat abgestimmt. TDF fordert in einem Offenen Brief, den Rechtsanspruch auf Gewaltschutz endlich im Gesetz zu verankern.

„Das Gewalthilfegesetz ist eine Herausforderung für die Länder, die die Frauenhausplätze und die Fachkräfte bereitstellen müssen. Es ist aber ein enorm wichtiger und zudem überfälliger Schritt. Dafür bekommen die Länder pro Jahr pro Land etwa 18 Millionen Euro Unterstützung vom Bund, und sie haben bis 2032 Zeit, also noch sieben Jahre“, sagt Johanna Wiest, Referentin für häusliche und sexualisierte Gewalt bei TERRE DES FEMMES.
„Es kann niemanden überraschen, dass diese Maßnahmen ergriffen werden müssen. Sie sind lange überfällig, genauer gesagt seit 2018 - seitdem ist die Istanbul Konvention in Deutschland geltendes Recht. Seit sieben Jahren hinkt Deutschland also schon mit der Umsetzung hinterher. Zudem verlangt auch die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen spätestens ab 2027 von allen Mitgliedstaaten, ein flächendeckendes Hilfesystem bereitzustellen “, so Johanna Wiest weiter. 
„Morgen Abend kann der Bundesrat endlich dem Gesetz zustimmen, dass dann für so viele Frauen - nach weiteren sieben Jahren - endlich das Recht auf Schutz verankern würde.“

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