• 27.11.2024

Pressestatement | Kabinett beschließt Gewalthilfegesetz -
"Jetzt liegt es an den Bundestagsabgeordneten, wie lange Betroffene noch auf Schutz warten müssen"

Berlin, 27. November 2024. "Es ist jetzt eine Verpflichtung der Abgeordneten aller demokratischen Parteien, dass das Gewalthilfegesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Das Gesetz darf nicht zum Spielball des Wahlkampfs werden. Fast jeden Tag wird eine Frau ermordet - wie viele Wochen und Monate sollen Frauen, die von Gewalt betroffen sind, auf ein solches Gesetz noch warten - und für wie viele wird es zu spät kommen? Die Bundestagsabgeordneten dürfen keine Zeit verlieren." sagt Sina Tonk, Bereichsleiterin Referate, TERRE DES FEMMES.

Das Kabinett stimmte heute dem Entwurf zum Gewalthilfegesetz aus dem Haus von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (DIE GRÜNEN) zu.
Der Entwurf sichert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Gewaltbetroffene. Dringend benötigte Plätze in Frauenhäusern und Beratungsstellen sollen ausgebaut werden. Momentan fehlen in Deutschland mindestens 14.000 Frauenhausplätze

Weiterführende Links
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